Datum

28. März 2017

Politik

Erdogan und sein Verhältnis zur Opposition Abriss über die Machenschaften Erdogans sowie die Widerstände dagegen

Politik

Die Lage in der Türkei ist katastrophal, Erdogan treibt das Land in den Abgrund. Egal wie das anstehende Referendum herauskommt, Gewalt und Unterdrückung werden kein Ende nehmen solange Erdogan und die AKP an der Macht sind.

Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Frau in Ecuador, Juni 2016.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Frau in Ecuador, Juni 2016. / Cancillería del Ecuador (CC BY-SA 2.0 cropped)

Die Linke versucht dem autoritären Herrscher Paroli zu bieten, einerseits wird eine grossangelegte „Hayir“ (Deutsch: NEIN) Kampagne geführt, an der sich die HDP, Intellektuelle, Frauen* Bewegungen, Sozialdemokrat*innen usw einbringen. Andererseits wird versucht, der Farce mit einem Boykott zu begegnen, an welchem sich diverse revolutionäre und linke Gruppierungen beteiligen.

Verfassungsreferendum

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt. Mit dem Referendum (mehr dazu unter (7) strebt Erdogan nach absoluter Macht. Jegliche Kontrollen über den Präsidenten würden abgeschafft, Erdogan würde die Macht erhalten, alle Minister selber zu bestimmen (diese wurden bis jetzt vom Parlament gewählt), Beamte aus öffentlichen Ämtern und Regierungen würden ebenso nur noch durch den Präsidenten bestimmt, sie wären nicht mehr dem Parlament unterstellt und einzig und alleine dem Präsidenten Rechenschaft schuldig. Der Präsident könnte jederzeit Neuwahlen abhalten, dem Parlament würde es nahezu verunmöglicht, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Durch das veränderte System, könnte gegen den Präsidenten in Zukunft faktisch nicht mehr ermittelt werden. Und falls es doch dazu kommen sollte und alle neuen Hürden überwunden worden wären, hätte der Präsident beim zuständigen Gericht dennoch die Befugnis seine Richter selber zu bestimmen. Zudem wären die gesamten Staatsfinanzen in seinen Händen, er könnte bestimmen, was mit den ganzen staatlichen Einnahmen geschieht.

Wenn das Referendum angenommen wird, herrscht in der Türkei nur noch eine Person. Die Türkei wäre offiziell eine Diktatur.

Was im Falle eines Neins zum Verfassungsreferendum geschieht können wir nicht voraussagen. Jedoch hat uns Erdogan in den vergangenen vier Jahren klar gezeigt, zu was er fähig ist, wenn er nicht bekommt was er will:

Erdogans Unterstützung für Jihadisten in Syrien

Als die mehrheitlich kurdischen Widerstandskämpfer*innen im Nordsyrischen Kobane erbittert gegen den IS kämpften, hat Erdogan dem IS Waffen geliefert. In Grenznähe wurden Panzer positioniert, immer wieder wurden die mehrheitlich kurdischen Gebiete von der Türkei aus beschossen. Offizielle Belege für die Unterstützung jihadistischer Kämpfer durch die Türkei liegen vor (1). Verletzte Jihadisten konnten jahrelang ungehindert in die Türkei reisen, wo spezielle Unterkünfte und Spitäler für ihre Behandlung bereitstanden.

Als die kurdischen Kämpfer*innen immer mehr Boden gut machten und sich als einzige Macht gegenüber dem IS behaupten konnten verstärkte Erdogan seine kriegerischen Handlungen. Er marschierte mit Bodentruppen in Nordsyrien ein und griff in jüngster Zeit vor allem Gebiete des demokratischen SDF (Syrian Democratic Forces) Bündnisses an. Für diese Bodenoffensive spannt die Türkei mit Jihadisten der ehemaligen Al Nusra Front zusammen, welche als Ableger von Al Kaida in Syrien aktiv ist.

Erdogans Schergen greifen die kurdischen und arabischen Einheiten im Nordwesten des Landes an und wollen so ein verbundenes Gebiet an der ganzen Grenze zwischen Türkei und Syrien verhindern.

