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Österreich: Sozialdemokratische Kernschmelze | Untergrund-Blättle

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Bilanz einer Ära, die keine gewesen ist Österreich: Sozialdemokratische Kernschmelze

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Wer hätte das gedacht? Vor zwei Jahren noch erklomm der Quereinsteiger Christian Kern gleich einem „Messias aus dem Musterknabenkatalog“ Kanzleramt und SPÖ-Vorsitz.

Der österreichische Manager und ehemalige Politiker Christian Kern.
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Bild: Der österreichische Manager und ehemalige Politiker Christian Kern. / Astrid Knie - SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0 cropped)

22. Oktober 2018

22. Okt. 2018

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Doch schon im letzten Herbst war das Intermezzo als Regierungschef Geschichte. Der ehemalige Manager hatte die Nationalratswahl gegen Sebastian Kurz verloren und versuchte sich fortan als glückloser Oppositionsführer. Da wollte kein Wind aufkommen, von neuerlicher Euphorie ganz zu schweigen. Schnell war ein Hoffnungsträger an sein Ende gelangt. Der völlig tollpatschige Abgang in zwei Etappen komplettierte noch den tiefen Fall. Zum Schluss erschien der Macher als beleidigtes Männlein.

Manchmal trat Kern geradezu stümperhaft auf, vor allem in taktischen Fragen war er alles andere als sattelfest. Ein Schnitzer folgte dem nächsten. Selten durchschlagkräftig, manchmal geradezu feig. Einige Male versäumte er die Chance, Neuwahlen anzusetzen und seinerseits die Turbulenzen in der ÖVP (die bereits auf unter 20 Prozent abgesackt war) auszunutzen. Selten hat einer in so knapper Zeit so oft seine Ankündigungen gebrochen wie Kern. Das war nicht zu kaschieren, das war offensichtlich. Der Missmut war den seinen anzumerken wie ihm selbst.

So richtig angekommen in der Politik ist Christian Kern nie. Trotz des stets betonten „Ich bin ein Arbeitersohn aus Simmering“ war er kein Kind der Partei, man fremdelte. Wobei da nun niemand eine Verschwörung angezettelt hatte, es war vielmehr eine heimliche wie unheimliche Meuterei auf allen Decks, die Kern zu Fall brachte. Das ständige Murren zeitigte grosse Folgen. Als er sich dann auch noch beim ersten Teilrücktritt zum Spitzenkandidaten der SPE zur Europawahl ausrief, reichte es den Genossen endgültig. Und nicht nur ihnen, sondern einige Tage später auch ihm. Er stolperte regelrecht ins Out. Kern war aber nicht Motor der Krise, sondern lediglich Keilriemen. Von der Episode Kern wird in der SPÖ nicht viel hängen bleiben, weniger als von seinem Vorgänger Werner Faymann, der sich zumindest acht Jahre in den Ämtern gehalten hat.

Seltsam unprofessionell war das gewesen. Gerade am politischen Parkett erwies sich Sebastian Kurz im Gegensatz dazu als Profi und somit als überlegen, da mag Kern intellektuell noch so viel mehr im Kasten haben, das interessiert kaum. Ob der Aufstieg des Kontrahenten substanzieller Natur ist, darf bezweifelt werden. Manche medialen Blasen halten sich länger als andere. Das einzige, was Kurz bisher vorzuweisen hat, ist sein Wahlerfolg. Der war, genau betrachtet, gar nicht so gross, aber für die ÖVP-Granden doch ausreichend, sich dem Youngster auszuliefern. Die ÖVP ist nicht weniger marod als die SPÖ. Ein wichtiger Unterschied zwischen Kern und Kurz war auch einer der mentalen Haltung: Christian Kern hatte Skrupel, Sebastian Kurz weiss nicht einmal, dass er keine hat.

Es ist nicht nur eine heikle Situation, in der die SPÖ nun steckt, es ist eine verfahrene. Fast beschleicht einen das Gefühl, dass jede Aktivität nach hinten losgeht. So ist es wiederum kein Wunder, wenn auf Drängen der SPÖ-Wien sogar die gross angekündigte Statutenreform zurückgenommen wurde. Weitermachen wie bisher, geht allerdings auch nicht. Nicht nur Kern wurde demontiert, sondern die ganzen Kernschen Vorhaben (gegen unbegrenzte Mandatsdauer, gegen Ämterkumulierung und Mehrfachbezüge, dafür höhere Solidaritätsabgaben, Urabstimmungen in der Partei, Einführung provisorischer Parteimitgliedschaften) wurden auf Eis gelegt. Dass 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder sich bei einer Mitgliederbefragung erst im Juni dafür ausgesprochen hatten, interessiert nun auf einmal nicht mehr. Der Apparat will nicht.

