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Terroristische Staatszerstörung und imperiale Reconquista | Untergrund-Blättle

Datum

6. Juli 2015, 10:56 Uhr

Politik

Der imperiale Boden der Staatenwelt Terroristische Staatszerstörung und imperiale Reconquista

Politik

Die Angriffe des "Islamischen Staats" und Russlands Intervention in der Ostukraine haben mehr miteinander zu tun als auf den ersten Blick erkennbar ist. Hinter diesen und anderen Konflikten verbirgt sich das Erbe des Imperialismus.

Die „Clashes of Civilisations“ haben nur dann das Zeug zu grossangelegten bewaffneten Konflikten, wenn sie sich mit (post)imperialen Reminiszenzen aufrüsten können.
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Bild: Die „Clashes of Civilisations“ haben nur dann das Zeug zu grossangelegten bewaffneten Konflikten, wenn sie sich mit (post-)imperialen Reminiszenzen aufrüsten können. / Kumar Jhuremalani (CC BY 2.0 cropped)

6. Juli 2015

6. Jul. 2015

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Allenfalls Oswald Spengler ist eingangs des „kurzen“ zwanzigsten Jahrhunderts mit Der Untergang des Abendlandes gelungen, was Francis Fukuyama und Samuel P. Huntington an dessen Ausgang mit The End of History und Clash of civilisations gelang: mit ihren in den Titeln schlagwortartig verkürzten Thesen setzten sie die zeitdiagnostische Debatte unter Starkstrom.

Allein schon aus den Titeln glaubten manche herauslesen zu können, was die Autoren in ihren Artikeln und folgenden Büchern gesagt haben mussten. So meinten zum Beispiel die Autoren, die sich bald mit Artikeln und Büchern zur „Rückkehr der Geschichte“ hervortaten, Fukuyamas Ansichten seien durch ein neues Blutvergiessen irgendwo auf der Welt widerlegt, obwohl er doch selbst schon in seinem im Sommer 1989, also vor Mauerfall und samtenen Revolutionen erschienenen Artikel klar gesagt hatte, dass er den welthistorischen Erfolg des Liberalismus gegenüber dem gleichermassen universalistisch angelegten Kommunismus konstatieren und nicht etwa das Ende historischer Ereignisse verkünden wolle. Aber er bezweifelte, dass diese Ereignisse politisch-konzeptionell etwas unerhört Neues hervorbringen könnten. Die liberale Demokratie war für ihn zwar die ideologisch und konzeptionell nicht zu übertreffende gesellschaftliche und politische Form, aber er war sich natürlich darüber im Klaren, dass sie 1989 noch weit davon entfernt war, global verwirklicht zu sein.

Sein Ende der Geschichte bedeutete in erster Linie das Ende eines Fortschritts im politischen Denken, der mit dem Kommunismus versprochen worden war. Er behielt insofern recht, als von einem besseren Entwurf politischen Zusammenlebens bis heute nichts bekannt geworden ist. Selbst in der islamischen Welt scheint liberale Demokratie mehrheitlich erstrebenswert, wenn gleich sie hier vorläufig eher eine hoffnungsvolle Vorstellung ist, deren Verwirklichung fast utopisch wirken muss (vgl. Zwischenruf zur Aussenpolitik: „Rendezvous der Kulturen“, 18.7. 2008).

Vergleicht man die Titel der Schriften der drei Autoren, zwischen deren Erscheinen das „Zeitalter der Extreme“ (Hobsbawn) sich entfaltet hatte, dann fällt auf, dass Spenglers Buch sich noch in der traditionellen Perspektive des Untergangs der römischen Welt, also einer Teilgrösse der Universalgeschichte bewegt, während die beiden amerikanischen Autoren sich ganz selbstverständlich eine globale Perspektive zu eigen machen. Die globalisierte Welt, die sie als gegeben nehmen, ist das Ergebnis jahrhundertlanger politischer und wirtschaftlicher Globalisierungstendenzen. Ist mit ihr der unüberschreitbare Horizont gegenwärtigen und zukünftigen politischen Denkens umrissen oder bildet sie lediglich den erweiterten Kampfboden für die durch ihre Herkunft geprägten grossen, aber partikularen Zivilisationen der Menschheitsgeschichte? Hier stehen sich Fukuyamas und Huntingtons Sichtweisen diametral gegenüber. Fukuyamas Gespür für die neue Situation stützt sich ganz auf seinen Sinn für die „Schlachten des Geistes“, mit welcher Überschrift er das Schlusskapitel seines Buches von 1992 versieht. Als Sieg des Liberalismus ist aber die neue globale Situation nicht wirklich charakterisiert. Umgekehrt geht Huntington gar nicht von einer wirklich neuen Situation aus, sondern sieht mit der globalisierten Welt nur den Raum geschaffen, in dem die traditionellen grossen Kulturen nun direkt auf einander stossen.

