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Unabhängigkeit für die Slowakei | Untergrund-Blättle

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Freiheit und Marktwirtschaft Unabhängigkeit für die Slowakei

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Der Mord an dem Investigativ-Journalisten Ján Kuciak in dem EU-Mitgliedsland Slowakei hat den Fokus für kurze Zeit auf das ansonsten von den Europäern eher unbeachtete Lande im Osten gelenkt. Eine historische Betrachtung.

Gedenkmarsch für Ján Kuciak und seine Verlobte in Brünn am 9.
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Bild: Gedenkmarsch für Ján Kuciak und seine Verlobte in Brünn am 9. März 2018. / Ben Skála, Benfoto (CC BY-SA 4.0 cropped)

22. März 2018

22. Mär. 2018

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Die Slowakei ist eine Art terra incognita in Europa. Wenn man erzählt, man sei dort gewesen, so verwechseln viele das Land mit Slowenien. Es ist, als ob die Slowakei so eine Art exterritoriales Gebiet wäre, ein Staat, den keiner wollte, nachdem die Tschechoslowakei zur Zeit des tschechischen Regierungschefs Václav Klaus sie sozusagen ausgespien hatte. Die Staatswerdung der Slowakei war gewissermassen holprig.

Das ehemalige ungarische „Oberland“, das lange Zeit aufgrund seiner Gold-, Silber- und Kupferbergwerke eine Reichtumsquelle des ungarischen Reiches und später Österreich-Ungarns war, kam im Fahrwasser des Abkommens von Pittsburgh zum neu gegründeten tschechoslowakischen Staat. Der neue, aus den Trümmern Österreich-Ungarns entstandene Staat wurde also quasi im Ausland zusammengestellt und die slowakischen Nationalisten fügten sich nolens volens in diesen Übergang von einer zu einer anderen Oberhoheit. Um so mehr, als die ungarische Räterepublik einen recht erfolgreichen militärischen Versuch unternahm, die Slowakei wieder an Restungarn anzuschliessen, der nur mit internationaler Anstrengung vereitelt werden konnte.

Regionale Unzufriedenheit

Die slowakischen Nationalisten(1) hatten also nur die Möglichkeit: mit Ungarn oder mit Tschechien, und wählten Letzteres. Glücklich dürften sie mit dem Spruch des Präsidenten Beneš nicht gewesen sein, der angesichts der Nachkriegsordnung nach dem II. Weltkrieg sagte(2):

„Ich vertrete unerschütterlich die Ansicht, dass die Slowaken Tschechen sind und die slowakische Sprache ein Dialekt der tschechischen Sprache ist, so wie es sich mit dem Hanakischen oder anderen Dialekten der tschechischen Sprache verhält. Ich hindere niemanden daran von sich zu sagen, er sei ein Slowake, aber nie werde ich die Erklärung zulassen, es gäbe eine slowakische Nation.“

Man kann hier (wieder einmal) sehen, dass das Entstehen neuer Staaten nicht nur auf staatlich-militärischer Gewalt (damals war der I. Weltkrieg noch im Gange), sondern vor allem auf den Interessen der Grossmächte beruht, die sich hier ein neues System von alliierten Kleinstaaten schaffen wollten, die sich dann als Stützpunkte ihrer eigenen geostrategischen Interessen bewähren sollten.

Dass sich da die Schöpfer des neuen Staates nicht von ihm abhängig machen wollten, sondern ihn als abhängige Variable betrachteten, die man gegebenenfalls auch fallen lassen kann, sieht man auch an der Tschechoslowakei: das verbündete Grossbritannien liess den auf sie zählenden Präsidenten Edvard Beneš 1938 im Münchner Abkommen fallen und machte damit den Weg frei für die Eroberung und Zerteilung des tschechoslowakischen Staates.

Der Wille zu einem eigenen slowakischen Staat entstand in der österreichisch-ungarischen Monarchie, als Abgrenzung zum ungarischen Nationalismus. Als rein negative Identität einte die von einem Priester angeführte slowakische Volkspartei nur die Abneigung gegen die Ungarn. Nach dem ersten Weltkrieg richtete sich diese negative Identität gegen die Tschechen und gegen den vom tschechischen Präsidenten Masaryk verkörperten liberalen Geist. Hlinka und seine Anhänger waren nämlich Ultramontane: sie strebten einen klerikalen Staat an. Nach seinem Tod erwiesen sich die slowakischen Klerikal-Faschisten als willige Vollstrecker des nationalsozialistischen Deutschlands, das ihnen erstmals einen – sehr geschrumpften, aber immerhin „eigenen“ – Staat bescherte. Der Groll gegen die Ungarn, denen im 1. Wiener Schiedsspruch beträchtliche Teile der Slowakei zugesprochen wurden, lebte dadurch wieder auf.

