UB-Logo
Online Magazin
Untergrund-Blättle

Schweiz: Der «Marsch fürs Läbe» ist am Ende | Untergrund-Blättle

Datum

21. September 2017, 13:51 Uhr

Politik

Eure Kinder werden so wie wir! Schweiz: Der «Marsch fürs Läbe» ist am Ende

Politik

In der Schweiz werden rechte Mobilisierungen regelmässig wegen Gegenprotesten abgesagt oder verboten. Einzig die christlichen Fundamentalist*innen veranstalteten in den letzten Jahren immer wieder Demonstrationen zur Verbreitung reaktionärer Ideologien. Gemütlich waren aber auch diese Anlässe nicht.

ajourmag
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: ajour-mag

21. September 2017

21. Sep. 2017

1
0
Korrektur
Drucken
Der «Marsch fürs Läbe» stiess auf Gegenwehr feministischer und antifaschistischer Aktivist*innen. Nach mehreren Jahren Lärm, Radau und Gotteslästerung wurden die Demonstrationen der Abtreibungsgegner*innen aus den Städten vertrieben. Für dieses Jahr wurde ein Gebetsmarsch im katholisch-konservativen Bergkanton Obwalden geplant, doch auch dieser konnte nicht stattfinden.

In der Schweiz feiert die SVP Erfolge mit rassistischen Volksbegehren. Die Politik der rechtspopulistische Partei verschiebt das Sagbarkeitsfeld immer weiter nach rechts. Die rassistische Politik führt zu einschneidenden Verschlechterungen für einen grossen Teil der arbeitenden Bevölkerung – insbesondere für Geflüchtete, migrantische Arbeiter*innen und für Menschen, die von sozialstaatlicher Unterstützung abhängig sind. Mit ihrer aggressiv rassistischen und sexistischen Politik gräbt die SVP anderen reaktionären Strömungen das Wasser ab. Was Demonstrationen angeht, bekommen die Rechten jedoch anders als in Parlamenten und Kommentarspalten kaum einen Fuss vor den anderen. Angesichts der Kräfteverhältnisse ist es ein ansehnlicher Erfolg für die antifaschistischen Strukturen, dass die Rechten die Strasse nicht als Plattform für ihre Hetze nutzen können. Wenn reaktionäre Bewegungen aufmarschieren, ist das oftmals nicht bloss ärgerlich, sondern auch gefährlich. Kommt es soweit, dass sich Rechte massenhaft auf der Strasse präsentieren und artikulieren können, droht allen Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, unmittelbare Gefahr. Der tödliche Angriff eines Neonazis auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen in Charlottesville führte dies einer breiten Öffentlichkeit vor Augen.

Rechte Aufmarschversuche: Wenig Unterstützung, Verbote und Ohrfeigen

Liessen sich in Deutschland grosse Massen an die Aufmärsche der «Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes» bewegen, kam der Schweizer Pegida-Ableger nie über die Ankündigung von Veranstaltungen heraus. Im August 2015 kam es zu einer stümperhaften Pegida-Aktion in Basel, die den rechten Hetzer*innen wegen des raschen und beherzten Eingreifens von Antifaschist*innen in unangenehmer Erinnerung bleiben wird. Alle weiteren angekündigten Pegida-Veranstaltungen wurden nach antifaschistischer Gegenmobilisierung abgesagt oder gar nicht erst bewilligt.

Etwas mehr als ein Jahr zuvor versuchten nationalistische Kreise in Bern eine «Demonstration gegen Kuscheljustiz» durchzuführen. Es reichte jedoch bereits das Säbelrasseln einer antifaschistischen Gegenmobilisierung, um die Organisator*innen von ihrem Vorhaben abzubringen. Anfang dieses Jahres versuchte «Brennpunkt Schweiz» unter dem Slogan «Wir sind direkte Demokratie» in Bern eine Kundgebung für eine repressive Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, durchzuführen. Aber auch diese Veranstaltung wurde wegen einer linken Gegenmobilisierung abgesagt.

