Warum wir den Fokus hierauf legen, ist für den unbelasteten Blick nicht schwer zu sehen: In der deutschen Linken kursiert (im übrigen im Unterschied zu so ziemlich allen anderen radikalen linken Bewegungen weltweit, egal ob anarchistisch oder kommunistisch) ein völlig verklärtes Bild vom Staat Israel. Eine entsprechend liebevolles Verhältnis zur Hamas ist nirgends innerhalb linker Debatten verbreitet, also wollen wir zuerst darüber diskutieren, ob denn das Bild, das viele – selbst jenseits von Bahamas-Verrückten und zu offenen westlichen Wertekriegern konvertierten Ex-Antideutschen – pflegen, wirklich ein angemessenes ist.
Geliebter Staat
In unterschiedlichen Nuancen lautet die Erzählung so: Ja, wir sind ja als Linke auch alle irgendwie gegen kapitalistische Staaten, aber Israel ist schon was besonderes. Denn Israel ist – so die gängige und tausendfach wiederholte Formulierung – “Schutzraum für die von Vernichtung bedrohten Jüdinnen und Juden”. Kritik an diesem Schutzraum diene nur zur Verschleierung des Antisemitismus, der sich nicht mehr offen artikulieren könne und sich nun deshalb an Israel abreagiere. Weil das so sei, müsse auch jeder Antifaschist diesem Staat gegenüber eine “bedingungslose Solidarität” aufbringen.Da so ziemlich jede Kritik an irgendeinem beliebigen Vorgehen dieses Staates als Aufkündigung eben jener “Solidarität” angesehen wird, folgt aus dieser Auffassung, dass es zum absoluten No-Go wurde, die Massstäbe an diesen Staat anzulegen, die die radikale Linke ansonsten anlegen würde. Werden bei einem türkischen Bombardement der Kurdengebiete ZivilistInnen getötet, werden wir keinen Linken finden, der das nicht als Mord verurteilt. Holen spanische Polizisten nachts mit scharfen Waffen Kinder, die “Steine geworfen” haben, aus den Betten, um sie nach Terrorgesetzgebung zu verurteilen, benennen wir das alle als massive Repression. Exportiert die Bundesrepublik irgendwohin auf der Welt Waffen, kritisieren das zurecht alle. Nur im Falle Israels finden das einige sogar noch dufte.
Die Voraussetzung dafür, dass einige sich gezwungen sehen, bei Israel alle jene Standards aufzugeben, die eigentlich überall sonst zurecht gelten, und sogar jenen, die diesem Perspektivenwechsel nicht folgen, unterstellt wird, sie tun dies aus blankem Ressentiment, liegt an der Behauptung, dass Israel der “Schutzraum” aller Juden sei.
Bei 99 Prozent der Gruppen, die diese These vertreten, kommt sie als Phrase daher, die einfach vorausgesetzt wird, ohne dass man sich bemüssigt fühlt, sie überhaupt zu argumentativ zu rechtfertigen oder wenigstens zu erklären, was man denn damit meint. Auch die harten Konsequenzen dieser These bleiben bei den Antifa-Gruppen, im Unterschied zu ihren Vordenkern, unausgesprochen. “Die singuläre Bedeutung dieses Staats als Zuflucht vor dem Antisemitismus macht die Ausgrenzung von Nicht-Juden notwendig”, schreibt Gerhart Scheit, einer der Gründerväter dieser Strömung. Und ein anderer, Stephan Grigat, fügt hinzu, es sei “alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender oder präventiver Selbstverteidigung” von Israel aufrechtzuerhalten. Vermeintliche Linke als Militär- und Politikberater.
