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Gefährliches Schubladen-Denken 12 Thesen zum aktuellen Populismus-Diskurs

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Links, Rechts, Mitte oder Extrem: Das ist das politische Spektrum in den westlichen Demokratien. Auftritt: Populismus. PopulistInnen sagen vermeintlich das, was das „Volk“ gerne hören will. Auch sie werden in die Schubladen Rechts, Links, Mitte, Extrem einsortiert. Bei der Untersuchung von Populismen machen es sich Medien und Wissenschaft zu einfach.

27. September 2017

27.09.2017

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Der Soziologe und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link stellt seine Beobachtungen zur Debatte:

1. Populismusbegriff der Medien ist selbst populistisch

Der vulgärmediale Populismusbegriff leidet, frei nach Karl Kraus, an der gleichen Krankheit, deren Therapie zu sein er behauptet: Populismus gebe einfache Antworten auf komplexe Fragen, setze emotionale Parolen gegen rationale Argumente, spiele mit Ressentiments, spreche – obwohl Minderheit – im Namen des Volkes, schaffe binäre Feindbilder (Wir gegen Die). Dazu ein einfaches Experiment: Für Normaldemokraten und normaldemokratische Medien (nicht bloss BILD) müsste dann gelten: Komplexe Antworten auf komplexe Fragen, rationale Argumente statt emotionaler Parolen, keine Ressentiments, keine Berufung aufs Volk, keine binären Feindbilder (Freiheit statt Sozialismus usw.).

2. Ein „guter“ Populismus wird erfunden

Soweit politologische oder soziologische Populismustheorien den vulgärmedialen Populismusbegriff bloss ausbuchstabieren, scheitern sie an dem gleichen Experiment. Einige haben daraus die Konsequenz gezogen, einfach einen „schlechten“ gegen einen „guten Populismus“ zu setzen: Auch die Normaldemokratie brauche Populismus, der aber gut sein müsse wie der von Macron (statt schlecht wie der von Trump). Also: Emotionen statt Argumente usw. sind gut, wenn pro Normaldemokratie, und schlecht, wenn abweichend von Normaldemokratie. Wie sagte Fritz Teufel: „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient…“.

3. Die Mitte gewinnt immer

Offensichtlich geht es bei Populismus also um Abweichungen von der Normaldemokratie. Was ist Normaldemokratie? Sie ist eine Spielart der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, die den Gegensatz zwischen Links und Rechts derartig prozessiert, dass immer eine „Mitte“ gewinnt – abwechselnd als rechte und als linke Mitte, oder als beider Mitten Grosse Koalition. Diese Spielart hat historisch den aus der Ersten Französischen Revolution hervorgegangenen „symbolischen Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts“ abgelöst, der noch die Weimarer Republik und in abgeschwächter Form noch die französischen Republiken bis zu Macron bestimmte.

4. Populismen gibt es im deutschsprachigen Raum seit Haider

Populismen gibt es medial hierzulande überhaupt erst seit der Haiderkrise des Jahres 2000, als das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum um zwei Populismen erweitert wurde. Die mustergültig in Deutschland nach Hitler entwickelte Normaldemokratie beruht auf einem parallel zum Grundgesetz informell gültigen Kodex: Nur normale Parteien sind „politikfähig“ und nur normale Parteien der Mitte sind „regierungsfähig“. Normale Parteien sind solche innerhalb eines Normalspektrums, das sich symmetrisch zu beiden Seiten der Mitte bis zu zwei symmetrischen Normalitätsgrenzen erstreckt, jenseits deren der „Extremismus“ beginnt. Diese Grenzen sind durch die 5-Prozent-Klausel und durch „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ festgeklopft. Dieses Modell ist streng normalistisch, weil es eine Quasi-Normalverteilung des Wahlvolks stimuliert. So lässt sich die normale Politik direkt an die soziale Normalverteilung ankoppeln (breite Mittelklassen zwischen schmalem Gipfel und idealtypisch schmalem Armutsboden).

5. Alternativen werden ausgeschlossen

Das normaldemokratische Spektrum funktioniert als ein gigantischer Formalismus: Alle politischen Positionen sind kontinuierlich auf einer Linie links und rechts von der „Mitte“ angeordnet. Das gilt auch innerhalb der Parteien: Jede Politikerin steht rechts oder links von ihrer Nebenfrau. Das gibt medial unheimlich spannende Fragen wie zum Beispiel, ob Schulz wirklich „nach links gerückt“ ist, oder „wie weit links“ Merkel inzwischen schon steht.