Beide Sichtweisen verfehlen wohl die Hauptcharakteristika der Welt, die 1989 aus dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums und schliesslich 1991 aus der Aufgliederung der Sowjetunion in unabhängige Staaten erwuchs. Man wird sich also wohl weiterhin Gedanken um den Epochenbruch von 1989/91 und die neue globale Situation machen müssen, in der sich die internationale Politik heute und in absehbarer Zukunft bewegt. Zumal es inzwischen ziemlich ungemütlich geworden ist.

Die globalisierte Welt

Die globalisierte Welt ist im Wesentlichen durch zwei strukturbildende, aber widersprüchliche Formprinzipien charakterisiert: die Staatenwelt und die Weltwirtschaft. Beide Formen erzielten erst mit 1989/91 globale Geltung, haben aber einen jahrhundertelangen, oft parallel, immer aber widersprüchlichen Vorlauf. Heute gibt es keinen Winkel der Erde, der nicht von einem formell unabhängigen Staat besetzt ist und es gibt keine territorialen Grenzen, die nicht durch die kapitalistische Weltwirtschaft überwunden oder nicht wenigstens durchlöchert wären. Beide Formprinzipien sind trotz ihrer Widersprüche ordnungspolitisch aufeinander angewiesen. Eine Weltwirtschaft ohne Staaten könnte auf einen globalen Kongo hinauslaufen. Eine Staatenwelt ohne vernetzte Weltwirtschaft müsste verkümmern.

Erstaunlich bleibt, dass die gewaltigen Veränderungen durch die Entkolonialisierung und den Zusammenbruch des Sowjetimperiums und schliesslich die Auflösung der Sowjetunion selbst in einen politischen Ordnungsrahmen passten, den die Siegermächte des II. Weltkrieges bereits 1945 mit den UN konstituiert hatten. Man kann sogar sagen, dass die späteren Zerfallsprozesse der europäischen Kolonialreiche und Imperien ohne diesen Ordnungsrahmen einen anderen Verlauf genommen hätten. Schon die Entkolonialisierung konnte nur mühsam in die Form unabhängiger Staaten gebannt werden. Im Kongo und dann in Nigeria mit dem Biafra-Krieg deuteten sich bereits die chaotischen Entwicklungen an, die heute die Staatenwelt gefährden. Aber noch die Auflösung des kleinen sozialistischen Imperiums, also Jugoslawiens, und des grossen sozialistischen Imperiums, des Sowjetblocks und der Sowjetunion hätten nicht so vergleichsweise friedlich geregelt werden können, hätten sie in den UN nicht den Rahmen gefunden, in dem durch die Mitgliedschaft die wechselseitige Anerkennung unter Staaten erreicht werden konnte, ohne sofort einen langanhaltenden Kampf um die bestehenden Grenzen hervorzurufen.

Die Kriege um Jugoslawien waren blutig und grausam genug. Sie endeten jedoch mit einer Bestätigung der bisherigen Republikgrenzen. Verglichen mit dem Krieg um Jugoslawien musste die Auflösung der Sowjetunion geradezu als friedliches Wunder erscheinen. Das Wunder wurde erleichtert, weil die Sowjetrepubliken von Anfang an UN-Mitglieder waren. Wenn man jetzt die Kriegspropaganda in Russland sieht, fallen einem Lenins wütende Polemiken gegen den grossrussischen Chauvinismus ein. Er wird heute mit einem Schuss Sowjetnostalgie aufgewärmt. Eine nachholende imperiale Reaktion ist in Gang.