Eine Schlangengrube
Weil man nun Israel schon bescheinigt hat, dass es – nicht wie jeder andere Staat – aus geostrategischen, ökonomischen oder Macht- und Klassenherrschaftsinteressen heraus handelt, sondern im wesentlichen eine bewaffnete Formation zur Verteidigung von Adornos Imperativ, es solle sich Auschwitz nicht wiederholen ist, kann man dann auch gleich die Dehumanisierung des Gegners mitvollziehen, die sich Israel seit Jahrzehnten zu eigen gemacht hat.Ein Leser schrieb uns nach unserem letzten Text: “Als würde auch nur ein vernunftgeleiteter, mit Israel solidarischer Mensch darüber freuen, dass Menschen sterben. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass Gewalt leider manchmal notwendig ist, um dem Grauen ein Ende zu bereiten. Wer wie die Hamas nichts anderes möchte als die Vernichtung Israels und der Juden (siehe die Charta der Hamas an), muss eben an diesem Ziel gehindert werden – mit allen Mitteln.” Es geht uns dabei gar nicht in erster Linie um die Freude (die es unter den Vertretern dieser These auch gibt, wenn die IDF mal wieder besonders hoch gewonnen hat), sondern exakt um die Denkform, die der Kommentator reproduziert. “Mit allen Mitteln” will er vorgehen, und die “Gewalt sei leider manchmal notwendig”. Dass sie weder zum Schutz der israelischen ZivilistInnen führt, noch so den PalästinenserInnen irgendwann eine Perspektive eröffnet wird, interessiert nicht. Denn aus den eigenen theoretischen Voraussetzungen, nicht in der Wirklichkeit, folgt, dass diese Gewalt eine ganz besondere ist, nämlich die, die den Antisemitismus bekämpft. Die Anderen kommen hier nur als zu lösendes Problem vor, nicht mehr als menschliche Subjekte mit eigenen Interessen.
Der in Grossbritannien lehrende jüdische Historiker Ilan Pappe erinnert in einem kürzlich gegebenen Interview an ein Treffen der israelischen Regierung im Juni 1967: “Sie mussten entscheiden, was mit der Westbank und dem Gaza-Streifen zu tun sei, nachdem sie beide besetzt hatten. Und sie sagten sehr klar für die Westbank, dass sie sie nicht zurückgeben wollen, sondern die richtige Form einer Friedensregelung zu finden sei, damit die Welt uns nicht zwingt, uns aus dieser Heimat zurückzuziehen. Aber was ist mit dem Gaza-Streifen, fragten sie. Der Premierminister und der Finanzminister benutzten damals dieselbe Sprache bezüglich Gaza. Sie sagten, es sei eine Schlangengrube. Und eine Schlangengrube muss kontrolliert und dann und wann zerstört werden. Es fand eine Dehumanisierung der Menschen dort statt, deren grosse Mehrheit aus Flüchtlingen, die 1948 aus Israel vertrieben worden waren, bestand.”
Darum die “Kontrolle” der “Schlangengrube” aufrechtzuerhalten, geht es bei der Abriegelung, Isolierung und gelegentlichen kollektiven Bestrafung des Gaza-Streifens. In den Worten des IDF-Offiziers Amiran Levin zu Gaza: “Weil wir das Gleichgewicht als ein entwickeltes Land erhalten wollen, muss Bestrafung einer der Hauptpunkte sein. (…) Das Hauptziel unserer Einheiten im Feld, ist, den Feind zu töten. Bevor dem direkten Kontakt, währenddessen und während des Rücckzugs. (…) Quantität ist wichtiger als Qualität.”
Die “israelsolidarischen” Linken sehen darin kein Problem. Den Hinweis auf tote ZivilistInnen, nicht selten Minderjährige, kontern sie damit, dass diese Leute doch mehrheitlich Hamas gewählt haben, und man sie deshalb “umerziehen” müsse. Ein Poster schreibt: “Das Ende des Krieges kann es nur geben, wenn die Menschen in Gaza, Iran, Irak usw. sich von ihren veralteten misogynen wie antisemitischen Strukturen emanzipieren. Das heisst, dass sie entweder den Islam der Moderne und dem Säkularismus unterwerfen, so dass die Religion, wie es sein sollte, die Marotte des einzelnen Privaten ist, oder sie schaffen ihn komplett als nicht reformierbar ab, was auch begrüssenswert wäre. Lang lebe Israel!”
Wie idiotisch die Hoffnung ist, Menschen, die unter permanenter Gewalt in völliger Armut leben, würden unter dem Druck von Bomben den Staat besser verstehen lernen, der ihre Verwandten und Freunde tötet, muss wohl niemandem erklärt werden. Diese Hoffnung hegt man sowieso nicht. Man nimmt jede antisemitische Äusserung aus dem Gaza-Streifen zum Beweis, dass die dort Lebenden eben doch nur Schlangen sind und stellt sich auf die ewige Kontrolle dieser Schlangen ein. Für diese Theorie gibt es konsequenterweise nur drei Szenarien, wie die Sache ausgehen sollte: Entweder der Status Quo bleibt für immer, oder es gibt keine Palästinenser mehr in der Region. Oder, das rechnet man sich wahrscheinlich als Humanismus an, dass man auch diesen Ausweg offen lässt: Die Gaza-InsassInnen “emanzipieren” sich durch eine spontane Eingabe Gottes oder Moishe Postones von allen reaktionären Bewusstseinsformen.
