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Entstehung und Geschichte einer rechtsextremen Partei Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS)

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Als politische Partei ist die am 28. Juli 2012 in Brunnen SZ gegründete, rechtsextreme Direktdemokratische Partei (DPS) bedeutungslos. Alle Verlautbarungen und auch das 20-seitige Programm der Partei wirken handgestrickt.

Das kleine Städtchen Brunnen am Vierwaldstättersee im Kanton Schwyz.
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Bild: Das kleine Städtchen Brunnen am Vierwaldstättersee im Kanton Schwyz. / Hannes Röst (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

Der Partei fehlt es – ähnlich wie der PNOS – an gestandenem Politpersonal. Derzeit verfügt die DPS, die zu Beginn ein Sammelbecken von Abtrünnigen der SVP war, über (Kleinst-)Sektionen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Graubünden, Aargau, Solothurn, Bern sowie in der Romandie.

Der politische Leistungsausweis der DPS ist dürftig. Zweimal ist sie im Kanton St. Gallen zu Wahlen angetreten – und kolossal gescheitert: 2015 erreichte sie bei den Nationalratswahlen gerade mal 0,1 Prozent, 2016 bei den Kantonsratswahlen 0,4 Prozent der Stimmen. Wenig spektakulär gestaltet sich auch das Parteileben: hier eine Generalversammlung oder eine Grillparty, da ein Jodlerfest-Besuch oder ein Gast-Auftritt bei der PNOS. So referierte der Leiter der DPS-Sektion Bern, Yannic Nuoffer, etwa am 22. Oktober 2016 an einer PNOS-Feier in Kaltbrunn SG.

Ein Egomane als Präsident

Dennoch hat die Minipartei DPS einen erstaunlichen – und angesichts ihrer Relevanz völlig überproportionalen – Bekanntheitsgrad erlangt. Das liegt vor allem an ihrem umtriebigen, egomanischen Präsidenten und Initianten Ignaz Bearth-Holdener (* 1984) aus Uzwil SG. Der Rechtsextremist und «politische Schaumschläger» (eine Einschätzung der JSVP) sucht die Öffentlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Bearth-Holdener kann sein rassistisches und islamfeindliches Gedankengut zuweilen auch in seriösen Medien verbreiten, obwohl seine politische Herkunft seit längerem bekannt ist: Bis 2008 hat er nachweislich im rechtsextremen Milieu – im Umfeld der Naziskin-Organisation Blood & Honour und der PNOS – verkehrt, sich unter dem Pseudonym «Division Schweiz» in entsprechenden Internet-Foren getummelt und sich auch als Propaganda-Filmer an rechtsextremen Anlässen in mehreren europäischen Ländern versucht.

Zumindest seine Reisefreudigkeit hat Ignaz Bearth-Holdener bis heute nicht abgelegt. Immer wieder sucht er als Redner an rechten Kundgebungen und Aufmärschen die grosse Bühne – beispielsweise an den «Merkel muss weg»-Demonstrationen in Berlin. Auch unterhält er Kontakte zu rechtsextremen Parteien wie dem französischen Front National, der italienischen Lega Nord oder der ungarischen Bewegung Jobbik, die für ihre rassistischen Übergriffe auf Roma berüchtigt ist.

Pegida-Aktivist – bis zum Bruch

2015/2016 hat sich Bearth-Holdener stark in der «Pegida»-Bewegung («Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes») engagiert. Mehrmals trat er an den «Pegida»-Aufmärschen in Dresden auf. Kurzzeitig amtete er als Sprecher der erfolglosen «Pegida Schweiz», um später als Mitorganisator der «Pegida Dreiländereck» im deutschen Weil am Rhein erneut im Rampenlicht zu stehen. Anfang 2016 überwarf er sich mit dem «Pegida»-Anführer Lutz Bachmann. Die Folge: Ausschluss aus der «Pegida»-Organisationsstruktur und Redeverbot für sämtliche «Pegida»-Aufmärsche.

Das Zerwürfnis hielt Bearth-Holdener und seinen Mitstreiter, den schillernden, damaligen Basler Grossrat Eric Weber, nicht davon ab, für den 3. Februar 2016 zu einer «Pegida»-Veranstaltung in Basel mit Fascho-Granden wie Jean-Marie Le Pen (Front National) oder Frauke Petry (Alternative für Deutschland, AfD) aufzurufen. Es blieb bei der grossspurigen Ankündigung. Der Anlass wurde nach antifaschistischen Interventionen verboten.

Dauergast auf «Facebook»

Seinen Geltungsdrang lebt Ignaz Bearth-Holdener zudem in den Social Media aus. Auf seinem beliebtesten virtuellen Tummelfeld, der Facebook-Seite «Ignaz Bearth (offiziell)», teilt und verbreitet er beinahe im Stundentakt Beiträge. Und prahlt mit der hohen Zahl an «Likes» (Stand Ende Dezember 2016: über 122’000 «Gefällt mir»-Angaben), die die Seite verzeichnet. Was er nicht verrät: Ein grosser Teil der «Likes» ist gekauft und stammt aus Staaten wie Indien oder Serbien. Auch dank «Facebook» sind ihm Schlagzeilen sicher: Anfang Dezember 2016 postete Bearth-Holdener ein falsches Zitat der deutschen Grünen-Politikerin Renate Künast – und löste einigen Medienwirbel aus. Die Politikerin hat inzwischen eine Strafanzeige wegen der «Fake-News» eingereicht.

antifa.ch

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