Gleichzeitig stöhnen alle, dass die Unterschiede zwischen CDU und SPD nur noch minimal seien, weil eben beide wohl oder übel die „Mitte“ besetzen müssen. Das Geheimnis der Mitte ist der „Grundkonsens der Demokraten“, der im Ausschluss antagonistischer Alternativen aus dem Pluralismus des Normalspektrums besteht. Nur ein Beispiel: Kriege der Bundeswehr ohne Verteidigungssituation des nationalen Territoriums gehören zum Grundkonsens und damit zur normalen Mitte, obwohl sie bis zur Wiedervereinigung als grundgesetzwidrig betrachtet wurden und obwohl etwa zwei Drittel der Bevölkerung sie in Umfragen hartnäckig ablehnt. Dennoch ist diese Ablehnung im Formalismus des Spektrums als „linksextrem“ kodiert. Oder inzwischen eben als „linkspopulistisch“.

6. Populismen werden ins Normalspektrum eingefügt

Die Einfügung von „Populismen“ in das normaldemokratische Spektrum am Ort der (linken und rechten) Normalitätsgrenzen hat eine Ambivalenz geschaffen. Man kann diese Einfügung auf zwei Arten interpretieren: Entweder (optimistisch) als zusätzliche Flexibilisierung der politischen Normalität. Man geht dann davon aus, dass populistische Parteien (wie früher die Grünen, die noch nicht populistisch genannt wurden) durch ein „Fundi-Realo-Spiel“ normalisiert werden könnten, das heisst, dass sie auf ihre harten antagonistischen Kerne zugunsten eines geschickten Kompromisses verzichten werden.

Diese Interpretation und dieser Optimismus beruhen auf der impliziten Annahme, dass in „postmodernen“ Gesellschaften alle Antagonismen erloschen seien, und insbesondere der marxistische Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, aber auch der zwischen Nationen und (Neo-)Imperien. Oder aber (die pessimistische Interpretation) man vertraut nicht dem flexiblen Normalismus, weil man nicht an das Erlöschen der Antagonismen glaubt: Dann erscheinen Populismen als gefährliche trojanische Pferde, die antagonistische Alternativen in das normale Spektrum eines „mittig“ eingeschränkten Pluralismus einschleusen könnten.

7. Populismem stehen für einen Widerspruch, der innerhalb des Normalspektrums nicht gelöst werden kann

Die strukturelle Basis von Populismen besteht also darin, dass sie Symptome des Ausschlusses von Antagonismen aus dem normaldemokratischen Pluralismus sind. Antagonismus soll verstanden werden als Widerspruch oder Konflikt, der nicht durch einen Kompromiss innerhalb des Normalspektrums beseitigt werden kann, an dem also eine Grosse Koalition zwischen normaler Linker und normaler Rechter scheitert.

8. Der Formalismus verlangt eine Einteilung in linken und rechten Populismus

Der Formalismus des politischen Normalismus (Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum) erweist sich im Fall des Populismus in der Symmetrisierung eines „rechten“ und eines „linken“ Populismus. Rechtspopulisten sind danach Le Pen, Wilders, Farage, Orbán, die FPÖ und die AfD – Linkspopulisten Tsipras (bis zu seiner Kapitulation und Normalisierung), Varoufakis, Iglesias (Podemos), Mélenchon. Trump wird nicht eigens als rechts ausgeflaggt, der gilt sozusagen als „Populist pur“. Es zeigt sich bei solchen medialen Ausflaggungen die Überwältigung jeden Inhalts und jedes „Arguments“ durch den Formalismus. Eine strukturell-funktionale Analyse ist daher auf den Leitfaden des Antagonismus verwiesen. Die linken Antagonismen sind Antikapitalismus und Pazifismus – die rechten Nationalismus und Rassismus.

9. Aktuelle Populismustheorien schweigen über diskurstheoretische Vorfahren

In dieser Lage ist es höchst symptomatisch zu sehen, dass die meisten aktuellen Populismustheorien die seit einem halben Jahrhundert entwickelte diskurstheoretisch begründete Populismustheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe totschweigen, weil sie die darin implizierte Komplexität offenbar ausschliessen möchten. Diese Theorie plädiert im Grunde für einen Linkspopulismus, entwickelt aber vor allem ein Konzept des antagonistischen Bruchs mit kapitalhörigen Eliteherrschaften und Technokratien (ob parlamentarisch demokratisch verfasst oder nicht) mittels einer „popularen“ Bewegung.

