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Schweizer Polizei- und Grenzregime tötet in fünf Wochen dreimal | Untergrund-Blättle

Datum

25. November 2017, 10:11 Uhr

Politik

«Er ist gestorben, weil er schwarz ist!» Schweizer Polizei- und Grenzregime tötet in fünf Wochen dreimal

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Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Fahrzeuge der «Grenzwache», beim EuroAirport BaselMülhausen.
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Bild: Fahrzeuge der «Grenzwache», beim EuroAirport Basel-Mülhausen. / Kevin.B (CC BY-SA 3.0 cropped)

25. November 2017

25. Nov. 2017

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Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

Was dieser Polizeibericht wie auch die weit gestreute Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) verschweigen: Der 28-jährige Polizist gab nicht bloss einen, sondern drei Schüsse ab; gezielt hat der Gesetzeshüter offenbar nicht auf die Beine, wie das Vorschrift wäre, sondern mitten auf die Brust; und die Distanz zwischen Opfer und Täter betrug gerade mal zwei Meter. Doch wen sollten derartige Details überhaupt interessieren? Mit Sicherheit nicht die deutschschweizerische Presse, welche sich durchs Band mit einer simplen Wiedergabe der minimalistischen sda-Meldung begnügte. Kritisches Nachfragen? Journalistische Recherche? Fehlanzeige!

Die von der Polizei kolportierte Story passte einfach zu gut. Ein mit Messern «bewaffneter Asylsuchender» (Aargauer Zeitung) im Angriff auf Polizei und Dritte – das braucht in der Schweiz keine weiteren Rechtfertigungen. Jeder Schuss ist legitim, singt im Chor die helvetische Qualitätspresse. Bloss der Blick weiss noch ein wenig mehr über den Getöteten, den Tamilen Subramaniam H., zu berichten: «Wenn Subramaniam trank, zeigte er seinen Frust».

Solidarität mit Polizei, Hass den Angehörigen

Ins selbe Horn bläst freilich die Politik. Justizdirektor Norman Gobbi von der fremdenfeindlichen Lega dei Ticinesi schrieb noch in der Tatnacht auf Facebook: «Ich drücke meine Nähe und Zuversicht zur Arbeit des Kantonspolizisten und generell zur Polizei aus.» Kein Wort zum Getöteten. Am nächsten Tag erschien Gobbi zur Pressekonferenz der Polizei und gab seinem Kommandanten vollständige Rückendeckung – wohlbemerkt noch bevor eine Untersuchung den Tathergang hätte klären können.

Der Rechtsaussen machte sogleich klar, wo er seine Prioritäten setzt: «Ich bin ganz beim Beamten», sagte Gobbi mit ernster Miene, «aber auch bei den Angehörigen des Opfers». Wie menschlich! Doch Gobbis Mitgefühl musste sich bald als völlig geheuchelt entpuppen. Vier Angehörige von Subramaniam H. reisten nämlich aus Sri Lanka in die Schweiz ein, um an der Beerdigung teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit beantragten die Ehefrau und die beiden Söhne des Erschossenen kurzerhand Asyl; der Bruder von Subramaniam tauchte unter. «Das ist inakzeptabel und macht mich wütend», ereiferte sich Gobbi, der den Schweizer Botschafter in Sri Lanka extra vor dem «Risiko» von Asylanträgen gewarnt hatte. Und Parteigenosse und Nationalrat Lorenzo Quadri geiferte auf Facebook: «Na toll! Gratulation an die Bundesbürokraten! Dank deren Einfalt haben wir jetzt drei weitere Illegale im Land. (...) Und natürlich ist die Reise mit dem Geld des gewöhnlichen steuerzahlenden Trottels bezahlt worden.»

Nicht nur die Tessiner Rechtsextremen versuchten, Kapital aus der Bluttat zu schlagen. Auch die Gemeinde Brissago meinte, die Gunst der Stunde erkannt zu haben, um sich ein für allemal ihren Asylbewerber*innen zu entledigen. Hierfür wandte sich die Gemeindebehörde an den Staatsrat und beklagte sich. Eine Unterbringung von Asylbewerber*innen in dem kleinen Dörfchen, das an einer unbewachten Grenze liege, sei nicht haltbar. Denn es fehlten regelmässige Kontrollgänge in der Unterkunft ebenso wie ein Dorfpolizist.