Tiere und Verräter
Während reaktionäre Einstellungen unter Palästinensern zu Zeichen dafür umgedeutet werden, man sei mit der Umerziehung durch Gewehrläufe noch nicht weit genug gekommen, stilisiert man Israel zum Hort zivilisatorischer Höchstentwicklung. Dabei muss natürlich vieles ausgeblendet werden: Abgesehen davon, dass man den Versuch, Klassenherrschaft innerhalb Israels anzugreifen, aufgegeben hat (Man solle keine Kontakte zu den “marginalen und durchgeknallten “Friedens”- und Linksaktivisten” in Israel pflegen, fordert irgendjemand aus dem Umfeld der Zeitschrift “Bahamas”), ignoriert man konsequent den in Israel selbst immer stärker werdenden Rassismus (im übrigen nicht allein gegen Araber und Palästinenser, sondern auch zwischen unterschiedlichen jüdischen Bevölkerungsgruppen und gegenüber Asylsuchenden) und Linkenhass.Ein Twitter-User hat Tweets junger Israelis zusammengetragen, die sich in den vergangenen Tagen zu dem Konflikt geäussert haben: “Todesstrafe für Linke, ihr seid der Krebs dieses Landes”, schreibt eine. “Ich wünsche Arabern einen schmerzvollen Tod”, “aus tiefstem Herzen wünsche ich mir, dass die Araber verbrannt werden”, “Ich spucke auf euch, stinkende Araber” – die Liste ist lang. Angriffe rechter Israelis auf Araber oder linke Aktivisten sind nicht unüblich, im Umfeld von Fussball-Hooligan-Gruppen hat sich eine vitale neofaschistische Szene entwickelt. Das Bewusstsein, das Leben eines Arabers sei weniger Wert als das eigene, ist keine Randerscheinung, sondern in der Mitte der Gesellschaft und vor allem der Knesset angekommen. Ein linker israelischer Aktivist, der in den vergangenen Tagen wie viele seiner GenossInnen von Faschisten angegriffen wurde, gibt die Schuld der politisch vorangetriebenen Dehumanisierung: “Sie nennen Palästinenser Tiere und uns Verräter.”
Alles Einzelfälle?
Teile der allzu deutschen Linken wollen das nicht sehen. Sie erklären das zu Einzelfällen und weisen darauf hin, dass etwa die rechtsterroristische Kahane-Bewegung vom Staat Israel selber verboten wurde. Als der arabische Jugendliche Abu Chedair von Israelis gezwungen wurde, Benzin zu trinken, und dann bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, konnte man in sozialen Netzwerken Kommentare unter Postings, die diesen barbarischen Akt verurteilten, lesen, deren Tenor der war: Betont das doch mal nicht so, zuvor sind ja schliesslich drei israelische Jugendliche ermordet worden. Die palästinensische Seite könnte dann kontern, dass seit der letzten Militäroperation 2009 (“Gegossenes Blei”) insgesamt 565 PalästinenserInnen durch israelische Sicherheitskräfte getötet worden waren, davon 84 Kinder. Diese Opferarithmetik, bei der beide Seiten jeweils auf vorangegangene Grausamkeiten verweisen, ist ohnehin wenig zielführend – zumal für “Linke” eine erstaunlich dumme Argumentationsform.Dass diejenigen, die arabisches Leben als weniger schützenswert ansehen, keine “Einzelfälle” sind, wie das die “Israelsolidarischen” immer wieder betonen, weiss nicht nur jeder, der schon mal Interviews in Israel geführt hat, sondern lässt sich auch anhand von wissenschaftlichen Studien zeigen. Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) publiziert regelmässig Berichte zur Entwicklung rassistischer Ressentiments. In Studien von 2007/2008 erhob die NGO schockierende Zahlen: Zwei Drittel der Befragten hielt AraberInnen für weniger intelligent, unkultiviert und gewalttätig. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen wollte nicht im selben Haus mit AraberInnen wohnen und ebenfalls 50 Prozent waren der Meinung, Israel solle AraberInnen dazu bringen, auszuwandern.
Der israelische Schriftsteller Sami Michael, Vorsitzender der ACRI, formulierte es kürzlich so: “Ich kann nicht verstehen, wie Opfer von Rassismus selbst RassistInnen sein können.” Er wolle nicht akzeptieren, dass diejenigen, die die fatale Epidemie des Rassismus selbst erfahren, einen “Staat gründen können, in dem Rassismus gesellschaftliche Bereiche in seinem kalten Griff (holds a chilling grip) hält, von den Fussballstadien bis zur Welt des Politischen, und in allen Formen der Kultur.”