Freilich hat der Apparat wiederum nur Chance Apparat zu bleiben – der „Regierungspartei“ SPÖ macht der Verlust der Regierungsämter immens zu schaffen! -, wenn er sich seiner Führungsfigur, ausliefert. Auch wenn nichts funktioniert, das Starprinzip muss funktionieren. Von der Medienindustrie getrieben, kennt der politische Alltag keine Verschnaufpause mehr. Politik gleicht dem Hamsterrad. Wer nicht läuft, fällt durch das Gitter und wer läuft, kommt auch nicht weiter. Zur Zeit behilft sich die SPÖ (vor allem die Wiener Organisation), indem sie ihr Arrangement mit dem Boulevard geradezu verinnerlicht. Wozu Akzente setzen, wenn umfallen leichter ist. Die religiöse Betonung der sozialdemokratischen Grundwerte gleicht hingegen hilflosen und gedankenlosen Stossgebeten. Das sind Werbereflexe zunehmender Desorientierung.

Die Verschärfung des politischen Treibens ist nicht nur ein Kennzeichen der Rechten. Sie wird ebenso in der linken Mitte gepflegt. Denken wir etwa an die zunehmend restriktiven Vorschläge in der Ausländerpolitik. Die aktuell noch unter Kern beschlossenen Leitlinien zur Migrationsfrage sind eine Light-Ausgabe des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ gibt damit implizit zu, dass sie im Prinzip nichts anderes möchte, als die anderen bereits vorzeigen. Die Differenz ist minimal, einige Rechtsausleger in der Sozialdemokratie (wie etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl) überholen schwarz-blau gelegentlich rechts aussen. Locker.

Die Kernschmelze der etablierten Parteien, nicht nur der SPÖ, schreitet hurtig voran. Zusehends werden sie zu einstürzenden Altbauten, zu geradezu tragikkomischen Gebilden, wo Eigeninteressen, PR-Strategien und Realitäten ständig kollidieren. Immer mehr Politiker flüchten der Politik. Der Rückhalt zerbröselt oder besser gesagt, er wird zu einer rein konjunkturellen Grösse. Bei der SPÖ war das bis vor einigen Jahren weniger auffällig, da die Partei eine Geschlossenheit simulierte, die sie nicht hatte, ganz ähnlich übrigens der ÖVP seit Kurzens Amtsantritt. Niederlagen zeigen deutlich, was Wahlerfolge verschleiern. Krisen machen diese Diskrepanz sichtbar. Wir leben in Zeiten, wo das traditionelle westeuropäische Parteiensystem in Auflösung begriffen ist.

Auffällig ist ausserdem dieses: Erstmals hat sich in der SPÖ wirklich niemand für den Vorsitz vor- und aufgedrängt. Kern ist zwar weg, aber die seinen bleiben. Pamela Rendi-Wagner, für einige Monate Gesundheitsministerin im Kabinett Kern, wird im November den Parteivorsitz übernehmen. Politisch ist sie nicht vorbelastet, aber auch ziemlich unbedarft. Und dann ist da noch Thomas Drozda, jetzt Bundesgeschäftsführer, unter Kern Kanzleramtsminister. Die Führungsriege der Partei ist allerdings nicht identisch mit den Schwergewichten derselben, allen voran wären der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der designierte burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil zu nennen. Konflikte sind bloss aufgeschoben.

Ansonsten geht es wieder mal seinen obligaten Gang. Rendi-Wagner wird zum „Shootingstar“ ausgerufen, auf den öffentlichen Konferenzen erhält sie stehende Ovationen. Man ist ganz angetan. Vorerst. „Ich bin nicht Christian Kern“, sagt die Neue. Ja, schon, aber das kann noch werden. Sie wird es jedenfalls nicht leicht haben, das zeigen die ersten kleineren Scharmützel. Indes müssen die Funktionäre der SPÖ sich hüten, noch einmal binnen kurzer Frist das gleiche Spiel zu spielen. Ob ihnen das entgegen der Eigendynamik gelingt, ist fraglich. Wenn es nicht gelingt, dann wird die SPÖ sehr bald das Schicksal der SPD oder der französischen Sozialisten erleiden. Der Trend läuft sowieso in diese Richtung. Die europäische Sozialdemokratie ist ein Auslaufmodell. Die Perspektive ist triste.

Franz Schandl
streifzuege.org

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