Tödliches Polizeigefängnis in Lausanne

Nur zwei Wochen nach den Schüssen von Brissago starb Lamin Fatty in den Fängen der Waadtländer Kantonspolizei. Der 23-jährige Gambier hatte gegen das Ausländergesetz verstossen und war deshalb tags zuvor am Bahnhof Lausanne vom Grenzwachtkorps verhaftet und in das Polizeigefängnis Mont-sur-Lausanne gesperrt worden. In der Nacht des 23. Oktobers habe sie Fatty leblos in seiner Zelle aufgefunden, schreibt die Kapo Waadt. Anzeichen von «auto-aggressiven Akten», sprich Suizid, gebe es keine, die Todesursache sei noch unklar.

Unklarheit herrschte offenbar auch während der Verhaftung von Fatty. Die Polizei suchte einen ausgeschriebenen Mann und meinte, in Fatty fündig geworden zu sein. Später gestand sie aber lapidar, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Eine zu späte Erkenntnis für den Verstorbenen. Während sich die Westschweizer Medien noch damit begnügten, die Todesursache als ungeklärt zu beschreiben, waren die schwarze Community und die soziale Bewegung von Lausanne längst weiter.

In einer im Internet verbreiteten Kritik heisst es: «Die Zeitungen lieben es, zu schreiben, dass man nicht wisse, woran Lamin gestorben sei. Das ist falsch. Man weiss es leider nur zu gut: Lamin ist gestorben, weil er schwarz war und einen prekären juristischen Status hatte.» Ausserdem betonte Lamins Umfeld, dass der Verstorbene unter einer schweren Epilepsie-Erkrankung litt und dass er deswegen erst vor Kurzem operiert wurde. Das Universitätsspital Lausanne, wo Lamin vor seiner Inhaftierung untersucht worden war, befand ihn dennoch für haftfähig und übergab ihn wieder in die Hände der Staatsgewalt.

Bei Polizeieinsatz über Klippe gestürzt

Der dritte Todesfall mit Polizeibeteiligung ereignete sich am 9. November im Bündner Bergdorf Valzeina oberhalb von Landquart. Hierzu lautet die polizeiliche Darstellung wie folgt: Mit einem Messer habe ein 20-jähriger Afghane in seiner Notunterkunft Mitbewohner bedroht. Als die Polizei am Ort eintraf, habe der Afghane gedroht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin sei ärztliche Unterstützung angefordert worden. Doch «rutschte der Mann aus und stürzte um 21.45 Uhr rund 200 Meter über die Felswand in den Trittwald ab.» Die Leiche sei am nächsten Vormittag geborgen worden.

Auch für diesen Todesfall scheint sich kaum wer zu interessieren. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet, wie das Pflicht ist. Doch ansonsten herrscht eisernes Schweigen. Dabei braucht es wenig Vorstellungsvermögen, sich den Hergang auszumalen: Ein verzweifelter Geflüchteter erstickt an den knastähnlichen Bedingungen in der tristen Einsamkeit eines Bergdorfs, es kommt zur Aggression, was einen Polizeieinsatz auslöst; der Gesuchte türmt, flieht bis an eine Felsklippe und droht, bis zum Letzten zu gehen. Dass die blosse Anwesenheit der Polizei den Druck auf den angeblich suizidgefährdeten Illegalisierten nur erhöhen konnte, also zur Eskalation führte, ist unbestreitbar. Doch die Presse schrieb von einem «Drama», einem «tragischen Unfall». Müssig zu fragen, wie das Medienecho wohl ausgefallen wäre, wenn nicht ein Flüchtling, sondern ein suizidgefährdeter Einheimischer während einem solchen Polizeieinsatz «ausgerutscht» wäre.

Töten und sterben lassen. Kollateralschäden des Normalzustands

Notwehr, ungeklärte Todesursache, Unfall. Ob die offiziellen Darstellungen der Wahrheit entsprechen, werden auch die eingeleiteten Untersuchungen kaum zu zeigen im Stande sein. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, der Polizei eine mörderische Absicht zu unterstellen. Ausgeschlossen ist das zwar mitnichten, wie uns die Erfahrung lehrt. Und freilich macht es einen Unterschied, ob Polizist*innen willentlich töten und sterben lassen, oder ob ihre Opfer durch unglückliche Zufälle sterben. Doch der eigentliche Skandal braucht keine Spekulation. Es ist der völlig normalisierte und demokratisch gut legitimierte Betrieb der schweizerischen Ausschaffungsmaschinerie, der geflüchteten Menschen das Leben absichtlich zur Hölle macht.

