UB-Logo
Online Magazin
Untergrund-Blättle

Kritik der Demokratie | Untergrund-Blättle

Online Magazin

Politik

Der demokratische Staat Kritik der Demokratie

Politik

Demokratie ist die ideale Herrschaftsform des Kapitalismus. Der bürgerliche Staat gewährt politische und wirtschaftliche Freiheit und legt seine Bürger damit darauf fest, nach den kapitalistischen Prinzipien des privaten Eigentums in der Konkurrenz zu wirtschaften: Die Art des Eigentums unterscheidet sich in seiner Qualität ganz gewaltig.

StimmabgabeWählerin wirft Stimmzettel in Wahlurne.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Stimmabgabe - Wählerin wirft Stimmzettel in Wahlurne. / Alexander Hauk (PD)

12. April 2015

12. Apr. 2015

0
0
Korrektur
Drucken
Die Einen haben eine Sorte von Eigentum, die es ihnen ermöglicht, mittels einem Vorschuss einen Überschuss zu produzieren (Eigentum an Produktionsmitteln, Kapital).

I
Sie können ihr Eigentum so anlegen, dass es sich ständig vermehrt. Die grosse Mehrheit der Bürger verfügt weder über Eigentum an Produktionsmitteln noch über genügend Kapital in anderer Form, um davon leben, geschweige denn es vermehren zu können. Diese Bürger sind lediglich Eigentümer ihrer Arbeitskraft. Diese müssen sie an die Eigentümer der Produktionsmittel verkaufen, um an Lohn zu kommen. Das können sie aber nur, wenn ihre Arbeit den Eigentümern der Produktionsmitteln mehr einbringt, als sie kostet.

II
Freie Bürger dürfen wählen, mancherorts sogar abstimmen. Wahlen und Abstimmungen werden von der Herrschaft selbst angesetzt und organisiert. Die Herrschaft hat also ein Interesse an den Wahlen, sie lässt sich durch das Volk legitimieren. Unabhängig davon welche couleur des Herrschaftspersonals gewählt wird, bestätigen die Wählenden eine Herrschaft über sich. Bei Initiativen kann das Volk zwischen zugelassenen Alternativen des Regiertwerdens auswählen.

III
Wer Herrschaftspersonal auswählen darf, kann sich keine Herrschaftslosigkeit bestellen, sondern nur zwischen Alternativen auswählen (welche die Herrschaft auch zulässt). An der Ohnmacht des Bürgers ändert die Frage des kleineren Übels, das zur Wahl steht, nichts. Die grundlegenden Prinzipien der hiesigen Rechtsordnung, samt der von ihr ins Recht gesetzten kapitalistischen Produktionsweise, stehen nie zur Wahl.

IV
Für die Regierenden einer Demokratie ist die Einmischung der Bürger – sei dies durch Wahlen, Abstimmungen oder die blosse Meinungsäusserung – durchaus produktiv. Wer sich äussern darf und seinem Interesse unter gewissen Umständen (im Rahmen des Erlaubten und unter Berücksichtigung des Gemeinwohls) per Abstimmungsmehrheit sogar politisch Nachdruck verleihen kann, lässt sich besser regieren, da er/sie sich als Bestimmender und nicht als Beherrschter sieht.

V
Der demokratische Staat verpflichtet seine Bürger auf ihre Mittel (Kapital, Arbeitskraft etc.) unabhängig davon ob diese zum Erfolg führen oder nicht. Der grösste Teil der Bevölkerung macht (gezwungenermassen) einen praktischen Fehler, wenn er sein Eigentum (Arbeitskraft) als sein Mittel im Dienst der Kapitalisten einsetzt; und einen theoretischen, wenn er daran festhält und sich positiv dazu stellt.

VI
Wer als Proletarier den Staat und seine demokratischen Einrichtungen für die Sachwalter seines eigenen Interesses hält, und diese bei der Suche nach dem Grund für notwendig entstehende Misserfolge und Enttäuschungen von vornherein ausschliesst, wird selbstredend kein Gegner von Staat und Kapital, sondern parteilich für das „Grosse und Ganze“: Er nimmt den Standpunkt der Herrschaft ein und sucht nach inneren oder äusseren Feinden, die der Nation und damit ihm den Erfolg vermiesen.

VII
Durch das Mitwirken mittels Initiativen, betätigt sich der CH-Bürger selber als ideell Regierender und als Stimmvieh. Die Mehrheit der Stimmenden herrscht sich selbst und allen anderen Freiheiten und Schranken auf. Dabei sind sie sich gewohnt, von ihrem eigenen Interesse Abstand zu nehmen und es in einen dem Gemeinwohl nützlichen und die “Sachzwänge” respektierenden Vorschlag zu verwandeln, der Merheiten gewinnen kann.

VIII
Auch die Arbeiter, welche die kapitalistische Wirtschaftsweise für ein Mittel halten sich in der Konkurrenz gegen andere ein gutes Leben zu sichern, merken rasch, dass ihr Erfolg davon abhängt, wie gut sie sich für Angehörige der anderen Klasse (Eigentümer der Produktionsmittel) dienstbar machen können. So werden freie Bürger zu willigen und billigen Anhängseln ihrer Kapitalisten.

XI
Demokratie wird zum Höchstwert. Alle Entscheidungen, Institutionen und Posten, die auf Grund von Verfahren oder Struktur den Stempel „demokratisch“ bekommen, gelten als legitim und damit als gesetzt – ganz abgesehen von ihrem Inhalt.

X
Kritik an der Demokratie selber gibt es in der Regel nicht. Alle Misstände und Schäden, die die politische Herrschaft des kapitalistischen Systems hervorbringt, sollen dem Mangel an Demokratie oder dem Missbrauch von Demokratie geschuldet sein.

Kritik & Klassenkampf

Trap