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Wahlen in El Salvador: FMLN - von Hoffnung zu Enttäuschung | Untergrund-Blättle

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FMLN - von Hoffnung zu Enttäuschung Wahlen in El Salvador

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Die aktuelle linke Regierungspartei FMLN erlitt bei den Bürgermeister- und Parlamentswahlen im März massive Verluste. Diese Niederlage wird die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr prägen. Eine Analyse der Hintergründe und Auswirkungen.

Fehlender Veränderungswille der Partei und eine FMLN, die sich kaum mehr von ihrem Alter Ego ARENA unterscheidet.
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Bild: Fehlender Veränderungswille der Partei und eine FMLN, die sich kaum mehr von ihrem Alter Ego ARENA unterscheidet. / Gershonw at Wikipedia (CC BY-SA 4.0 unported - cropped)

2. Mai 2018

2. Mai. 2018

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Am 4. März fand in El Salvador die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Wahl der Bürgermeister/innen für die Legislaturperiode von 2018 bis 2021 statt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 1992 hat die aus der Guerillabewegung entstandene Partei „Frente Farabundo Martín para la Liberación Nacional“ (FMLN) zum neunten Mal an Parlamentswahlen teilgenommen. Doch nie zuvor in ihrer jungen Geschichte als politische Partei hat sie eine derart vernichtende Niederlage erlitten.

Als die FMLN im Jahr 1994 das erste Mal an Parlamentswahlen teilnahm, erhielt sie rund 287.000 Stimmen und stellte 21 von 84 Abgeordneten. Danach konnte die Partei ihre Popularität kontinuierlich ausbauen. Ihren Gipfelpunkt erreichte sie 2009 mit fast einer Million Stimmen und 35 Abgeordneten. Im selben Jahr gewann die FMLN erstmals die Präsidentschaft des Landes und beendete damit die 20 Jahre dauernde Vorherrschaft der rechten ARENA-Partei.

Es war der Höhepunkt der Regierungsmacht der FMLN - und gleichzeitig der Beginn ihres Niedergangs. Zwar konnte die FMLN 2014 in einer Stichwahl knapp ihre Präsidentschaft verteidigen; auch bei den Parlamentswahlen im 2015 erreichte die Partei noch immer fast 850.000 Stimmen. Bei der letzten Wahl jedoch war der Einbruch fulminant: Die FMLN erreichte kaum 475.000 Wählerstimmen und stellt nun nur noch 23 Abgeordnete (von 84) im Parlament.

Stimmverlust durch Wahlenthaltungen

Dieses Wahlergebnis hat mehrere wichtige Konsequenzen. Zum einen wird die Linke in den kommenden drei Jahren zu einer unbedeutenden Kraft im Parlament und der aktuelle Präsident, Salvador Sánchez Cerén, sieht sich in seinem letzten Amtsjahr einer rechten Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegenüber. Zum anderen ist es sehr wahrscheinlich, dass die traditionelle Rechte mit der Partei ARENA im Jahr 2019 die Präsidentschaft zurückerobern wird.

Wie erklärt sich nach einer fast zehnjährigen Präsidentschaft der FMLN dieses derart schlechte Wahlergebnis der Partei? Viele behaupteten, dass die Stimmen für ARENA dem Ziel dienten, die FMLN abzustrafen, denn die Zahlen sprechen nicht für eine wirkliche Rechtswendung der Bevölkerung. Tatsächlich hat ARENA nicht mehr Stimmen erhalten als in den letzten Parlamentswahlen. Obwohl viel weniger drastisch, erlebte auch die Rechte einen Stimmenverlust im Vergleich zur letzten Wahl: von 885.000 Stimmen im Jahr 2015 auf 823.000 Stimmen 2018. Selbst die Ergebnisse der anderen rechten Parteien (GANA, PCN und PDC) können den dramatischen Verlust von 370.000 Stimmen für die FMLN nicht erklären.

Es ist vielsagend, dass es nicht nur bei den Wahlenthaltungen, sondern auch bei der Anzahl leerer und ungültiger Stimmzettel einen drastischen Anstieg gab. So berichtete die digitale Zeitung El Faro am 16. März, dass die Zahl der ungültigen oder leeren Stimmzettel mit rund 256.000 deutlich höher war als bei den Wahlen von 2015. Obwohl ARENA sogar weniger Stimmen als bei vorherigen Wahlen erhielt, geht sie als grosse Gewinnerin aus der Wahl hervor. Warum aber haben sich derart viele Menschen, die in den vorherigen Wahljahren 2009, 2012 und 2015 für die Linkspartei gestimmt hatten, für die Abgabe ungültiger oder leerer Wahlzettel entschieden?

Die Fehler der FMLN

Die Antwort findet sich auf dem Weg der FMLN zur Regierungsmacht im Jahr 2009 und den Handlungen der Partei in den folgenden Jahren. "Wir haben nicht das Recht, Fehler zu machen", sagte Mauricio Funes, der erste linke Präsident El Salvadors, in seiner Amtsantrittsrede am 1. Juni 2009. Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten hatte ihre Hoffnungen auf Funes gesetzt und die Linkspartei bereits in der ersten Wahlrunde an die Regierung gebracht.

