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Schweiz: Strafanzeigen gegen Indymedia | Untergrund-Blättle

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Bericht der FreundInnen von Indymedia Schweiz zu den Strafanzeigen Strafanzeigen gegen Indymedia

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Wir, die FreundInnen von Indymedia, wollen mit diesem Bericht die Ereignisse, welche zur Strafanzeige gegen mehrere GenossInnen geführt haben, untersuchen.

20. April 2002

20. Apr. 2002

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Wir beziehen natürlich Position und stellen unsere Analyse aus Sicht der Indymedia-AktivistInnen dar, die sich auf Grund der Kriminalisierung und laufender Verfahren nicht selbst zu Wort melden können und sollen. Wir sind von Indymedia gebeten worden, diese Aufgabe zu übernehmen. Dieses Papier soll dann auch dazu beitragen, dass sich Leute ihre Meinung bilden und sich positionieren können.

Die Strafanzeige der Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) kann sich bisher nur auf vermutliche "RedakteurInnen" und "ModeratorInnen" von Indymedia stützen, weil es die in diesem Sinne verantwortlichen Personen gar nicht gibt.

Alle anders lautenden Vermutungen sind falsch und müssen mit Nachdruck zurückgewiesen werden, da sie nur dazu führen, dem Staatsschutz in die Hände zu spielen. Deshalb möchten wir euch bitten, alle Spekulationen in diese Richtung zu unterlassen und wollen mit diesem Papier versuchen, zu einer politischen Klärung der Situation beizutragen.

Zürich, den 21.02.2002

Was ist Indymedia?

Das erste independent media center, kurz "indymedia" genannt, wurde 1999 anlässlich der Anti-WTO Proteste in Seattle (USA) mit dem Ziel gegründet, möglichst vielen Menschen eine Informationsplattform zur Verfügung zu stellen, welche von den AktivistInnen selber genutzt und auch betrieben wird. Es ist also Teil der Bewegung für eine Welt ohne Unterdrückung. Indymedia basiert auf dem Prinzip des open-publishing. Das heisst, dass es jeder Person -Internet-Zugang vorausgesetzt- möglich ist, auf der Website von Indymedia ihren Beitrag zu veröffentlichen.

Dieses Prinzip ermöglicht es Menschen verschiedenster Nationalität und Herkunft, Indymedia aktiv mitzugestalten und authentische Berichte, Informationen und Meinungen zu verbreiten, die in den bürgerlichen Medien kein oder kaum Gehör finden.

Es gibt keine Redaktion, die Beiträge vor ihrer Publizierung einsehen oder gar überprüfen.

Indymedia war und ist ein Teil der internationalen Antiglobalisierungsbewegung und steht auf der Seite der unterdrückten Menschen dieser Erde. Das Internet ist zur Zeit immer noch eine schnelle, billige und einfache Möglichkeit, zu Mobilisierungen aufzurufen, Berichte, Meinungen und Informationen zu verbreiten.

Indymedia ist inzwischen weltweit in diversen Ländern entstanden und hat sich überall nach den eigenen Bedürfnissen autonom organisiert. Es besteht ausdrücklich kein Wunsch, das Projekt zu hierarchisieren, sondern es basisdemokratisch und für alle Beteiligten auch transparent zu führen.

Das schliesst auch ein, dass Fehler schneller sichtbar werden und zeigen, wo Indymedia nicht im Sinne aller Beteiligten läuft. Das macht das Projekt von allen Seiten her auch genauso schnell angreifbar, weswegen die solidarische Auseinandersetzung der wichtigste Schutz und die Grundlage für Indymedia ist.

Indymedia ist ein junges Projekt einer Bewegung, in der versucht wird, die Fehler früherer Bewegungen nicht zu reproduzieren, sondern darüber hinaus auch experimentell andere Wege zu finden. Am Beispiel des Zensurkübels wird das sichtbar, weil jedeR Indymedia-BenützerIn anhand der Transparenz die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen und an der Struktur von Indymedia teilzuhaben.