Erdogans Abschottung und EU-Deal

Erdogan lässt an dieser Grenze eine 900 km lange Mauer (2) zu Syrien bauen. Was bei Trump und Mexiko für wahnsinnige Aufregung sorgte, geht neben der Gräueltaten von Erdogan nahezu unter.

Täglich wird von türkischen Soldaten und Soldatinnen auf Flüchtlinge, welche aus den Kriegsgebieten Syriens flüchten wollen, geschossen. Viele wurden dabei getötet – darunter auch Kinder (4). Jene, welche es in die Türkei schafften, leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinderarbeit und Versklavung sind häufig. Zudem werden aufgegriffene Flüchtlinge misshandelt und zwangsweise nach Syrien zurückgeschafft (5).

Trotzdem hat die EU mit der Türkei den Flüchtlingsdeal abgeschlossen, um Flüchtende, die via Türkei in die EU geflohen sind, in die Türkei zurückschaffen zu können.Unzählige Menschenrechtsorganisationen haben diesen Deal bereits kritisiert. Neben all den Toten im Mittelmeer zeigt die EU hier mal wieder wie egal ihr das Leid von Menschen in Not ist.

Erdogan und sein Verhältnis zur Opposition

Im Sommer 2015 erreichte die vorwiegend kurdische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) sagenhafte 13.1 Prozent der Wähler*innenstimmen. Für Erdogan war dies ein Schock, es folgten vorgezogene Neuwahlen und eine massive Einschüchterungskampagne in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Erdogan setzte voll und ganz auf die Strategie der Repression. Dies mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken und bei den Ultranationalistinnen und -nationalisten der MHP und den Kemalistinnen und Kemalisten auf Stimmenfang zu gehen. Mit der massiven Gewalt, die Erdogan einsetzte, liess er vielen Türk*innen keine andere Wahl als dafür oder dagegen zu sein.

Die Spaltung innerhalb des Landes wurde so noch verstärkt. Den kläglich gescheiterten Putschversuch der nationalistischen Kader des Militärs und ihren Soldatinnen und Soldaten im Juli 2016 nutzte Erdogan um sich endgültig allen kritischen Stimmen zu entledigen. Er machte die konkurrierende religiöse Gülen Bewegung für den Putsch verantwortlich. Daraufhin erfuhr auch diese massivste Repression. So wurden mehr als 4000 Schulen der Bewegung geschlossen und bereits nach zwei Wochen waren über 10’000 Menschen der Bewegung im Gefängnis. Jedoch nutzte Erdogan den gescheiterten Putsch vor allem als Vorwand um seine Repression gegenüber der revolutionären und linken Bewegung, gegenüber den Kurd*innen und der HDP nochmals auszubauen.

Erdogan liess bis jetzt über 120 Journalist*innen verhaften, über 160 Medien (TV, Radio, Zeitung) verbieten, 4000 Richterinnen und Richter sowie Anwältinnen und Anwälte einzusperren, zudem kommen mehrere 10’000 weitere politische Gefangene. Neben den Eingesperrten hat Erdogan 100’000 Menschen aus Ämtern entlassen, darunter viele Lehrer*innen, Gewerkschatler*innen, Wissenschaftler*innen. Neben der Folter, welche die türksiche Polizei systematisch anwendet (9) sind auch die Haftbedingungen in den masslos überfüllten Knästen unmenschlich (8).

Jegliche politische Opposition, ob bewaffneter Widerstand oder journalistische Kritik wird in der Türkei mit äusserster Brutalität beantwortet und so je länger je mehr unmöglich gemacht.