Es waren keine Stimmen des blinden Vertrauens, sondern die eines Vertrauensvorschusses, geknüpft an Erwartungen auf konkrete Neuerungen: Die FMLN hatte Veränderung versprochen und stellte sich als Gegenentwurf zu ARENA dar. Warum nun meint die Bevölkerung nach knapp 9 Jahren Präsidentschaft, dass die Versprechungen nicht eingehalten wurden?

Der erste linke Präsident, die ersten Enttäuschungen

Am grössten waren die Enttäuschungen der Wählerschaft bei den Themen, in denen sich die oppositionelle Linke stets am deutlichsten von der Politik ihrer rechten Vorgänger abgegrenzt hatte: Neben den Versprechungen im sozialen Bereich zählten dazu Fragen der Transparenz, der Demokratisierung und der Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen.

So hegten viele Anhänger und Anhängerinnen von Funes die Erwartung, dass er sich als Präsident für die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1993 einsetzen würde, das vor allem den an den Bürgerkriegsmassakern beteiligten Militärs, aber auch ehemaligen Guerilla-Kämpfern Schutz vor Straffverfolgung gewährte. Statt aber wie erwartet einen Kampf gegen die Straflosigkeit zu führen, schützte der Präsident die von der internationalen Justiz gesuchten Militärs. Erst im Juli 2016 wurde das infame Amnestiegesetz schliesslich gegen scharfen Widerstand - nicht nur von ARENA, sondern auch der FMLN - vom Verfassungsgericht gekippt.

Auch die Versprechungen des Kampfes gegen Klientelismus und politische Einflussnahme ignorierte Funes während seiner eigenen Präsidentschaft. Stattdessen zeigte er sich als erbitterter Feind von mehr politischer Transparenz und versuchte sogar, ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verhindern. Im November 2017 wurde er in El Salvador wegen illegaler Bereicherung verurteilt - in Abwesenheit. Funes war bereits nach Nicaragua geflohen, nachdem seine Partei ihm geholfen hatte, politisches Asyl in diesem Land zu erhalten. Funes ist bereits der dritte Ex-Präsident, der - nach Francisco Flores und Antonio Saca, beide von ARENA - strafrechtlich verfolgt wurde.

Demokratiedefizit und das Fehlen parteiinterner Kritik

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe an die FMLN ist die fehlende Erneuerung ihrer Parteiführung. Dem FMLN-Führungsgremium, bekannt als "Politische Kommission", steht seit 13 Jahren Medardo González als Generalsekretär vor. Unter González' Führung wurden interne Wahlen in der Partei abgeschafft. Stattdessen entschied sich die Politische Kommission dafür, den traditionellen Vertretern und Vertreterinnen der ehemaligen Guerilla die Entscheidung über den Kurs der Partei zu überlassen. Vor diesem Hintergrund war es möglich, jede Kritik im Keime zu ersticken. Neue Stimmen mit anderen Ansichten, oder gar die Stimmen sogenannter Dissidenten und Dissidentinnen, sind damit praktisch mundtot gemacht worden.

Einer dieser Kritiker ist Nayib Bukele, ein junges Parteimitglied, der 2012 zunächst als Bürgermeister der kleinen Stadt Nuevo Cuscatlán bekannt wurde. Bei den Bürgermeisterwahlen für San Salvador im Jahr 2015 ging Bukele, der für die FMLN kandidierte, als Sieger hervor. Mit Hilfe der intensiven Nutzung sozialer Netzwerke gewann er dank seiner direkten Konfrontation mit den Mainstream-Medien, der Justiz, aber auch mit der FMLN an Popularität, insbesondere in der Altersgruppe unter 30.

Seine Person ist nicht frei von Kontroversen. Er wurde beschuldigt, ein Netzwerk von Internet-Trollen zu leiten, Praktiken der Vetternwirtschaft zu unterstützen und die Meinungsfreiheit zu behindern. Ende 2017 wurde Bukele aus der FMLN ausgeschlossen, derzeit bereitet er seine unabhängige Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2019 vor. Es ist zu erwarten, dass Bukeles Kandidatur die FMLN weiter schwächen wird.

Mehr Verschuldung, weniger Bildung, grössere Armut

Die Erhöhung des Bildungsbudgets war eines der grossen Versprechen der FMLN. Präsident Sánchez Cerén kündigte einen Anstieg der Bildungsausgaben auf 6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an. Dies wurde nie umgesetzt. Als ARENA 2009 die Regierungsverantwortung verlor, betrug das Budget des Bildungsministeriums 3,4% des BIP. Bis 2016 war es nur unwesentlich auf 3,47% gestiegen.

Das Wirtschaftswachstum erreichte im Jahr 2016 kaum 2,5%, die niedrigste Rate unter den zentralamerikanischen Ländern. Angesichts solch niedriger Wachstumsraten setzte die FMLN darauf, Staatsausgaben auf Kreditbasis zu finanzieren - eine Praxis, die sie als Oppositionspartei vehement kritisiert hatte. So stieg in den letzten acht Jahren die Staatsverschuldung El Salvadors auf fast 60% des BIP.