Neben den „eingefrorenen Konflikten“, in denen sich Russland nicht lange hatte bitten lassen, russischen und anderen Minderheiten gegenüber neuen, oft nationalistischen Regierungen als bewaffnete Schutzmacht zur Seite zu springen, blieben vor allem der Kosovo und Tschetschenien formale und reelle Problemfälle: der Kosovo, weil seine Unabhängigkeit international noch nicht durch UN-Mitgliedschaft formell garantiert ist, und Tschetschenien, weil es nach seinen gescheiterten Versuchen, aus dem Status einer autonomen Region der Russischen Föderation in der Sowjetunion als unabhängiger Staat hervorzugehen, zu einem Brutkasten russländischer Verbrecher- und Söldnerbanden im Dienste des Kremls und zugleich ein Reservoir erfahrener Kämpfer für den islamistischen Dschihad im Nahen und Mittleren Osten geworden ist. Auch in der Ukraine sind solche tschetschenischen "Reisige" zu Gange. Reislaufen hiess früher der Eintritt als Söldner in fremde Dienste. Die Schweiz war zwischen dem 13. und dem 18. Jahrhundert der Hauptlieferant von „Reisigen“ in den europäischen Kriegen. Bleibt die Hoffnung, dass aus Tschetschenien irgendwann noch eine Schweiz wird. Und dass Russland eine Urlaubssperre für seine Soldaten verhängt.

Der fragile Rahmen der Staatenwelt

Es ist ein historisch einmaliges Paradox, das eine neue Welt den politischen und institutionellen Rahmen, der für sie wie geschaffen ist, bereits vorfindet. Vielleicht kommt der leichtfertige Umgang mit den UN gerade daher, dass sie bereits im Ergebnis des II. Weltkriegs gegründet wurden, ehe die Staatenwelt und die Weltwirtschaft sich aus den imperialen Fesseln befreit hatten. Im Kalten Krieg waren die UN oft nur ein Propagandaforum für die Auseinandersetzung zwischen den Blöcken, ehe sie mit der Blockfreien-Bewegung und über die Generalversammlung zur Bühne von Kräften wurden, die bisher keine Stimme in der institutionalisierten internationalen Politik hatten.

Die Staatenwelt wurde mit 1989/91 eine weltpolitische Realität, statt nur eine rhetorische Gegenposition zu Positionen zu bilden, die den Weltstaat im Programm hatten. Tatsächlich brachten erst die Entkolonialisierung und der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und die Auflösung des kleinen und des grossen sozialistischen Reiches die Staatenwelt hervor, deren imaginärer Rahmen die UN seit ihrer Gründung immer schon waren.

Indem die globalisierte Welt jedoch als Weltwirtschaft das Ergebnis des durchschlagenden Erfolgs des kapitalistischen Weltmarktes war, und als Staatenwelt aus dem Ende der europäisch-imperialen Globalisierung mit ihrem territorialen Expansionsstreben hervorging, bedeutet ihr Entstehen wesentlich mehr und anderes als nur die Niederlage des Sozialismus gegenüber dem Liberalismus, das Ende des Blockgegensatzes und den Sieg des einen Blockes über den anderen. Dem Zusammenwirken der Staaten ist nun die Frage der internationalen Ordnung und des friedlichen Zusammenlebens direkt überantwortet. Zuvor erschienen sie dem Blockmechanismus und der Rivalität der beiden Supermächte quasi naturwüchsig zu entspringen, dem Gleichgewicht des Schreckens.

Da die Staaten rund um den Globus selten und noch nicht mal überall im Westen lupenreine liberale Demokratien sind und der Kapitalismus nur in Teilen der EU wohlfahrtstaatlich gebändigt aussieht, steckt die neue Staatenwelt von vornherein in grössten Schwierigkeiten und scheint eher vom Zerfall und kriegerischen Auseinandersetzungen bedroht, als dass sie aus ihren inneren Voraussetzungen heraus und begünstigt durch den vorhandenen Ordnungsrahmen der UN bereits die Fähigkeiten entwickeln könnte, eine globale Friedensordnung zu sichern. Insbesondere erweisen sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates meistens als unfähig, dessen Pflichten aus der UN-Charta als potentielle globale Ordnungsmacht wahrzunehmen. Das ist weniger ein institutionelles Versagen, als es die Schwierigkeiten der letzten Repräsentanten der Imperialen Epoche der Globalisierung und vor allem der beiden früheren Supermächte zeigt, sich als führende Mächte und zugleich als Staaten unter Staaten zu beweisen. Die inneren Voraussetzungen der Staatenwelt sind prekär, vor allem weil sie fast überall auf imperialem Boden gründet.