Krieg in den kurdischen Städten der Türkei

Die Strategie Erdogans führte von Herbst 2015 bis Frühling 2016 zu regelrechten Massakern in den kurdischen Gebieten. Ganze Städte wurden platt gemacht, tausende Menschen getötet, Menschen bei lebendigem Leib in Kellern eingesperrt und verbrannt (10). Zuerst wurden in den kurdischen Städten im Südosten des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen, danach wurden sie mit schweren Waffen belagert und von Scharfschützinnen und Scharfschützen beschossen (3). Leichen konnten tagelang nicht geborgen werden. Menschen welche erste Hilfe leisten wollten, gerieten sofort ins Kreuzfeuer der Heckenschützinnen und Heckenschützen. Strom- sowie Wasserleitungen wurden gekappt, das Internet und Handynetz ausgeschaltet und Geschäfte mit Grundnahrungsmittel oder Medikamenten wurden geschlossen gehalten. Die Menschen mussten so in Ungewissheit und unter ständiger Angst um ihre Existenz leben. In einem aktuellen Bericht der UN (6) wird die Türkei für massive Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan verantwortlich gemacht. Leider kommt der UN Bericht ein Jahr zu spät, tausende Menschen mussten bereits ihr Leben lassen oder ihre Heimat verlassen.

Erdogan als Patriarch

Erdogan sieht in der Frau nur eine Mutter für möglichst viele Kinder, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern betitelt er als unnatürlich, er ist ein Gegner von Abtreibungen, Kaiserschnittgeburten und Verhütungsmittel. Gesetze zum Schutze der Frauen vor Gewalt durch Männer werden systematisch abgebaut. Jährlich werden in der Türkei über 250 Frauen* von ihren Männern ermordet. Im Jahr 2014 waren es über 300 Frauen, welche von verwandten Männern ermordet wurden (11). Zu grossem internationalem Aufsehen sorgte eine weitere Gesetzesänderung unter Erdogan/AKP: Nach einem Entscheid des türkische Verfassungsgericht wurde vom türkischen Parlament ein neues Gesetz erlassen, welches besagt, dass Geschlechtsverkehr mit 12-15 Jährigen nicht strafbar ist, wenn das betroffene Mädchen danach geheiratet wird. Nach massivsten (auch internationalen) Protesten wies Erdogan das Parlament an, das neue Gesetz nochmals zu überprüfen.

Frauen* sind in der Türkei zusätzliche massivster Unterdrückung und Gewalt ausgeliefert. In der Türkei gibt es ein Femizid und Erdogans patriarchle Herrschaftshaltung gegenüber Frauen* treibt dieses Massaker weiterhin voran.

Ökologie und Wirtschaft in der Türkei

Erdogans Wüten gegen jeglichen Menschenverstand hinterlässt auch im Bereich Wirtschaft grosse Unsicherheit und katastrophale ökologische Folgen. Unter internationalen Firmen wird die Türkei als Hochrisikoland gehandelt, die Tourismusbranche ist durch die kriegerischen Handlungen der Türkei massiv eingebrochen. Erdogan injiziert klägliche Rettungsprogramme. So konnten im vergangenen Sommer beispielsweise Staatsangestellte verbilligt in die Urlausbsregionen reisen um wenigstens einige Tourismusorte etwas zu füllen. Lange konnte Erdogan ein Wirtschaftsboom auf Kosten der Umwelt vorantreiben. Unzählige Megaprojekte startete er, beispielsweise die absolut sinnlose dritte Bosporusbrücke oder das Prestigeprojekt im Gezi Park in Istanbul. Doch die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs sind zu Ende und auch Erdogan realisiert dies. Mit allen Mitteln versucht er es zu verhindern. Immer wieder kommt es in der Türkei zu riesigen Streiks, so hat z.B. die Metallbranche im Januar diesen Jahres ihre Arbeit niedergelegt, 2200 Arbeiter*innen beteiligten sich am Streik. Da seit dem Putschversuch unter dem Ausnahmezustand regiert wird, wurde der Streik sofort verboten, da er angeblich die nationale Sicherheit gefährde. Dies ist nur eines von unzähligen Beispielen welches aufzeigt auf wie wackligen Beinen Erdogans Wirtschaft steht.

Widerstand gegen Erdogans Politik

Natürlich wird Erdogan nicht einfach freien Lauf gelassen. Der Widerstand gegen seine Politk wird und wurde immer grösser. Mit seinem Machtanspruch kommt er mit allen anderen konkurrierenden Führerinnen und Führern, Parteien und Bewegungen zwangsläufig in Konflikt.