Das setzt voraus, dass niemensch seine Macht missbraucht, was auch ein gesellschaftliches Ziel innerhalb der linken Bewegung und ein gemeinsamer Lernprozess ist.

Indymedia wurde als Medium der Bewegung gegründet und wird von vielen AktivistInnen, auch in der Schweiz, genutzt. Nicht nur die Demonstrationsaufrufe zeigen, dass mit Indymedia Schweiz erfolgreich auf nationaler und internationaler Ebene mobilisiert werden kann, sondern auch, dass eine Mobilisierung gegen die herrschende Meinung weitere Verbreiterung gefunden hat, wie es spätestens nach Genua offensichtlich wurde.

Indymedia hat den Anspruch, im sozialen und politischen Raum einen anderen Umgang miteinander zu haben und verteidigt eine Streitkultur, die in zielgerichteten Auseinandersetzungen dazu führen soll, gemeinsam zu einer emanzipatorischen Praxis zu finden. Freiheit gibt es aber nicht als Geschenk, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden. Indymedia Schweiz versucht, kollektiv zu arbeiten und Entscheidungsprozesse gemeinsam und aus der öffentlichen Diskussion heraus nach dem Konsensprinzip zu fällen.

Das macht Indymedia zu einem scheinbar schwerfälligen Instrument für Leute, die andere Entscheidungsprozesse gewohnt sind. Die Gewohnheit und den Alltag zu durchbrechen und in der Veränderung einen Keim einer neuen gesellschaftlichen Realität zu leben und zu praktizieren, dazu reiht sich Indymedia zwischen vielen anderen Gruppen und Projekten ein.

Einige Ereignisse aus unserer Sicht

Da von f.e.p.A. unermüdlich betont wird, dass alles menschenmögliche versucht worden sei und sich auch GenossInnen und die AKdH darin auf die f.e.p.A. beziehen, stellen wir hier einige Ereignisse dar.

Im Dezember trafen einige Leute der bis dahin noch nicht gegründeten Gruppe f.e.p.A. ("für einen progressiven Antikapitalismus!") zufällig mit einer Person zusammen. Die Leute wiesen sie auf einen in der Nacht geposteten antisemitischen Artikel ("Palestinian Control of Mass Media") auf Indymedia Schweiz hin und forderten, dass dieser Artikel sofort gelöscht werde.

18 Stunden nach Erscheinen befand sich der Artikel im Zensurkübel, wo sich Indymedia in einer Stellungnahme nochmals ausdrücklich von diesem Artikel distanziert hatte.
Indymedia

Bild: Indymedia Tumblr Logo (CC BY-SA 2.0)

Drei Tage später wird eine Flugschrift verbreitet und auf dem Internet publiziert. Die bis dahin unbekannte Gruppe "für einen progressiven Antikapitalismus! " (f.e.p.A.) schreibt in dieser Stellungnahme:

"Als dann am 3. Dezember ein neuer Artikel auf switzerland.Indymedia.org gepostet war, der in englischer Sprache übelste antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und den Holocaust als Erfindung der JüdInnen bezeichnet, riss uns endgültig die Geduld. Doch auch bei diesem von rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Gedankengut durchzogenen Artikel brauchte es einen ganzen Tag lang Anstrengung, ein Ultimatum mit Androhung einer Klage wegen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz, und einen persönlichen Besuch, bis der Artikel wenigstens in den Zensurkübel gesteckt worden ist."

Des Weiteren fordert die f.e.p.A. die Abschaffung des Zensurkübels und eine starke Redaktion.

Die f.e.p.A. will damit zum Ausdruck bringen, dass sie alles Menschenmögliche unternommen habe, um auf Indymedia einzuwirken, damit der Artikel endlich vom von der open-publishing Spalte genommen wird. Das stellte eine weiterführende Diskussion über das Für und Wider der Zensur und ob solche Postings nicht besser gleich gelöscht gehören, nie in Frage.

Die Leute von Indymedia waren nun durch eine Flugschrift öffentlich antisemitischer Tendenzen bezichtigt. Erschreckend war, dass sich, - wie sich später herausstellte - alle persönlich mehr oder weniger gut kennen und eben KEINE WEITEREN ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN WURDEN, um den Konflikt untereinander zu klären.