Der imperiale Boden der Staatenwelt

Würde man die Karte der heutigen Welt unabhängiger Staaten in ihren bestehenden Grenzen auf die Schichten der vorausgegangen politischen Formationen durchleuchten, fände man manchen Hinweis auf aktuelle Konflikte und den Grund, warum die Berufung auf irgendwelche angeblichen historischen Rechte gegenüber den bestehenden Staaten und ihren Grenzen auf nichts anderes hinauslaufen kann als auf die Zerstörung der Staatenwelt.

Vielleicht kann die Kunstgeschichte eine Analogie bieten. So sind in der römischen Kirche Santa Maria Antiqua vorhandene Fresken immer wieder übermalt worden. Doch unter dem frischen Putz blieben die alten Kunstwerke jeweils versiegelt. Von einer „Palimpsest-Wand“ sprechen Kunsthistoriker: Wie ein überschriebener Text enthält Santa Maria Antiqua Bildbotschaften aus einer bewegten Epoche. In Santa Maria Antiqua liegen sieben Schichten von Fresken übereinander. (Ich folge hier dem Text einer Radiosendung zur Wiedereröffnung der Kirche von 2012). Wenn man sich eine solche mehrschichtige Palimpsest-Wand in die Horizontale verschoben vorstellt, bekommt man im Rückschluss auf die heutige Staatenwelt eine Ahnung von der Vielzahl von Schichten, die sich unter deren Grenzen und Formen verbergen.

Von starker historischer Nachwirkung sind vor allem die vorhergehenden imperialen Grenzen und die zugrundeliegenden imperialen Formen untergegangener Reichsbildungen, aber auch die tribalistischen Prägungen, die sich in den imperialen Grossformen erhielten.

Hier kommt nun Huntington ins Spiel. Sein Clash of Civilisations verliert seinen kulturalistischen Ton, wenn man sich klarmacht, dass die Zivilisationen, denen er Bedeutung für aktuelle Konflikte zuspricht, sämtlich mit imperial beherrschten Territorien verknüpft sind und daraus ihren hegemonialen Gestus ableiten, der den „Clash“ erst hervorruft.

Im Hinweis auf die Konflikte in Südostasien und Ostasien kann man es bei den Erinnerung an die Rivalitäten zwischen Vietnam und Kambodscha belassen, die der französischen Kolonialherrschaft über „Indochina“ vorausgingen und unter den Verbündeten gegen den US-Krieg wieder aktuell wurden. Man bewundert die Bauten von Angkor Wat und kann sich klar machen, welches imperiale Syndrom dieser gloriosen Vergangenheit entspringen konnte.

Die Rivalitäten zwischen China und Japan, zwischen Indien und China sind wohl in erster Linie als überkommene Konflikte zwischen traditionellen Grossmächten zu verstehen, die durch kulturelle Signaturen allenfalls beglaubigt werden. Die jeweils historisch begründeten Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und anderswo zeigen nur, dass zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Machtverhältnisse herrschten, die keine eindeutigen Rechtsansprüche legitimieren. Man wird sich heute über die jeweiligen Ansprüche verständigen müssen oder den Krieg riskieren.

Der Begriff Südchinesisches Meer bedeutet, nicht anders als Persischer Golf schon eine Parteinahme. Die Operation Mare Nostrum im Mittelmeer bezog sich mit ihrem Namen auf die ehemalige römische Vorherrschaft und ignorierte schlicht die arabischen Ansprüche, die sich aus späteren Eroberungen und der aktuellen Territorialherrschaft begründen. Die imperiale Geschichte verbietet jede naive Begrifflichkeit in der Beschreibung von Konfliktzonen.

Im Nahen und Mittleren Osten bildete die europäische Kolonialherrschaft und die Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten die Grundlage für die Grenzziehung der heutigen Staaten. Aber unter diesen Grenzen, liegen die imperialen Konfliktlinien zwischen den byzantinischen und persisch-sassanidischen Reichen, den arabischen und dann den osmanischen Reichsbildungen. Man kann den Völkermord an den Armeniern auch als letzten osmanischen Schlag gegen das byzantinische Reich verstehen. Der Schwerpunkt des persischen Sassaniden-Reichs, das durch die Expansion der vom Islam beseelten arabischen Heere zerschlagen wurde, lag im Irak. Kurz und schlecht: unter den heutigen Staaten in ihren Grenzen wabern nicht nur panarabische und islamistische Reminiszenzen mit revisionistischem Anspruch, sondern auch die längst vergangenen Rivalitäten zwischen byzantinischer, sassanidischer, arabischer und osmanischer Herrschaft.