Sie bezieht insbesondere auch lateinamerikanische Populismen wie den Peronismus oder Chavismus ein. Solche Populismen hätten linkes, antikapitalistisches, Potential, insoweit sie „inklusiv“ wären, also z.B. alle „Rassen“, insbesondere die Indigenen und Schwarzen, einbezögen – im Gegensatz gegen die heutigen europäischen Rechtspopulismen, die sämtlich „exklusiv“, also neorassistisch und neonationalistisch (gegen Einwanderung) eingestellt seien. Allerdings vertreten gerade auch lateinamerikanische Populismen einen (wenn man will „inklusiven“) Nationalismus etwa gegenüber den USA. Es gibt dort also sozusagen einen Vorfeld-Populismus mit Überschneidungen von Antikapitalismus und Nationalismus.

10. Es gibt Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus

Laclaus Populismustheorie ist wegen ihrer globalen Reichweite nicht ohne weiteres auf das heutige Westeuropa übertragbar (in diese Richtung gehen jüngere Überlegungen von Chantal Mouffe). Insbesondere gilt es, den politischen Normalismus zu berücksichtigen. Gibt es auch hier Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus? Symptomatisch ist hier das Phänomen Jean-Luc Mélenchon bzw. Les Insoumis in Frankreich. Bekanntlich hat dort Marine Le Pen mit Forderungen nach Wiederherstellung nationaler Souveränität zwecks angeblicher Verteidigung des Sozialstaats gegen dessen globalkapitalistischen Kahlschlag einen Grossteil der früheren Stimmen kommunistischer Arbeitermilieus gewonnen.

Le Pen kombiniert solche Demagogie mit krassem Rassismus (keine Einwanderung). Mélanchon arbeitet (teils bereits erfolgreich) daran, grössere Teile dieser Stimmen für sein „inklusives“ antikapitalistisches Programm zurückzugewinnen. Er setzt dabei auf Einbeziehung souveränistischer Positionen, konkret Abnabelung vom Kahlschlag des Sozialstaats, wie er von der EU gefordert wird („Reformen“, wie sie Macron vertritt). Das impliziert einen tendenziellen Antagonismus mit der deutschen Hegemonie in Europa.

11. Poplusismen können der Demokratie helfen

Wenn die hier gegebene Analyse die Strukturen trifft, dann muss die Emergenz von Populismen in ihrer Ambivalenz berücksichtigt werden: Soweit Populismen Antagonismen sichtbar und sagbar machen, die aus dem normaldemokratischen Mitte-Konsens ausgeschlossen werden, dienen sie einer Ausweitung der Demokratie, können sie dazu beitragen, (wirklich) „mehr Demokratie zu wagen“.

Wenn etwa in Deutschland ein Linkspopulismus es schaffte, die normaldemokratische Frage, ob die Bundeswehr ausser in Afghanistan und Mali morgen auch noch anderswo kämpfen soll, oder ob sie Killdrohnen einführen soll oder nicht, zu ersetzen durch die Frage, ob sie überhaupt global Kriege führen soll oder gar nicht – dann wäre das ein enormer Gewinn für demokratische Willensbildung. Aber gibt es in Deutschland Linkspopulismus?

12. Macron als Populist der Mitte

Offensichtlich haben die Ereignisse Brexit und Trump den kontinentalen Rechtspopulisten einen Schlag versetzt. Es scheint eine Stimmung um sich zu greifen, die sagt: Wenn Trump Populismus ist, dann wollen wir so ein Ami-Chaotentum hier bei uns nicht. Dann ziehen wir unsere gute alte Normalität vor. Macrons bis auf weiteres äusserst erfolgreicher „Populismus der Mitte“, dem es endlich gelungen ist, in Frankreich den symbolischen Bürgerkrieg zwischen Rechts und Links zu beenden und eine „mittige“ Normaldemokratie nach deutschem Modell durchzusetzen, ist typisch.

In Deutschland dürfte das Merkels rechte Mitte unschlagbar machen. Gar nicht gut wäre es aber, die „Populismuskrise“ angesichts sinkender Erfolge der europäischen Rechtspopulisten nun „abzuhaken“, die analytische Arbeit einzustellen und sich auf die Bestätigung des vulgärmedialen Populismuskonzepts zu einigen: Gegen Fake News, gegen Hass und für unsere normalistischen Wahrheitsmedien. Es geht nicht darum, ob diese Medien nur Fakten bringen, sondern darum, dass sie den demokratischen Pluralismus einschränken, indem sie potentiell antagonistische Fakten normalistisch totschweigen. Als ob nicht die „Anschaffung“ von Killdrohnen Thema 1 des Wahlkampfs sein müsste.

Jürgen Link

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