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Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP | Untergrund-Blättle

Datum

27. März 2017, 10:53 Uhr

Politik

Anbiedern an dumpfen Protest Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP

Politik

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäss Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der Welser Messehalle popartig vor.

Vorstellung des «Plan A für Austria» von Bundeskanzler Christian Kern in der Messehalle in Wels, Januar 2017.
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Bild: Vorstellung des «Plan A für Austria» von Bundeskanzler Christian Kern in der Messehalle in Wels, Januar 2017. / SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 4.0 cropped)

27. März 2017

27. Mär. 2017

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Nach den Verhandlungen mit der ÖVP blieb von Plan A nicht mehr viel übrig, ausser die üblichen verdächtigen Themen wie Arbeit und Sicherheit; Tablets für SchülerInnen, Vermögenssteuern, kalte Steuerprogression uä. Themen wurden verwaschen und unverbindlich verschoben. Was unter dem Strich übrigbleibt ist die sysiphosartige Bemühung Arbeit zu schaffen, aber immer nur durch Verbilligung der Arbeit: Arbeitszeitflexibilisierung, Durchrechnung auf 12 Stunden ohne Überstundenbezahlung, Steuergelder bzw. Lohnnebenkostenzuschüsse für neue Jobs, wobei nur beim AMS Gemeldete gemeint sind; – osteuropäischen ArbeiterInnen sollen damit ausgeschlossen werden; Anreize für Unternehmen für die Aufnahme von Langzeitarbeitslosen, 1 Euro Jobs für Asylsuchende; uä.

Schwingungen der Volkssseele

In der Regel geht es bei derartigen Arbeitsprogrammen immer darum, einerseits die Bedingungen für die Kapitalverwertung zu verbessern, andererseits der Bevölkerung zu signalisieren, es wird für sie was getan und nicht für die AusländerInnen. Die Regierungsparteien wollen jede auf ihre Weise, dass die negativen Wirkungen der Globalisierung, dem Weltmarkt, der EU, als Protestwahlerfolg nicht mehr automatisch den Rechtsextremen, der FPÖ in den Schoss fallen, sondern auch selber davon profitieren, indem man sich als tatkräftige Akteure präsentiert, die durchgreifen, – die Schwingungen der Volksseele wahrnehmen.

Ein Seismograph ist geeignet die Stärke eines Erdbebens zu messen, ist aber ungeeignet die Stärke des Ausschlagens der Volksseele zu messen, z.B. die rassistischen Aufwallungen. Der kurzsichtige, reflexartigen Politikbetrieb glaubt aber, dass dies möglich sei, indem man die „berechtigten Anliegen und Ängste“ ernst nimmt und durch geeignete Massnahmen entgegenkommt und entschärft. Derartige Politik kann gleich einen rassistischen Freifahrtschein ausstellen, so im Verständnis des Mobs,- ich hab doch recht, die Herrschenden reagieren auf meine „Ängste“.

Hinter diesem scheinbar kurzsichtigen Politikbetrieb steckt aber nicht nur oberflächliche Taktik, Ausspielen der politischen Kräftevektoren uä., sondern dahinter verbirgt sich die Unfähigkeit dieser Gesellschaftsformation des Kapitalismus, und dessen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, überhaupt tragfähige Erkenntnisse über die eigene Entwicklung hervorzubringen. Die Welt ist vollgestopft von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, die nur Unsinn produzieren, alle Erkenntnis mit unbrauchbaren Statistiken und Pseudozusammenhängen vernebeln, sodass es auf der Hand liegt, diese Akteure nicht mit Erkenntnis zu assoziieren, sondern mit (säkularer) Religion: Markt, Markt, Markt und die unsichtbare Hand „Markt – Gottes“, die ab und zu mal dreinschlägt und Krise, Chaos, Krieg bewirkt.

Blindwütige Ausgrenzung

Dass dahinter eine historisch gewachsene gesellschaftliche Form, die konkurrenzbedingt die Arbeits- und Kapitalverwertung bis zum hyperprodutiven Anschlag hochgetrieben hat und an ihr Ende angelangt ist, steht, kann nicht erkannt werden, weil sie in fetischistischer Form an diese gebunden ist. Darum ist es nicht so, wie die bürgerlichen Ideologen insinuieren, man müsste nur an das Gute im Menschen, an die guten Werte, an die Anständigkeit der Subjekte appellieren, den rassistisch verseuchten Mob aufklären und bekehren, sondern diese gesellschaftliche Form bringt permanent blindwütig Ausgrenzung, Abwertung, Exklusion, soziale und psychologische Verwüstung hervor, quasi einen gesellschaftlichen Seinszustand verwildernder gesellschaftliche Konkurrenz. Eine Politik, die diesen gesellschaftlichen Seinszustand der Krisenverwahrlosung verharmlost, nachgibt, oder gar befördert und für sich instrumentalisiert, erzeugt Rassismus, Sexismus und Faschismus mit dessen mörderischen Implikationen.

Die gesteigerte konkurrenzbedingte Krisenverwahrlosung bringt prinzipiell zwei unterschiedliche Bewältigungsformen hervor: eine politisch ungeschminkte, im besten Fall eine emanzipatorische, die erklärt, dass das Leiden im Spätkapitalismus nicht überwunden werden kann, „dass es schlimmer kommen wird, dass sie ihr gewohntes Leben werden aufgeben müssen, dass das Kapital in seiner Agonie die menschliche Zivilisation zu zerstören droht“ ( Tomasz Konicz, Kapitalkollaps) ein paar schmerzlindernde Massnahmen daran nichts ändern.

Und die barbarisierende Variante, indem man auf faschistoide Weise Sündenböcke wie Ausländer, Juden, Banker, Bonzen, und das jetzt modern gewordene Establishment verantwortlich macht und jagt, abschiebt, ausweist, im Mittelmeer ermordet. Die Sündenbockvariante akzeptiert das Leiden, wenn andere dafür büssen müssen. Viele, die selber von sozialen Leiden betroffen sind, nehmen ihre elende soziale Situation nicht zum Anlass, um mit anderen gleichberechtigt dagegen anzukämpfen, sondern nehmen sie zum Anlass, ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Wer wie ua. einige Querfrontler glauben, diesen dumpfen Protest emanzipatorisch umpolen zu können, endet selber in diesem politischen Sumpf.

Einer SPÖ, der die Basis (Industriearbeiterschaft) zerbröselt, versucht mit allen möglichen Mitteln „an den Leuten dranzubleiben“, die scharenweise ins rechtsextreme , faschistoide Lager abdriften. Sanfterer Nationalismus, sanftere Ausländerfeindlichkeit und sanfterer Rassismus (alles nach ordentlichen Faktencheck) werden vielleicht die Geschwindigkeit etwas verringern, aber nicht die Richtung wechseln.

Wenn es auch für eine antikapitalistische Linke düster aussieht, muss sie versuchen, soziale und politische Abwehrkämpfe nicht innerhalb der Systemanpassungslogik erschöpfen zu lassen, sondern ihnen einen transformatorischen Drall verleihen, die kategorialen Koordinaten wie Ware, Geld, Lohnarbeit, Kapital, Markt, Staat, Nation als negatives gesellschaftliches Ensemble zu erkennen, das nach ca 500 Jahren überwunden werden muss, sollte die Zivilisation in irgendeiner Form gerettet werden können.

Franz Primetzhofer
streifzuege.org