Letzten Endes scheinen die „Clashes of Civilisations“ nur dann das Zeug zu grossangelegten und bewaffneten Konflikten zu haben, wenn sie sich in der einen oder anderen Weise mit (post-)imperialen Reminiszenzen aufrüsten können. Das wird in Europa deutlich.

Europa als Kampffeld staatlicher und imperialer Formen

Die EU verdankt ihre Entstehung der Zerschlagung des deutschen Kontinentalimperiums, das sich in den zwei Weltkriegen zu etablieren versuchte und dem Ende der westeuropäischen Kolonialreiche mit dem Zurückschneiden auf ihre europäischen „Mutterländer“. Der russische Fall liegt anders. Andrzej Stasiuk, der polnische Schriftsteller nennt Russland einen Staat „unterwegs“ und zur anekdotischen Bestätigung für diese Charakterisierung kann ein Zitat aus Puschkins Die Reise nach Arzrum während des Feldzuges im Jahre 1829 dienen. Es ging gegen das osmanische Reich. Viel sei er herumgekommen, schreibt der Autor, aber noch nie sei er über die „Grenzen des unermesslichen Russlands“ hinaus gekommen: „Heiter ritt ich hinein in den gelobten Fluss und mein braves Ross trug mich ans türkische Ufer. Doch dieses Ufer war bereits erobert: ich befand mich noch immer in Russland.“ Sich auf einem Kontinent ausbreitende Imperien bewegen sich nicht in grossen Sprüngen über Ozeane hinweg, sondern im Überbrücken von Flüssen und Durchqueren von Gebirgen.

„Unterwegs“ waren alle europäischen Staaten. Die im Osten blieben allerdings auf den Kontinent verwiesen und letzten Endes scheiterten sie dabei alle an Russland. Nur Russland kann seinen kulturellen Einfluss bis heute auf eine quasi-imperiale Territorialherrschaft stützen. Auch sein Einfluss in den Nachbarstaaten stützt sich auf die russische und dann sowjetische Territorialherrschaft, die durch die Auflösung der Sowjetunion formell beendet wurde, aber ökonomisch und kulturell, damit auch politisch in Teilen der nun unabhängigen Nachbarstaaten mehr oder weniger kraftvoll fortwirkt.

Für die weitere europäische Entwicklung wird es entscheidend sein, ob es gelingt, den russischen „Staat unterwegs“ real in seinen völkerrechtlichen Grenzen zu halten, das staatliche unterwegs zu beenden, so wie es Russland in der Vergangenheit gelungen ist, das „Unterwegs“ Polens, Schwedens und Deutschlands zu stoppen. Dort hat Russland dem von aussen eindringenden imperialen Syndrom Grenzen gezogen, aber leider nur um den Preis, dass es sich in Russland selbst zur die Massen ansteckenden Paranoia entwickelte. Wenn es nicht gelingt, Russland dauerhaft in seinen völkerrechtlichen Grenzen zu halten, könnte das darauf hinauslaufen, dass das Prinzip der Integration zwischen Staaten dem imperialen Prinzip des Staates unterwegs, sprich der imperialen Vorherrschaft und Rivalität, unterliegt.

Das Erbe der beiden Supermächte

Die beiden früheren Supermächte hatten lange Zeit das staatliche Unterwegs gemeinsam. In ihrem Norden fanden die USA nur an dem britischen Kanada Grenzen, die sie schliesslich akzeptieren mussten. Im Süden konnten sie Mexiko lange Stück um Stück zerkleinern. Die Indianerstämme dazwischen konnten sich nie als Staaten konstituieren und so dem imperialen Expansionismus der USA unterwegs keine Grenzen ziehen. Der immer noch anhaltende Boykott gegen Kuba ist ja nur der Reflex auf die Tatsache, dass die Revolution dort klar gemacht hatte, dass Kuba keine innere Angelegenheit der USA ist und die USA sich damit schwer taten.

Imperien werden erst zu Staaten, wenn sie bei anderen Staaten auf haltbare Grenzen stossen. Staaten in ihren Grenzen aber sind der Möglichkeitsraum, in dem sich die liberale Demokratie als Herrschaftsform erst herausbilden kann.