Mit dem Gedanken, die Diskussion, allen Interessierten zugänglich zu machen, wurde zur Stellungnahme der f.e.p.A., sowie zum Latuff Comic, dem versteckten Artikel "Palestinian Control of Mass Media" und den dazugehörenden Kommentaren ein Link auf die redigierte Mittelspalte gesetzt. Dies nahm die f.e.p.A. zum Anlass, während den Aktionstagen gegen den EU-Gipfel am 14.12.01 zu einem Kampfmittel zu greifen, und uns wurde zum ersten Mal bewusst, dass die f.e.p.A. Indymedia als Feind betrachtet:

Die Indymedia Website wurde mit Postings überflutet und zwar nicht nur mit irgendwelchem Müll, sondern zum Beispiel auch mit einem Artikel, der in dieser Aktion bewusst von einer Nazihomepage geholt und auf Indymedia gepostet wurde. Damit sollte Indymedia demonstriert werden, dass open-publishing nicht funktioniert, weil nicht zu verhindern ist, dass AntisemitInnen, RassistInnen, Sexisten usw. dieses Medium für ihre eigenen Zwecke und Ziele benutzen könnten!

In einem persönlichen Gespräch zwischen Indymedia-AktivistInnen und einem f.e.p.A. wurde von Seiten Indymedia dieses Vorgehen von Leuten, mit denen sie eine gemeinsame politische Arbeit verbindet, kritisiert. Als Deeskalationsmassnahme entfernte Indymedia die Links zu den betreffenden Beiträgen von der Mittelseite, die f.e.p.A. stellte ihre Überflutungsaktion ein. Indymedia schlug eine öffentliche Diskussion vor, in der beide Seiten ihre Position zur Diskussion stellen können.

Mit dieser Debatte sollte auch den vielen Gerüchten und Missverständnissen bis hin zu Misstrauen begegnet und der öffentlichen Raum für eine solidarische Auseinandersetzung genutzt werden. Doch von Seiten der f.e.p.A. wurde mehrmals betont, dass sie sich nicht einer öffentlichen Diskussion aussetzten wollten, und schlugen vor, die Probleme im erweiterten Kreis der Szene zu diskutieren.

Es kam dann zu einem Treffen mit f.e.p.A., Indymedia und anderen Leuten, wo eine öffentliche Diskussion zu Zensur und open-publishing vorbereitet wurde. Nach einigem Hin und Her an der Frage, in welchem Rahmen es vor der geplanten Diskussion ein Vorgespräch geben und welche Themen zuerst diskutiert werden sollten, sprach sich die f.e.p.A. bevorzugt für ein Szenetreffen aus, würde aber auf Wunsch auch ein öffentliches Treffen akzeptieren. Dies war der letzte Stand und wurde von Indymedia aufgrund anderer Aktivitäten bis zum Eintreffen der Klage nicht beantwortet.

Indymedia

Bild: Indymedia

Am 31. Januar strahlte das Fernsehen DRS Aktuell ein Interview mit Indymedia-AktivistInnen aus. Die Filmemacherinnen hatten als Beispiel für den Zensurkübel einen von Indymedia zensierten Kommentar ausgesucht, in dem die f.e.p.A. als Arschlöcher bezeichnet wurden und nach ihrem Wohnort gefragt wurde.

Tags darauf, nach der Anti-WEF Demo in Zürich und während der Demo in München, stellte die AKdH eine Strafanzeige gegen Indymedia wegen Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz und veröffentlichte diese Anzeige zusammen mit dem DRS Aktuell Video auf ihrer Homepage.

Im weiteren Verlauf wurde die Strafanzeige dahingehend konkretisiert, dass sich die Anzeige namentlich gegen angebliche ModeratorInnen und RedakteurInnen von Indymedia richtet, die von der AKdH und der f.e.p.A. auch telefonisch darüber informiert wurden.

Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Althof wurde den Beschuldigten die Strafanzeigen gegen sie und weitere bestätigt. Die anderen Namen wollte er jedoch nicht bekannt geben. Den Vorschlag, die Angelegenheit anders zu klären, wies Herr Althof mit den Worten zurück, dass alle bisherigen Vermittlungsversuche gescheitert seien.

Dabei bezog sich Herr Althof später in einem anderen Telefongespräch auf die Zusammenarbeit mit der f.e.p.A.. Auf die Frage, ob eine eventuelle Verleumdungsklage gegen seine Organisation dieser nicht schaden könnte und dies von den Angeklagten so nicht gewünscht wäre, antwortete Herr Althof, dass sei ihm egal.

In den folgenden Tagen wurde den Beschuldigten und uns FreundInnen von Indymedia langsam die ganze Dimension der Anzeige bewusst. Für uns kamen nur zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder ist Althof von der Polizei mit den Namen gefüttert worden oder - noch viel schlimmer - sind Namen von GenossInnen willkürlich aus den eigenen Reihen an Althof verraten worden. Herr Althof ist kein Unbekannter und steht in Kooperation und Kontakten mit der Bundespolizei. So organisiert die AKdH am 5. März 2002 eine Veranstaltung zum Thema "gewalttätiger Jugendextremismus", bei welcher u.a. ein Mitarbeiter der Bundespolizei (DAP) referieren wird.

Im Klima der gegenseitigen Anschuldigungen und Verunsicherung wurde dann von mehreren Seiten versucht, zwischen den Leuten von f.e.p.A. und Indymedia zu vermitteln. Der Vorschlag sah vor, dass die Leute von der f.e.p.A. öffentlich erklären sollten:
  • dass sie die Namen und eine Telefonnummer nicht weitergegeben haben und versichern,
  • dass sie nicht wissen, wie Althof an dieselben gekommen ist.
  • dass die f.e.p.A. öffentlich erklären soll, wie sie als Gruppe oder einzeln zu den Strafanzeigen stehen, wobei andere Vermittlungen eine klare Distanzierung von den Strafanzeigen verlangten dass die f.e.p.A. sich bei Althof dafür einsetzen soll, dass die Namen der anderen Strafanzeigen offen gelegt werden, damit einer willkürlichen Ermittlungen von Seiten der Polizei kein Vorschub geleistet wird.
Eine vermittelnde Person unterbreitete beiden Seiten ihren Vorschlag, auf Indymedia eine grundlegende Zäsur vorzunehmen, in der alle Probleme ohne Druck neu überdacht und diskutiert werden können. Dieser Vorschlag wurde von Indymedia aufgenommen, was zur vorübergehenden Schliessung der Website geführt hat.

Die f.e.p.A. verlangte, dass Indymedia die Drohkommentare von ihrer Homepage verbannt, zumal sie sich dadurch von physischer Gewalt bedroht fühlen.

Als die f.e.p.A. in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar öffentlich verkündete, dass sie die Strafanzeige der AKdH vor dem Hintergrund dessen, was sich in den letzten Monaten ereignet habe, gerechtfertigt findet und unter anderem forderte, "das Projekt Indymedia müsse entweder als gescheitert abgebrochen werden oder aber es müsse eine politische oder personelle Zäsur geben (...)", war klar, dass alle Vermittlungsversuche endgültig gescheitert waren. Der Vorschlag nach einer Zäsur wurde Frecherweise von der f.e.p.A. zu ihren eigenen Zwecken instrumentalisiert nach der Devise: "wenn ihr das erfüllt, gesteht ihr endlich eine Schuld ein und wir stehen gut da!"

Herr Althof hatte inzwischen die Namen zweier GenossInnen mit Vor- und Familienname sowie dem Wohnort auf seiner Homepage veröffentlicht.

Über ein Schreiben der f.e.p.A. an Indymedia wird am 13. Februar das Bedürfnis von Herrn Althof benannt, Indymedia gemeinsam mit der f.e.p.A. direkt zu sprechen. Indymedia fragt die f.e.p.A. schriftlich nach dem Inhalt des Gesprächs und bekommt die Antwort, dass das Gesprächsangebot eine Initiative von Herr Althof sei, er wolle ein gegenseitiges Kennenlernen. Leute von f.e.p.A. hätten daran ebenfalls Interesse. Unabhängig von AKdH sei f.e.p.A. immer noch an einem Gespräch mit Indymedia-Leuten interessiert.