Im ganzen Widerstand gibt es Gruppen die mit ihrem Protest herausstechen. Etwa die militante und bewaffneten Gruppen der TAK ( kurdische Freiheitsfalken) welche den Krieg, der in Kurdistan ausgetragen wird auch in die türkischen Metropolen bringt. Sie greifen vorwiegend staatliche Institutionen mit dem Ziel an, grösstmöglichen Schaden herbeizuführen. Sie agieren komplett im Untergrund und von der PKK getrennt. Mit einer Autobombe töteten sie in Kayseri im vergangenen Dezember 14 Soldaten, darunter ranghohe Offiziere, in Istanbul zündeten sie nahe stationierter Polizisten im Stadtteil Beşiktaş mehrere Bomben und töteten weit über 30 Polizisten, auch Zivilist*innen seien dabei getroffen worden.

Neben diese Art des Widerstand gibt es auch in den Städten Jugendgruppen welche sich organisieren und ihre Stadtteile verteidigen. Sie handeln klandestin und mit grossem Rückhalt in der Gesellschaft. Um die Stadtteile zu schützen haben sie z.B. im Winter 2016 Strassenbarrikaden gebaut und Militärfahrzeuge angegriffen. Viele ihrer Mitglieder leisteten Widerstand bis in den Tod. Sie handeln einerseits aus purer Notwendigkeit, um ihre Stadtteile, ihre Nachbarn und ihre Familien zu schützen und andererseits auch politisch mit dem Ziel territorialer Autonomie. Auf diese Art des Widerstand reagierte Polizei und Mitlitär äusserst brutal und hartnäckig. So wurden Methoden wie Aushungern durch Belagerung angewendet, medizinische Versorgung auch für Alte, Kinder und Schwerverletzte untersagt.

In den Kandilbergen, an der Grenze zwischen Türkei und Irak leistet die PKK grossen Widerstand. Trotz modernster NATO-Technik auf Seiten des türkischen Mitlitärs gelingt es den Guerillas in den Bergen sich zu behaupten. Die Kandilbergen wurden und werden massiv bombadiert und auch mit Bodentruppen angegriffen. Trotzdem hält die PKK die Stellungen und führt der staatlichen Armee schmerzhafte Verluste zu (12).

Auch im Norden Syriens wird gegen die Invasion der türkischen Armee Widerstand geleistet. Neben dem Krieg gegen den IS wird auch die nordwestliche Front gegen die Türkei gehalten. Viele kurdische, asyrischen, arabischen und revolutionären Gruppen wie die YPG, YPJ, SDF, MFS, Dschaisch ath-Thuwwar, Lîwai 99 Muşat stehen zusammen, um den faschistischen und jihadistischen Truppen entgegenzuhalten. Zeitgleich mit dem Krieg geht auch der zivile Prozess voran. Die vom IS befreiten Gebiete werden nach dem rätedemokratischen Prinzip des „Demokratischen Konföderalismus“ verwaltet. Dies heisst, es bilden sich zu allen zentralen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens eigene Räte.

So gibt es etwa Jugend-, Frauen*-, Bildungs-, Wirtschafts- und Ökologiegruppen. Entscheide werden von unten nach oben gefällt. Lokale Probleme werden lokal behandelt, in Gruppen besprochen und dann gelöst. Dieses basisdemokratische Konzept widerspricht der Logik des Kapitalismus, da Eigentum an Land, Wohnraum etc. nicht einfach so zu Profit gemacht werden kann, solange die menschlichen Bedürfnisse nach Wohnraum, Nahrung und so weiter nicht gedeckt sind. Ein solches Konzept, welches nicht den Profit sondern die Selbstbestimmung der Menschen im Zentrum hat, hat viele Feinde, darum ist unsere Solidarität mit den Kämpfen für den demokratischen Konföderalismus in Nordsyrien sehr wichtig.

