Datum

10. Mai 2017

Politik

Rahmenbedingungen für eine linke Globalisierungskritik Antiimperialismus global

Politik

Der G8-Protest 2007 in Heiligendamm ist zahlreichen Menschen noch gut in Erinnerung. Zehn Jahre danach hegen viele die Hoffnung, dass die anstehenden G20-Proteste im Juli 2017 in Hamburg ähnlich stark und erfolgreich werden könnten.

Sammelpunkt zu den G8Protesten am Hauptbahnhof in Heiligendamm, Juni 2007.
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Bild: Sammelpunkt zu den G8-Protesten am Hauptbahnhof in Heiligendamm, Juni 2007. / Harald Bischoff (CC BY 3.0 unported - filtered - cropped)

Die Presse warnt schon jetzt vor einem Supergau, dem „Ausnahmezustand“ im Schanzenviertel. Hamburgs Sicherheitsorgane rüsten dementsprechend kräftig auf – unter anderem mit neuen Panzerfahrzeugen, wie man sie aus Bürgerkriegsgebieten kennt. Aber gegen was richten sich die Proteste eigentlich?

Der Buchstabe G, daran anschliessend eine immer wieder einmal wechselnde Zahl – das ist die Kurzform für die grössten Industrienationen (und sogenannten Schwellenländer), die sich alljährlich treffen, um die reibungslose Zirkulation von Kapital und Waren auf einem zunehmend deregulierten Weltmarkt zu planen und zu gewährleisten. Das ökonomische Grossprojekt von Konzernen und Industrieverbänden und nicht zuletzt von staatlichen Vertreter_innen wird gemeinhin Globalisierung genannt oder mit dem treffenderen Begriff Imperialismus bezeichnet. Die alten nationalstaatlichen Beschränkungen werden zunehmend aufgehoben, weltweit werden neue Abkommen und Verträge geschlossen – zur immer grenzenloseren Ausbeutung von Menschen und verheerenden Auswirkungen auf die Natur. Kriege, Flucht, Rassismus und Nationalismus sind nur einige der direkten oder indirekten Folgen dieser Politik.

Ab Mitte der 1990er Jahre formierte sich ein weltweit agierendes Spektrum neuer sozialer Bewegungen, deren kleinster gemeinsamer Nenner aus ihrem Protest gegen die Auswirkungen der Globalisierung bestand. Zigtausende standen in Hochphasen den Gipfeltreffen von G7, G8, EU, Internationalem Währungsfonds, der NATO oder der Welthandelsorganisation gegenüber. Die Ausrichtungen und Selbstverständnisse der globalisierungskritischen Zusammenschlüsse sind dabei immer sehr vielfältig – und mitnichten ist alles, was sich unter dem Label der „Globalisierungskritik“ zusammenfindet, als fortschrittlich zu bezeichnen.

Das Spektrum reicht von öko-grünen Reformist_innen, neu-rechten Wutbürger_innen bis hin zu global vernetzten Marxist_innen mit klarer antiimperialistischer Ausrichtung. Nicht zuletzt deswegen musste immer wieder klar Position gegen die Vereinnahmung der Bewegung durch rechte und nationalistische Strukturen bezogen werden. Die Proteste von damals bis etwa ins Jahr 2009 sind nichtsdestotrotz als wichtiger Referenzpunkt für die Neuorientierung linker Organisierungen in Deutschland zu sehen, etwa für den sich formierenden Zusammenschluss der heutigen Interventionistischen Linken (IL).

So stehen linke Bewegungen, traditionelle wie sich neu formierte, heute vor neuen Herausforderungen. Die globalen Entwicklungen der vergangenen Jahre (nationalistischer Backslash, Krise der EU, Abschottung gegenüber Geflüchteten weltweit) werfen wichtige Fragen auf: Wie kann oder muss linke Globalisierungskritik heute aussehen, welchen Themen muss sie sich verstärkt zuwenden und welche Strömungen können getrost in den Geschichtsakten abgelegt werden?

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