Seit dem 9. Februar ist den zwei Angeschuldigten bekannt, dass ihre Vornamen und ein Nachname von einem den beiden langjährigen Bekannten und Genossen an die AKdH weitergegeben worden ist.

Einschätzung der Situation

Bei den momentan bekannten Beschuldigten handelt es sich um zwei Personen aus dem Widerstand, die seit Jahren für ihre antifaschistische Politik bekannt sind und sich in der Flüchtlingspolitik engagieren. Von der AKdH wird ihnen willkürlich zur Last gelegt, RedakteurInnen und ModeratorInnen von Indymedia zu sein.

Mit ihnen werden nicht zwei x-beliebige Personen ausgesucht, sondern solche, die sich seit Jahren für die Bewegung eingesetzt haben. Weiter sollen noch andere GenossInnen angezeigt worden sein, wobei sich die AKdH weigert, konkrete Namen zu nennen, was sie nicht aus Schutz diesen Personen gegenüber tut, sondern aus einer klaren politischen Absicht. Die Botschaft lautet: Wer sich jetzt mit Indymedia solidarisiert, kann von der AKdH kriminalisiert werden!

Indymedia

Bild: Indymedia

Den namentlich bekannten und unbekannt angezeigten Menschen aus der Bewegung wurde von der f.e.p.A. zum ersten Mal Veröffentlichung von Antisemitismus vorgeworfen, weil sie es u.a. gewagt haben sollen, mit dem Comic-Zeichner Latuff nach seiner Veröffentlichung auf Indymedia in Kontakt zu treten und ihn zum Antisemitismusvorwurf Stellung nehmen zu lassen.

Es muss gesagt werden, dass Latuff ein linker Zeichner aus Brasilien ist, der auch für die FZLN arbeitet und ein Antisemitismusvorwurf schon einer Erklärung bedarf.

Des weiteren werden die Angezeigten beschuldigt, antisemitische Beiträge zu veröffentlichen, indem sie sich von ihnen distanzieren und dieselben in den Zensurkübel packen. Plötzlich sind nicht mehr die Urheber solcher Artikel die Verfolgten, sondern ihre Adressaten, die es auch noch wagen, sich klar davon zu distanzieren!

Als Althof vorgehalten wurde, dass er mit der Veröffentlichung der beanstandeten Artikel auf seiner Homepage genau das gleiche täte, verlor sich der Vorwurf plötzlich in juristischen Spitzfindigkeiten. Es stimme, dass auch er die Artikel dokumentiert und verlinkt habe, nur sei auf seiner Webseite eine Kommentierung, wie sie der Zensurkübel von Indymedia bietet, nicht möglich.

Herr Althof verbannte den Stein des Anstosses vorübergehend von seiner Homepage. Wie es gerade passt, spielen sich die f.e.p.A., die AKdH und der Staatsschutz gegenseitig die Bälle zu.

Die einen haben keine Namen genannt, während die anderen Namen, Adressen und Telefonnummern direkt aus der linken Szene bekommen und an den Staatsschutz zur Verfolgung weiterleiten. Mal hat die f.e.p.A. damit nichts zutun, obwohl ihr diese Strafanzeige gerechtfertigt erscheint und Indymedia vorhält, sich statt mit Antisemitismus auseinander zusetzen, scheinbar lieber "auf die Suche nach einer angeblichen undichten Stelle in der Szene (...)" zu machen.

Mit diesen Argumenten sollen Leute in der Linken von der Tatsache abgelenkt werden, die ganze Dimension dieser Anzeigen zu begreifen, während der Verrat weitergeht! In einem möglichen Prozess bräuchte es ZeugInnen. Diese Befragung lässt sich sehr schnell auf die ganze Szene ausweiten, wenn es jetzt keine klare Haltung dazu gibt und Verrat durch ideologische Debatten salonfähig gemacht wird!

