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Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren Erdogans Sender Gleiwitz

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Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren und dessen Hintermänner eindeutig benennen.

Laut Ahmet Davutoğlu, dem Ministerpräsidenten der Türkei, soll der Selbstmordanschlag in Ankara von einem Mitglied der syrischkurdischen Miliz YPG begangen worden sein.
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Bild: Laut Ahmet Davutoğlu, dem Ministerpräsidenten der Türkei, soll der Selbstmordanschlag in Ankara von einem Mitglied der syrisch-kurdischen Miliz YPG begangen worden sein. / Martin Steinbauer (PD)

26. Februar 2016

26. Feb. 2016

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Der Selbstmordanschlag soll von einem Mitglied der syrisch-kurdischen Miliz YPG in Kooperation mit der türkischen PKK begangen worden sein. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu erklärte, dass die PKK und die YPG für den Anschlag eindeutig verantwortlich seien und der türkische Staat gegen diese Organisationen „alle notwendigen Massnahmen unter allen Umständen“ ergreifen werde (Davutoglu: „Das Recht, alle Massnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen, ist uns vorbehalten“).

Letztendlich sei aber das syrische Regime für diesen Terrorakt, dem 28 Menschen zum Opfer fielen, „direkt verantwortlich“, da es sich bei der YPG um dessen „Schachfigur“ handele. Deswegen reservierte sich Davutoglu auch im Fall Syriens das Recht vor, „alle notwendigen Massnahmen“ zu ergreifen. Schliesslich ging der türkische Ministerpräsident zu weiteren Attacken gegen Russland über, dem er abermals die Unterstützung von Terroristen – dies sollen laut Ankara die kurdischen Milizen sein – vorwarf. Die Türkei werde Vergeltung für den Terroranschlag sowohl im Irak wie auch in Syrien suchen, drohte Davutoglu.

Am 18. Februar konnte Ankara den eigens einberufenen Botschafter der fünf ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands und der Niederlande „umfassende Beweise“ für die Täterschaft syrischer und türkischer Kurden vorlegen. Als die ersten Beileidsbekundungen und internationalen Solidaritätserklärungen in Ankara eintrafen, forderte Davutoglu die tatkräftige, handfeste Solidarität seiner westlichen NATO-Verbündeten an: „Wir danken ihnen für die Solidaritätsbekundungen, aber Solidarität mit der Türkei kann nicht nur aus Worten bestehen.“ Zuallererst müssen die USA ihre Kooperation mit den syrischen Kurden einstellen, so der türkische Premier.

Die Beweise für die Täterschaft der Kurden, die Ankara bisher der Öffentlichkeit vorgelegt hat, bestehen hauptsächlich aus den Fingerabdrücken des mutmasslichen Selbstmordattentäters, eines in Syrien 1992 geborenen Flüchtlings, dessen Geburtsort, Namen und politische Einstellung den Sicherheitsbehörden sofort bekannt war. Dies soll unter anderem daran liegen, dass sich der mutmassliche Täter bei seinem Grenzübertritt von den türkischen Grenzbeamten ordnungsgemäss die Fingerabdrücke abnehmen liess, die dann in einer zentralen Datei gespeichert wurden – obwohl dies für gewöhnlich bei syrischen Flüchtlingen nicht der Fall ist.

Die türkischen Blitzermittlungen haben somit Folgendes ergeben: Die syrische YPG hat einen als Flüchtling getarnten Selbstmordattentäter in die Türkei geschickt, der es irgendwie geschafft hat, entgegen der Routine an der Grenze seine Fingerabdrücke der türkischen Polizei zu hinterlassen. Nun wies die YPG diesen Attentäter an, gemeinsam mit der PKK einen mörderischen Terroranschlag just in dem Augenblick zu verüben, in dem Ankara händeringend nach einem Vorwand für eine Intervention in Syrien sucht, um eben jene YPG zu zerschlagen.

Alle von Ankara der Täterschaft beschuldigten kurdischen Organisationen haben diese Anschuldigungen vehement bestritten. Der Generalstab der YPG erklärte, trotz aller Provokationen und der mehrtägigen türkischen Artilleriebeschusses seiner Stellungen in Nordsyrien – dem kurdischen Rojava – keine militärischen Aktionen gegen den türkischen Staat durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen Davutoglus sollen laut YPG vielmehr einer türkischen „Offensive gegen Rojava und Syrien den Weg ebnen.“

In den deutschen Massenmedien, die auf Weisung des deutschen Innenministers tatsächlich die kritische Berichterstattung über die rasante Faschisierung der Türkei nahezu vollständig einstellten, hat man mit der türkischen Selbstmordlogik keine grösseren Probleme. Anders sieht es im Ausland aus. Der britische The Guardian sprach die schreienden logischen Widersprüche bei der blitzartigen „Aufklärung“ des Terroranschlags von Ankara offen aus. Das vehemente Abstreiten der Täterschaft durch die kurdischen Organisationen und die Schnelligkeit, mit der ungewöhnlich detaillierte Untersuchungsergebnisse von Ankara präsentiert wurden, lassen „Fragen aufkommen“ über die „Gründlichkeit der Untersuchung, die Exaktheit der Ergebnisse und mögliche politische Motive“, warnte Simon Tisdall im Guardian.