Kurz vor dem Beginn des Irakkrieges 2003 versuchte ich auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung die Grünen darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit dem Begriff der „Weltinnenpolitik“ vorsichtig sein sollten, weil Bush dabei sei, sich als globaler Weltinnenpolitiker das Recht zu Interventionen nach eigenem gusto anzumassen. Als Weltinnenpolitiker mit Staatsausweis der USA geriere er sich als humanitärer „Obergrüner“. Die Grünen müssten endlich die Aussenpolitik als völkerrechtlich geregelten Umgang unter Staaten in der Staatenwelt begreifen. Der Berichterstatter der taz verdrehte die Warnung an die Grünen und andere „Weltinnenpolitiker“ absurderweise in eine verdeckte Befürwortung des Irakkrieges.

Die universalistisch und interventionistisch argumentierende US-Politik hatte damals nicht nur bei Angela Merkel Eindruck geschunden. Es gab auch eine quasi-grüne Rechtfertigung für den Irakkrieg zum Beispiel bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Verfassungsrichter Bryde (strikt dagegen) und Bernd Ulrich von der Zeit (ziemlich emphatisch dafür). Es gehörte einiger Mut dazu, dem amerikanischen Verteidigungsminister ins Gesicht zu sagen: „I am not convinced“.

Die Welt „unipolar“ zu begreifen, lieferte nur eine machtpolitische Rechtfertigung der US-Aussenpolitik als imperiale Weltinnenpolitik.

Staatszerstörung und imperiale Reconquista

Die wichtigsten Beispiele für die gefährlichen Tendenzen der Staatszerstörung sind der IS und Russland. Die Angriffe des IS auf den irakischen und syrischen Staat, die die Errichtung eines arabisch imperialen Kalifats zum Ziel haben, und die Besetzung der Krim durch Russland und seine Intervention in der Ostukraine mit dem Ziel „Neurussland“ wieder zu errichten, haben mehr gemeinsam als der erste Blick in Putins blaue Augen und auf den schwarzen Bart von Abu Bakr al-Baghadi vermuten lässt. Sie sind Rache für eine vermeintliche Demütigung und berufen sich auf historisches Recht. Unter Berufung auf das historische Recht hat der Kalif schon mal den Anspruch auf Spanien bekräftigt. „Neurussland“ ist Putins Spanien. Über diesen Beispielen sollte man nicht vergessen, dass der erste und entscheidende Schlag gegen die Staatenwelt und das Völkerrecht im neuen Jahrhundert von der „Allianz der Willigen“ mit dem Krieg von 2003 gegen den Irak geführt wurde. Wie später in Libyen wurde mit dem Regime auch gleich der Staat zerschlagen, und so Kräften der tatsächliche und ideologische Boden bereitet, die von vorn herein das Völkerrecht und die UN verachten wie der IS oder wie Putin ihnen gegenüber ein rein instrumentelles Verhältnis an den Tag legen.

Inzwischen scheint es gang und gäbe zu werden, Nachbarländer zu bombardieren wie im Jemen und einen grenzenlosen Einsatz von Drohnen zu praktizieren oder Greiftrupps auf fremdem Boden einzusetzen, ohne dass noch jemand nach der Rechtsgrundlage fragt.

Diesen Tendenzen zu wehren, statt ihnen wie in Libyen unter Bruch des UN-Mandats nachzugeben, oder sie gar wie im Irakkrieg direkt zu unterstützen, haben die europäischen Staaten, die sich in der EU zusammengeschlossen, ein fundamentales Interesse. Trotz aller imperialer Prägung und postkolonialer Fehltritte einiger ihrer Mitglieder hat die EU sich wohl definitiv von militärischer Eroberungspolitik verabschiedet. Sie versucht sich an der UN-Charta in ihrer internationalen Politik zu orientieren. Das ist nur die Lehre aus krachenden Niederlagen, aber immerhin.

„Es scheint mir eine Kernfrage unserer geschichtlichen Ortsbestimmung zu sein, was nach der Orgie der Weltkriegsepoche und ihrem Nachspiel im Kalten Krieg – jenseits der ideologisch-propagandistischen Formeln der Kontrahenten – aus dem Erbteil des modernen Imperialismus geworden ist“, schrieb der Philosoph Helmut Fleischer 1993 in der Kommune. Diese Kernfrage bleibt uns erhalten.

Joscha Schmierer

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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