Dazu gehört auch das Gesprächsangebot, das von der f.e.p.A. mit Herrn Althof ins Spiel gebracht wird, so als könnte zwischen den Parteien noch vermittelt und die Strafanzeige abgewendet werden. Längst sind die Verfolgungsbehörden eingeschaltet und können nach Gutdünken auf der einen oder anderen Seite Druck ausüben, um die Szene zu zersetzen.

Ein Verstoss gegen das Anti-Rassismusgesetz ist eine Straftat, die im öffentlichen Interesse (Offizialdelikt) verfolgt werden muss. Ein Schuldurteil würde die Betroffenen neben Neofaschisten, Holocaust-Leugnern und Revisionisten in die gleiche Reihe stellen - so einfach ist das, wenn die AKdH mit der f.e.p.A. und dem Staatsschutz aus gestandenen AntifaschistInnen AntisemitInnen macht!

Für die Beklagten ist dies eine Situation, die einer Rufmordkampagne gleichkommt. Sie sollen hiermit gezwungen werden, sich ständig gegen diesen Vorwurf des Antisemitismus' zu rechtfertigen, obwohl ihre Praxis eine andere Sprache spricht.

Vorläufiges Fazit

Die politische Vorgehensweise von f.e.p.A. mit ihrem von Anfang an erklärten Ziel, auf diese Weise Indymedia kaputtzumachen, muss in gleichem Masse auch die Frage nach deren weiteren Absichten und den daraus resultierenden Dimensionen aufwerfen. Wir sehen darin eine gezielte Provokation zur inneren Zerfleischung und Atomisierung der ausserparlamentarischen linken Zusammenhänge.

Niemand kommt mehr darum herum, sich und seinem politischen Umfeld die Frage zu stellen, auf welchem Boden das Bisherige hat stattfinden können. In der Zeitspanne von der f.e.p.A.-Kritik an Indymedia bis zur Klage gegen GenossInnen haben in einem engeren oder weiteren Kreis linker Zusammenhänge lange keine oder nur sehr spärliche inhaltliche Diskussionen stattgefunden. Dazu haben auch Indymedia-AktivistInnen nichts beigetragen.

In Zusammenarbeit mit Herrn Althof und seinen Kontakten zur Bundespolizei ist der f.e.p.A. eine Kampagne gelungen, wie es sich der Staatsschutz nicht besser hätte wünschen können. Der Anfang ist gemacht und das Ende leider noch nicht in Sicht. Setzt sich die Strafanzeige durch, werden weitere politische Verfahren gegen Leute, die auf andere Weise gegen das herrschende System kämpfen, leichter aufzurollen sein.

Innerhalb von Indymedia.ch gibt es den gemeinsamen Konsens, was die Vorgehensweise des f.e.p.A.-Angriffs angeht und in dieser Stellungnahme ausführlich dargestellt wird. Bezüglich Einschätzung des eigenen (Nicht-)Handelns, der Bewertung von Ursachen, eigenen Fehlern und nichtgeführten Diskussionen betreffend Indymedia gibt es bis heute keine einheitliche Position.

Mit der Klarheit darüber, auf welcher Basis politische Ziele und die Wege dazu praktisch bestimmt werden können, wird der Weg frei sein für eine notwendige, vertiefte Diskussion auch über Antisemitismus in der Linken, open-publishing und Zensur.

Die Diskussion zu Antisemitismus mit f.e.p.A.-Leuten zu führen, schliessen wir aber aus, denn wer nicht ihrer Meinung ist, muss erwiesenermassen mit einer Anzeige der AKdH rechnen.

Zunehmend erleben wir, wie aus der politischen Mitte der Gesellschaft links zu rechts, Krieg zu Frieden, etc. gemacht wird. Dass dies jetzt mit der Unterstützung der Klage gegen GenossInnen auch aus der Linken heraus mitgetragen wird, zeigt die gesamte politische Dimension. So, wie seit Dezember im Namen von Kampf gegen Antisemitismus Kämpfe in der Linken geführt worden sind, sind sie allesamt absolut irrelevant für die Sache selber.


FreundInnen von Indymedia Schweiz

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