Seit Jahren stehen die Regierenden offen zu ihren widerwärtigen Methoden der Verelendung und Schikane. «Wir machen das, weil sie sonst nicht ausreisen», erklärte unlängst der SP-Regent Mario Fehr zu seinem Zürcher System der Eingrenzung und Bunkerhaltung. Im bündnerischen Valzeina sind es zwar keine unterirdischen Bunker, in denen abgewiesene Asylsuchende dahinvegetieren müssen, doch das Prinzip ist das gleiche. Meilenweit entfernt von einem grösseren Ort, im hintersten Winkel eines Bergtals, verbannt das sogenannte Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht geflüchtete Menschen in eine 140-Seelen-Gemeinde.

Proteste: «Das Schweigen hilft dem Henker, nie dem Opfer!»

Doch der Kanton Graubünden hat seine Rechnung ohne die Bergler*innen von Valzeina gemacht! Nicht wenige Dorfbewohner*innen schlossen sich nämlich schon vor zehn Jahren zu einer antirassistischen Initiative zusammen und kämpfen seither unermüdlich gegen die behördlichen Zumutungen und für ein solidarisches Miteinander. Auf der Website des «Vereins Miteinander Valzeina» finden sich ebenso detaillierte wie haarsträubende Informationen über die menschenfeindlichen Zustände im Bündner Migrationsregime. Schon 2011 warnte der Verein eindringlich vor dem Nothilfe-Regime: «Krankheit und Aggression sind die logische Folge.» Bewusst ist dies freilich auch den Herrschenden, deren Massnahmen ja gerade eine Zermürbung bezwecken sollen.

Und so war der über die Klippe gestürzte Afghane nicht der erste Tote des Bündner Regimes. Bereits 2013 wurde der Palästinenser Feraz Farees in den Wohncontainern des Minimalzentrums Waldau bei Landquart, eine «sehr gute Einrichtung» (Heinz Brand, SVP-Nationalrat) für «mehrheitlich Kriminelle» (Janom Steiner, Ex-SVP, nun BDP-Regierungsrätin) erschlagen aufgefunden. Ein Jahr zuvor fackelte die verhasste Container-Siedlung vollständig ab – solidarische Bündner*innen erachteten eine Brandstiftung durch die Bewohner als wahrscheinlich.

«Hört auf, uns zu töten!»

Anlässlich der hier geschilderten Todesfälle formierte sich wahrnehmbarer Protest bloss in Lausanne. Die dortige Mobilisierung war dafür um so eindrücklicher. Mehrere hundert Demonstrant*innen, mehrheitlich People of Color, folgten dem Aufruf «Wir erheben uns für unseren verstorbenen Bruder» des migrantisch-prekären Besetzer*innenkollektivs «Jean DuToit». Die Menge skandierte «Black Lives Matter!» und «Arrêtez de nous tuer!»

Bereits eine Woche später nahmen sich erneut über tausend Personen in Lausanne die Strasse und gedachten dem vor einem Jahr in Bex getöteten Hervé Mandundu. Wie heuer in Brissago streckte die Polizei auch Hervé mit drei Schüssen nieder. Für Hervés Mutter geht das klar über Selbstschutz hinaus: «Drei Kugeln zu schiessen; das geschah um Hervé zu töten!», wird sie nicht müde, zu wiederholen.

Im Tessin ist es dagegen zu keiner Mobilisierung gekommen. Immerhin analysierten einige «Feinde aller Grenzen» die Verhältnisse im Südkanton mit einiger Klarsicht: «Eine Gewalt, die Tag für Tag von der Darstellungsweise der Ereignisse durch die Medien und Institutionen gestärkt und legitimiert wird, schafft einen immer gefährlicheren Nährboden für das Aufkommen eines eigentlichen Faschismus in einer demokratischen Sauce.» Und zum allgegenwärtigen Schweigen und zur Ignoranz schreiben sie: «Das Schweigen hat schon immer dem Henker und noch nie dem Opfer genützt...»

Eine Erkenntnis übrigens, die in Deutschland gegenwärtig prominent durch den Fall Oury Jalloh untermauert wird. Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Nach offizieller Version hatte er sich und seine feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt – obwohl er gefesselt war. Freund*innen und antirassistische Zusammenhänge bezweifelten diese Version von Anfang an und forderten eine vollständige Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen. Erst jetzt – nach dreizehn Jahren Kampagne, Recherche und Aufklärung von unten – gehen zunehmend auch staatliche Stellen und bürgerliche Medien von Mord aus. Eine juristische Aufarbeitung ist zwar trotzdem nicht zu erwarten, aber die Vertuschungsversuche der Polizei waren letztlich nicht erfolgreich. In diesem Sinne: Never trust a cop!

Paul Kellner
ajour-mag.ch