Der Mob hat “Migrationshintergrund”
Teile der deutschen (Ex-)Linken können das allerdings nicht nur verstehen, sondern akzeptieren es sogar. Die Unterschicht finden sie zumeist sowieso verachtenswert, weil sie immer der (zumindest tendenziell) antisemitische Mob ist, und in den PalästinenserInnen finden sie einen Unterschichtenmob, den sie uneingeschränkt hassen können, ohne ihre vermeintlich linke Identität aufgeben zu müssen.Konsequent zu Ende denkt diese Figur Henryk M. Broder – und landet irgendwo zwischen Sarrazin und CDU: “Fairerweise muss man festhalten, dass die Mehrzahl derjenigen, die sich im Jahre 2014 'Juden ins Gas!' wünschen, keine Biodeutschen sind, sondern einen 'Migrationshintergrund' haben, den die Medien gerne beschweigen”, schreibt er. Er muss nicht sagen, dass diejenigen mit “Migrationshintergrund”, die das wirklich tun, das nicht wegen ihres Migrationshintergrunds tun, sondern weil sie meistens aus dem politischen Feld türkischer Faschisten, salafistischer Dschihadisten oder ähnlich reaktionärer Bewegungen kommen. Der Deutsche kann freigesprochen werden, wir bekämpfen jetzt die UnterschichtenmigrantInnen.
Die Szene ist dafür anfällig. Meistens ist sie weiss, jugendlich und aus besserem Haushalt, und da hat man eben nicht so viele FreundInnen aus dem Maghreb, der Türkei oder gar dem Nahen Osten. Man fühlt sich dann auch nicht bemüssigt, sich mit den Widersprüchen innerhalb der migrantischen Palästinasolidarität auseinanderzusetzen, Debatten zu führen, Kräfteverhältnisse zu verschieben und den Antisemitismus zu bekämpfen, in dem man aufzeigt, dass er für die Angesprochenen selbst für'n Arsch ist. Man stellt sich mit Israel- und USA-Fahnen vor die Pali-Demo und freut sich, wenn man angegriffen wird, weil man sich dann in seiner Einschätzung bestätigt sehen darf. (Dass jemand ernsthaft irgendeine andere Erwartung bei diesen Aktionen hat, bezweifle ich. Sollte sich jemand melden, der sagt: Ja, ich hab mich da mit diesen Fahnen hingestellt, weil ich dachte, die Boys und Girls, die da demonstrierten, würden dann sagen: Oha, da ist ein weisser deutscher Junge mit einer Israelfahne, na da muss ich wohl im Unrecht sein mit meiner einseitigen Parteinahme für Palästina, schreib uns bitte.)
Ein ganz besonderer Staat
Kommen wir zum Anfang zurück. All die blinden Flecken und Verrücktheiten werden ja gerechtfertigt mit Verweis darauf, dass es sich bei Israel um den Schutzraum der Jüdinnen und Juden handle, ohne den diese in Gefahr wären. Unabhängig von äusserlichen Argumenten wie dem Umstand, dass es nicht wenige Jüdinnen und Juden sind, die auf diese Art von Schutzraum gerne verzichten würden, stellen wir uns die Frage: Seit wann gilt in irgendeiner linken Staatstheorie und Staatskritik eigentlich ein beliebiger Staat als “Schutzraum” seiner “Bürger”?Dass es in Israel Kapitalismus gibt und es sich insofern um einen kapitalistischen Staat handelt, der dort existiert, ist – so weit wir sehen – unstrittig. Wenn dem so ist, ist dieser Staat dann nicht einer mit eben den “normalen” Funktionsweisen eines kapitalistischen Staates, die eben auch die Aufrechterhaltung von Klassenherrschaft, Unterdrückung und in diesem Fall eben Kolonialisierung, Besatzung usw. beinhalten? Im Normalfall erklärt uns das niemand von den Gruppen, die gebetsmühlenartig die “Schutzfunktion” beschwören. Es wird einfach vorausgesetzt, dass all die Einsichten in die Dynamik, die kapitalistische Staaten und Nationen haben, nicht gültig sind, weil es sich um den “jüdischen Staat” handle. Warum die Jüdinnen und Juden so “besonders” sein sollen, dass ein kapitalistischer Staat, weil er ihrer ist, auf einmal alle Eigenschaften verliert, die ein kapitalistischer Staat eben hat, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis der VertreterInnen dieser These.