Auch in der Türkei gibt es aktuelle Hoffnungsschimmer auf eine emanzipatorische Zukunft. So gingen trotz der grossen Gefahr der staatlichen Repression hunderttausende Frauen* bezüglich des internationalen Frauen*tags am 8.März 2017 auf die Strasse. Mit dabei waren „Hayir“-Aufrufe, Solidaritätsbekundungen mit Rojava, Parolen gegen Erdogan.. Die Frauen*bewegung ist aufgrund ihrer Autonomie und ihren Forderungen für staatliche Autonomie und gegen die männliche Dominanz Hoffnungsschimmer für ein freiheitliches und friedliches Leben.

Dieser Text lässt uns nicht genug Raum um alle Scheusslichkeiten Erdogans aufzulisten oder um allen Widerständischen Raum zu geben, es ist nur ein unvollständiger Abriss über einige…
Flugblatttext

Fussnoten:

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-unterstuetzung-islamismus

[2] https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkische-Mauer-3635353.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-cizre-tuerkische-armee-stuermt-kurdische-stadt-a-1051639.html

[4] https://www.hrw.org/news/2016/05/10/turkey-border-guards-kill-and-injure-asylum-seekers

[5] https://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/04/turkey-illegal-mass-returns-of-syrian-refugees-expose-fatal-flaws-in-eu-turkey-deal/

[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article162729040/UN-werfen-Tuerkei-schwere-Verletzungen-der-Menschenrechte-vor.html

[7] http://civaka-azad.org/referendum-in-der-tuerkei-am-16-april-2017-aufruf-zur-ablehnung-der-verfassungsaenderungen/

[8] http://www.fr.de/politik/dossier/tuerkei/gefaengnisse-in-der-tuerkei-gefangene-schlafen-in-schichten-a-330406

[9] https://www.amnesty.de/2017/2/8/tuerkei-folter-fand-und-findet-statt

[10] https://gazete.taz.de/article/?article=!5375964&category=!t5372561&ret=articles

[11] https://netzfrauen.org/2016/03/07/weltfrauentag-tuerkei-mit-traenengas-und-gummigeschosse-gegen-frauen-demo/

[12] https://www.youtube.com/watch?v=kDf1pBXP9nk

Kommentare zu diesem Artikel

Kommentar

es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Artikel

Schreibe einen Kommentar...Kommentare
Lupe
captcha refresh

Mehr zum Thema...

Protestmarsch am 23.
Neuwahlen am HorizontDie weitere Eskalation des Krieges in Kurdistan

18.08.2015

- Die grosse Koalition der AKP mit der kemalistischen CHP war die Hoffnung der grossen Kapitalgruppen in der Türkei und auch der USA, um das Land zu stabilisieren und die wirtschaftliche Entwicklung wieder anzukurbeln.

mehr...
Zerschossener Kleinbus in der türkischen Stadt Cizre.
„Jetzt kämpft ein Grossteil der Bevölkerung“Kurdistan: Eskalation der Gewalt

06.01.2016

- In den kurdischen Landesteilen der Türkei eskaliert die Gewalt. Über die Hintergründe des Konflikts und den Widerstand der kurdischen Bevölkerung. Interview mit Ercan Ayboga.

mehr...
Wahlkampf der AKP und der MHP in den Strassen von Şile, Türkei.
Zwischen autoritärer Staatlichkeit und prekärer DemokratieDie Türkei versinkt im Chaos

09.11.2015

- Die derzeitige Undurchsichtigkeit der Lage in der Türkei macht es schwer, klare Perspektiven zu benennen. Trotz allem sind die Neuwahlen, die für den 1. November geplant sind, ein Anknüpfungspunkt.

mehr...
KämpferInnen der kurdischen PKKGuerilla, März 2015.
Gespräch mit Cemil BayikDas Jahr 2016 in Kurdistan – Eine Bilanz aus Sicht der PKK

18.01.2017

- Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1976 schloss er sich dem Zirkel um den Kurdenführer Abdullah Öcalan an, seitdem hat er wichtige Funktionen in der kurdischen Befreiungsbewegung inne.

mehr...

Mehr auf UB online...

Top Artikel