Antifeminismus mobilisiert reaktionäre Kräfte

Was den Rechten mit rassistischen Mobilisierungen nicht gelingt, kriegen christliche Fundamentalist*innen mit antifeministischen Veranstaltungen auf die Reihe. Im September 2010 riefen rechte christliche Kräfte um den Zürcher SVP-Gemeinderat Daniel Regli zum ersten «Marsch fürs Läbe» auf. An einer Kundgebung mit anschliessendem Umzug durch die Zürcher Innenstadt wurde das Recht auf Abtreibung in Frage gestellt. Auch in den Folgejahren fand der «Marsch fürs Läbe» statt. Die Rhetorik der Abtreibungsgegner*innen beinhaltet nebst antifeministscher Meinungsmache auch ans Absurde grenzende Frömmigkeit («das OK hat entschieden, weitere Schritte zu unternehmen. Punkt 1: Verstärkung der Gebetsarbeit»). Hinzu kommen nationalistische und völkische Argumente («dem Schweizer Volk fehlen 100'000 Kinder»).

Die Umzüge ziehen rechtsgerichtete Gruppierungen und Personen an, was sogar die Katholische Volkspartei KVP beklagt. Die christliche Kleinstpartei kritisiert den Marsch wegen seiner «Schuld- und Verdammungstheologie», den immer wieder auftauchenden Nazivergleichen und der expliziten Bezugnahme auf «rechtskonservative Werte». Die mitgetragenen Transparente und Schilder («Flüchtlinge sind willkommen aber Ungeborene werden ermordet», «Baby-Holocaust») sowie einschlägig bekannte und an den Umzügen gesichtete Personen weisen darauf hin, dass sich der «Marsch fürs Läbe» nicht nur gegen das Recht auf Abtreibung richtet, sondern auch als Artikulationsplattform rassistischer und nationalistischer Kräfte dient. Obwohl der «Marsch fürs Läbe» selbst in den bürgerlichen Medien als fundamentalistischer Anlass dargestellt wurde, schafften es die Organisator*innen im Verlauf der Jahre, gemässigte Kräfte wie die Evangelische Volkspartei (Mittepartei) und die Schweizerische Evangelische Allianz (evangelikaler Landesverband) ins Boot zu holen und damit in die politische Mitte hineinzuwirken.

Reagierten linke Aktivist*innen auf den ersten Marsch im Jahr 2010 spontan mit Tomaten- und Eierwürfen, bekam der Anlass in den darauf folgenden Jahren immer stärker werdende Gegenmobilisierungen feministischer und antifaschistischer Aktivist*innen zu spüren.

Wie man Fundis loswird

Um den «Marsch fürs Läbe» in Zürich nicht noch einmal gewähren zu lassen, wurde das «Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben» gegründet. Als sich die Abtreibungsgegner*innen im September 2011 auf dem Helvetiaplatz besammelten, stiessen sie auf Gegenwehr. Feministische und antifaschistische Aktivist*innen verteilten mit Helium gefüllte Kondome und störten den Umzug mit viel Lärm. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummischrot und Tränengas ein, es kam zu Krawallen um den Besammlungsort.

Im Jahr 2012 wurde die Besammlung des Marsches in die Zürcher Innenstadt verlegt. Der Münsterhof wurde abgeriegelt, die Kundgebung versank dennoch im ohrenbetäubenden Lärm der Gegendemonstrant*innen. Der Umzug durch Bahnhofstrasse und Limmatquai konnte von der Polizei kaum geschützt werden, es kam immer wieder zu Rangeleien.

Als Reaktion darauf wurde der «Marsch fürs Läbe» im 2013 in den Kreis 5 verlegt. Auch hier wurde der Besammlungsort abgeriegelt, diesmal gelang es kaum mehr, zur Kundgebung auf dem Turbinenplatz vorzudringen. Der Umzug durch das traditionell linke Quartier verkam jedoch zu einem regelrechten Spiessrutenlauf. Das homoerotische Kiss-In auf dem Limmatplatz versetzte Fundi-Eltern in Angst und Schrecken und in den engen Gassen des Langstrassenquartiers kam es zu Auseinandersetzungen.

Im Jahr 2014 startete der «Marsch fürs Läbe» am Zürcher Seebecken und zog eine Schlaufe durch das Bankenviertel. Die Gegendemonstrant*innen teilten sich in verschiedene Gruppen auf und sorgten im Bereich Bürkliplatz, Paradeplatz und Bahnhofstrasse für unübersichtlichen Szenen.