Im Juni 2016 entschieden die Verfassungsrichter, die Emission von neuen Staatsanleihen in Höhe von 900 Millionen Dollar zu stoppen. Die Regierung warf den Richtern vor, sich mit der rechten Partei verschworen zu haben. Beide Präsidentschaftsperioden der FMLN waren durch eine fast permanente Konfrontation mit dem zunehmend "politisch" agierenden Verfassungsgericht gekennzeichnet.

Der Kampf gegen die Bandengewalt

Gewalt ist in der Wahrnehmung der salvadorianischen Bevölkerung das aktuell grösste Problem des Landes. Trotz des Rückgangs der Tötungsdelikte im letzten Jahr ist El Salvador weiterhin eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Hinzu kommt die grosse Zahl an Menschen, die durch Bandengewalt aus ihren Gemeinden vertrieben werden. Seit 2013 haben sich zum Beispiel die Asylanträge zentralamerikanischer Flüchtlinge in Mexiko vervierfacht – ein Phänomen, das die FMLN bisher nicht offiziell als solches anerkennt. Auch der Auswanderungsstrom in die USA reisst nicht ab.

Die Antwort der FMLN auf die Bandengewalt ist mit einer Politik der harten Hand den Spuren ihrer ARENA-Vorgänger gefolgt. Eine alternative Strategie hatte die Regierung im Jahr 2012 versucht und hinter verschlossenen Türen einen Waffenstillstand mit Bandenbossen verhandelt. Im Austausch für die Verringerung von Morden bekamen Bandenführer Vorteile im Strafvollzug eingeräumt.

Diese Vereinbarung hatte fast sofortige Auswirkungen: Innerhalb der ersten drei Monate nach Verhandlung des Waffenstillstandes wurden Tötungsdelikte landesweit um fast die Hälfte reduziert. Nachdem der Pakt brach, stiegen die Tötungsdelikte erneut an. Doch eine ihrer Auswirkungen blieb bestehen: Indem der Staat mit den Banden verhandelte, wurden sie als politische Akteure legitimiert. So wurde offensichtlich, dass die Banden das Gewaltmonopol mit dem Staat teilten.

Unter dem Präsidenten Sánchez Cerén wurde danach jeder Dialogversuch mit den Banden begraben und stattdessen die repressive Politik der „Harten Hand“ gegenüber den Banden wieder aufgenommen. Die Nationale Zivilpolizei, unterstützt von speziellen Sicherheitskräften der Armee, wurde immer mehr in eine Spirale aus Gewalt und Rache hineingezogen: „Sie töten einen meiner Leute, ich töten einen von ihnen.“ Ein Konflikt, der einst ausschliesslich zwischen rivalisierenden Banden ausgetragen wurde, wurde nun zu einem Konflikt zwischen Staat und Banden.

Zugegebenermassen ist diese Entwicklung nicht ausschliesslich der linken Regierung zuzuschreiben, sondern Resultat einer "alternativlosen" Politik, die schon die ARENA-Regierungen verfolgt hatten. Beide Parteien setzen fast ausschliesslich auf repressive Massnahmen. Die verheerendste Folge dieses Prozesses ist, dass die nationale Zivilpolizei - einer der zentralen Pfeiler des Friedensabkommens von 1992 – zu einer Institution geworden ist, die mit Praktiken von Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, sowie der Tötung und dem gewaltsamen Verschwindenlassen von Menschen assoziiert wird. Alles im Namen des Kampfes gegen die Banden und für die nationale Sicherheit.

Die Hinterlassenschaft der FMLN

Die grösste Enttäuschung für traditionell linke Wählerinnen und Wähler ist nicht nur der fehlende Veränderungswille ihrer Partei und die ausbleibende Neuordnung des Landes, sondern auch eine FMLN, die sich kaum mehr von ihrem Alter Ego ARENA unterscheidet. Nach zwei Legislaturperioden ist deutlich geworden, dass beide Parteien viele der gleichen Laster teilen. Deshalb haben viele Menschen nicht mehr für die FMLN gestimmt; eine Tatsache, die die Rechte zurück an die Macht katapultiert hat und sie wahrscheinlich zur Präsidentschaft im Jahr 2019 führen wird. Das ist keine gute Nachricht mit Blick auf die von vielen erhoffte Veränderung.

Die schwerwiegendste Folge der enttäuschenden Leistung der FMLN ist, dass sie nicht nur die Macht an die Rechte abgeben wird. Die FMLN hinterlässt ein Land mit noch schwächeren Institutionen, einer noch höheren Verschuldung, unerfüllten sozialen Versprechen und einer Bevölkerung ohne Hoffnung und Vertrauen in ihre politische Klasse. Mit nur 23 Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode 2018-2021 repräsentiert die FMLN weder zahlenmässig noch moralisch eine echte Opposition.

Laura Aguirre
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 4.0) Lizenz.

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