Nach dem Ende des 3. Reiches wurde die Slowakei als Teil der Tschechoslowakei wiederhergestellt. Der damaligen Staatsräson entsprach es, die Ungarn als Vaterlandsverräter hinzustellen, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie teilweise zu deportieren, während die Slowaken als reuige Sünder wieder heim in den gemeinsamen Staat geholt wurden. Der von der tschechischen Exilregierung ausgerufene Slowakische Nationalaufstand stellte das notwendige Blutopfer dar, um in der Nachkriegsordnung als Teil des Staatsvolkes anerkannt zu werden.

Sozialistische Brüderlichkeit

Die sozialistische Tschechoslowakei versuchte die Integration der Slowakei ins politökonomisch neu definierte Staatswesen vor allem dadurch zu erreichen, dass es der Slowakei möglichst viel Industrie verpasste. Die ererbten Fabriken und Bergwerke wurden im Rahmen des möglichen ausgebaut und neue in die grüne Wiese gesetzt, wie z.B. das grosse Stahlwerk in Košice. Vor allem wurden der Slowakei im Rahmen des Warschauer Paktes viele Rüstungsbetriebe gestiftet. Zu sozialistischen Zeiten waren die Panzer und Panzerfahrzeuge aus Martin im ganzen Warschauer Pakt sehr nachgefragt, die Schornsteine rauchten.

Die slowakischen Mitglieder der KSČ sahen ihre Heimat daher im tschechoslowakischen Staat gut aufgehoben. Der Präsident des „Prager Frühlings“, Alexander Dubček, war Slowake. Nachdem dieses Experiment der Westöffnung 1968 durch die sowjetische Führung zunichte gemacht worden war, wurde innerhalb der Partei aufgeräumt und auch die slowakischen Politiker „auf Linie“ gebracht. Übrigens unter der Führung eines anderen Slowaken, Gustáv Husáks. Gleichzeitig wurde jedoch – als eine Art Kompensation und Zugeständnis an den slowakischen Nationalismus – die von der Dubcek-Regierung angeregte Verfassungs- und Verwaltungsreform umgesetzt und Tschechien und die Slowakei wurden zu Teilrepubliken.

Nach der Wende ging die gemeinsame Staatsräson verloren und die Slowakei mit ihrer auf den Warschauer Pakt ausgerichteten Schwer- und Rüstungsindustrie entwickelte sich zusehends zu einem Hindernis für das marktwirtschaftliche Reformprogramm der neuen Regierung in Prag. Als die slowakische Führung sich gegen das Zusperren der Rüstungsbetriebe aussprach, wurde die Slowakei 1991-92 mehr oder weniger aus dem gemeinsamen Staat hinausgeschmissen. Bis heute gilt das als die Negativleistung des störrisch-nationalistischen slowakischen Ministerpräsidenten Meciar, während der die Trennung mindestens ebenso eifrig betreibende Václav Klaus als besonnener Mann des Ausgleichs gehandelt wird, der an seinem Widersacher scheiterte.

Die Unabhängigkeit

Die Trennung von Tschechien und der Slowakei ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Es war eine historische Einmaligkeit der Nach-Wende-Staaten, dass sich bedeutende Staatsgebiete aus dem Gesamtstaat vertschüssten, mit Berufung auf sozialistische Verfassungen, die dies erlaubten. So zerfielen die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und Jugoslawien.

Die Besonderheit der Trennung der Slowakei und Tschechiens war, dass sie ohne Kriegshandlungen und sonstige Gewaltakte und verwaltungstechnisch relativ reibungslos vonstatten ging.