Für 2015 blieb daher nur noch das Ausweichen ins Aussenquartier: Die Fundis versammelten sich auf dem Marktplatz Oerlikon. Gleichzeitig wurde aber auch die Repression gegen alle diejenigen erhöht, die gegen den Aufmarsch der Reaktionären protestierten. Über hundert Gegendemonstrant*innen wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Viele weitere Menschen erhielten Wegweisungen. Auf der Polizeiwache wurden rund fünfzig Personen gezwungen, sich nackt auszuziehen, was ein juristisches Nachspiel für einige Polizeibeamte zur Folge hatte.

Irgendwann hatten die Abtreibungsgegner*innen genug vom Rambazamba in Zürich. Im Jahr 2016 ersuchten sie in der Stadt Bern um eine Bewilligung für den «Marsch fürs Läbe». Zu ihrem grossen Entsetzen wurde jedoch nur eine Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt. Das Bündnis «Bern stellt sich que(e)r» rief zu Protesten gegen die religiösen Fundamentalist*innen auf. Die Mobilisierung verlief erfolgreich: Wie in den Jahren zuvor in Zürich wurde das reaktionäre Palaver auf dem Bundesplatz von ohrenbetäubendem Lärm übertönt. Zudem gelang es den feministischen, queeren und antifaschistischen Aktivist*innen, sich immer wieder zu Demonstrationen zu besammeln. In Bern waren während des ganzen Tages feministische und queere Inhalte präsent, während die Abtreibungsgegner*innen keine Aussenwirkung entfalten konnten.

Die Kampagne von «Bern stellt sich que(e)r» war so erfolgreich, dass sich bei den Christen-Fundis Katerstimmung breitmachte. Für dieses Jahr planten sie nun ein einen Gebetsmarsch im katholischen Bergkanton Obwalden. Aber auch daraus wurde nichts. Der für den Sonntag, 17. September 2017 (eidgenössischer Buss- und Bettag) geplante Anlass «Bäte fürs Läbe» war laut dem Obwaldner Regierungsrat nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. Grund: Es wurden Gegenproteste befürchtet. Und sowieso erwartete man wegen des Jubiläumsjahrs «600 Jahre Niklaus von Flüe» an besagtem Datum viel Besuch in Flüeli-Ranft. Die Abtreibungsgegner*innen konnten also dieses Jahr weder in einer Stadt, noch auf dem Land demonstrieren. Die Organisator*innen um Daniel Regli riefen darum zu dezentralem «Bäte fürs Läbe» auf. Für dieses Jahr war das Thema «Marsch fürs Läbe» in der Schweiz also erledigt. Andernorts mussten sich die Genoss*innen jedoch weiterhin damit herumschlagen. In Berlin gab es eindrückliche Proteste und die Route des «Marsches für das Leben» musste wegen einer Blockade gekürzt werden. Erneut liefen an dem Umzug Mitglieder der Identitären Bewegung mit.

Die feministischen und antifaschistischen Aktivist*innen in der Schweiz und anderswo sahen sich bei den Protesten gegen die reaktionären Aufmärsche oftmals Polizeigewalt ausgesetzt. Zuweilen war die politische Arbeit gegen den «Marsch fürs Läbe» auch zermürbend und anstrengend. Umso mehr ist der diesjährige Etappensieg gegen die christlichen Fundamentalist*innen wohlverdient. Es wird Energie frei, um sich anderen feministischen und antifaschistischen Aktivitäten zu widmen. Die Kampagnen gegen den «Marsch fürs Läbe» hatten auch ihre bestärkenden Seiten, da sie zu einer breiten und regelmässig wiederkehrenden Zusammenarbeit von verschiedenen Spektren der radikalen Linken geführt haben. Die Proteste gegen die Abtreibungsgegner*innen veränderten sich im Verlauf der Jahre. Die Strategien wurden kreativer und damit gelang es, auch Personen einzubinden, die nicht ins klassische Bild des linken Aktivismus passen.

Die Abtreibungsgegner*innen kündigten an, für nächstes Jahr erneut in Obwalden eine Bewilligung für einen Aufmarsch zu beantragen. Die Städte haben sie anscheinend definitiv aufgegeben.

Nino Fedele / ajour-mag.ch