So sei es „verdächtig“, dass die Sicherheitskräfte die „Identität, den Geburtsort, den persönlichen Hergang und die politischen Überzeugungen“ des mutmasslichen Täters „innerhalb von Stunden“ ermittelt haben wollen. Wenn die türkische Polizei so viele Informationen über den Täter hatte – wieso habe sie ihn dann nicht stoppten können? Die türkischen Anschuldigungen gegenüber den Kurden würden aber „den politischen Zielen Erdogans“ nützen, schlussfolgerte Simon Tisdall, wobei die von der türkischen Regierung verhängte Medienblockade eine kritische Überprüfung des offiziellen Tathergangs erschwere.

Die Schweizer Neue Züricher Zeitung (NZZ) äusserte ebenfalls Zweifel an den offiziellen türkischen „Ermittlungsergebnissen“ und benannte klar die „politischen Ziele“ Erdogans, deren Realisierung der Terroranschlag von Ankara befördern könnte:

Es ist ja klar: Einen kurdischen Teilstaat will die türkische Regierung verhindern, und zwar um jeden Preis. Dass sie deswegen verzweifelt nach Gründen sucht, um im Nachbarland zu intervenieren, und frustriert ist über die Amerikaner, die nicht lassen wollen von ihrem wichtigsten Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat, nämlich den syrischen Kurden, ist kein Geheimnis. Konnte Ankara schon keinen Regimesturz in Damaskus bewirken, so will es doch mindestens die Geburt Syrisch-Kurdistans abwenden.

Und tatsächlich hat das türkische Militär bereits in den Abendstunden des 18. Februar den Artilleriebeschuss der syrischen Kurdengebiete massiv ausgeweitet, während Ankara nach Reuters rund 2000 Islamisten aus Nordwestsyrien über türkisches Territorium in die umkämpfte Stadt Azaz verlegen liess, um offensichtlich eine Gegenoffensive gegen die YPG in dieser Region zu starten. Zudem flogen türkische Kampfflugzeuge abermals Luftangriffe gegen Stellungen der PKK im Nordirak.

False-Flag-Aktion?

Könnte es sich somit bei dem Anschlag in Ankara um eine False-Flag-Aktion handeln, um einen staatlich organisierten Vorfall, ähnlich dem „Überfall“ auf den Sender Gleiwitz, den die Nazis zur Legitimierung ihres Überfalls auf Polen inszenierten? Diese Vermutung ist angesichts der jüngsten Vergangenheit nicht von vornherein auszuschliessen. Im März 2014 liess Erdogan als damaliger Ministerpräsident kurzfristig die Videoplattform YouTube in der Türkei blockieren (Türkei: Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak).

Der Grund: Ein Mitschnitt einer vertraulichen Unterredung zwischen dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und dem damaligen Aussenminister Ahmet Davutoglu wurde auf YouTube veröffentlicht, bei dem die Inszenierung eines Vorfalls besprochen wurde, der die Intervention der Türkei im syrischen Bürgerkrieg legitimieren solle (Türkei: Kein Unterschied zwischen einem Cyberangriff und einem militärischen Angriff). Der oberste türkische Geheimdienstler schlug unter anderem vor, einen Raketenangriff auf die Türkei zu fingieren, um so einen Vorwand für die Invasion Syriens zu schaffen. „Ich werde vier Männer schicken, das ist alles, was nötig ist“, so Fidan wörtlich (Deutsche Politiker uneins über Konsequenzen aus False-Flag-Leak).

Ein wichtiges Ziel der mörderischen Terrorkampagne, die das türkische Militär im Südosten des Landes entfachte, besteht gerade darin, die Kurden vermittels einer extremen Repression dazu zu verleiten, dem türkischen Staat einen Interventionsvorwand zu liefern. In Cizre wurden inzwischen 158 verkohlte Leichen aus den ausgebrannten Kellern der grösstenteils zerstörten Stadt geborgen, die von der türkischen Statistik sicher alle als PKK-Terroristen geführt werden. Die meisten dieser Toten lassen sich nicht mehr identifizieren.

Der türkische Staatsterror in den kurdischen Städten des Landes soll kurdischen Gegenterror produzieren, um hierdurch die Lage – mit Unterstützung der NATO – eskalieren lassen zu können. Da dies Kalkül bisher nicht aufgegangen ist, scheint es durchaus möglich, dass Ankara dem etwas „nachhelfen“ wollte. Es würde schon ausreichen, vor einem geplanten Selbstmordanschlag – wie einen eigentlich nur Islamisten begehen – einfach die Augen der Sicherheitsdienste zu verschliessen. Die türkische Opposition wirft denn auch den Geheimdiensten Versagen vor. Dafür müsse jemand zur Verantwortung gezogen werden, zumal ein Geheimdienstbericht vom Januar bereits davor warnte, dass IS und YPG Anschläge auf Militäreinrichtungen planen würden.

Angesichts solcher Erfahrungen mit ihren türkischen „Freunden“ ist es kaum verwunderlich, dass die USA mehr als vorsichtig sind bei der Beurteilung des Anschlags von Ankara. Das Weisse Haus hat vernehmen lassen, dass man sich bei der Festlegung der Schuldigen noch zurückhalten wolle.

Grösstenteils international isoliert, scheinen die türkische Regierungsislamisten alles auf eine Karte setzen zu wollen, um ihre Grossmachtambitionen trotz aller strategischen Rückschläge beim imperialistischen Stellvertreterkrieg um Syrien doch noch mit aller Gewalt zu realisieren. Der britische The Independent fasste diese verheerende türkische Eskalationslogik folgendermassen zusammen:

Es gibt die Versuchung, bei Verlusten den Einsatz zu verdoppelt. Wenn Erdogan dies tut, wird er die Türkei gemeinsam mit ihm in den Abgrund reissen.

Tomasz Konicz
streifzuege.org

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