Man muss sich vor Augen halten, was für eine historische Neuheit eine solche Trennung/Abspaltung war. Die Gründung eines neuen Staates ist gewöhnlich ein Gewaltakt, der sich gegen seine Nachbarn oder Kolonialherren richtet. Man denke an Irland, an Polen nach den beiden Weltkriegen, an die Gründung der Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns in und nach dem 2. Weltkrieg. Das liegt auch daran, dass kein auf Marktwirtschaft und Welthandel ausgerichteter Staat freiwillig Territorium hergibt. Grossbritannien gab Hongkong zähneknirschend her, weil die weltpolitischen Machtverhältnisse es zu der Einhaltung des Vertrages zwangen, aber will natürlich über Gibraltar gar nicht reden. Die Ukraine überzieht den Donbass mit Krieg, und Spanien denkt nicht daran, Katalonien ziehen zu lassen.

Schliesslich ist das das Vermögen, das eine Staatsgewalt besitzt: Territorium und Bevölkerung. Jeder Abgang von einem oder dem anderen schmälert seine Basis, macht es ärmer und unbedeutender. Während es sich gegen Auswanderung schlecht wehren kann und sie in Krisenzeiten sogar begrüsst, so stellen Veränderungen der Grenzen den Staat selbst, sein Gewaltmonopol in Frage. Regierung und Militär können ihr Territorium nicht verteidigen und sind daher selber fragwürdig. So lösen sich oftmals Staaten aufgrund von Grenzkonflikten auf oder versinken in Bürgerkriegen.

Die Slowakei war zunächst auf der internationalen Bühne höchst unwillkommen. Während die Zerteilung Jugoslawiens von einer wachsenden Anzahl von Staaten mit Weltherrschaftsanspruch aktiv betrieben wurde, störte die gleichen Akteure der Zerfall der Tschechoslowakei. Für die Trennung wurden die slowakischen Politiker verantwortlich gemacht, die als Kryptokommunisten und Betonköpfe irrigerweise gemeint hatten, die Wende zur Marktwirtschaft müsste doch Land und Leuten etwas bringen, und die Demontage eines grossen Teils ihrer Ökonomie nicht hinnehmen wollten.

Als der erste Präsident der Slowakei, Michal Kováč, seinen Antrittsbesuch in den USA machte, wurde er im Vorzimmer des Präsidenten sitzengelassen und musste unverrichteter Dinge wieder heimkehren. Dem US-Oberhaupt war etwas Wichtigeres dazwischengekommen. In verschiedenen Hauptstädten der EU wurden die slowakischen Politiker ähnlich unbegeistert empfangen und behandelt. Der Staat wurde wohl anerkannt, in die UNO und andere internationale Gremien aufgenommen, aber oft mit ziemlichen diplomatischen Affronts der Art: Was wollt ihr eigentlich, ihr Affen? Wer, glaubt ihr, hat auf euch gewartet?

Die slowakische Wirtschaft: keine Erfolgsstory

Ökonomisch entwickelte sich die Unabhängigkeit zu einer Bruchlandung, und zwar unter den verschiedenen Regierungen von Vladimír Mečiar, Mikuláš Dzurinda und dem jetzt zurückgetretenen Robert Fico. Die Importe aus Tschechien wurden zu Devisenimporten, um so mehr, als die Slowakei immer weniger im Austausch bieten konnte. Der Versuch Mečiars, sich auch Russland gewogen zu halten, zeitigte aufgrund der trostlosen Verfassung Russlands in den 90er Jahren nur bescheidene Ergebnisse. Für westliche Investoren war und blieb die Slowakei aufgrund ihrer Abgelegenheit, geringen Bevölkerung, Transportproblemen und geringen Zahlungsfähigkeit unattraktiv. Dies änderte sich auch durch die um Investitionen hechelnde Politik unter Dzurinda nicht wesentlich. Gerade damals stellte sich heraus, dass es gerade nicht an „falscher“ oder „richtiger“ Politik lag, dass in der Slowakei keine blühenden Landschaften entstanden.

Ebenso stellte sich heraus, dass der Abbau des Sozialstaates und die Verarmung der Bevölkerung auch nichts taugten, um die Slowakei voranzubringen. Die Leute wurden ärmer und die Slowakei wurde damit als Markt noch unattraktiver, als Standort aber nicht interessanter. (Auch die Standortentscheidungen richten sich nach marktwirtschaftlichen Überlegungen der Art, ob nach dem dort hergestellten Produkt vor Ort überhaupt zahlungsfähiges Bedürfnis vorhanden ist oder man die Ware von dort erst auf woanders gelegene Märkte verschieben muss.)

„VW beschäftigt in der Slowakei 12.300 Mitarbeiter. 70 Prozent davon beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an dem seit Dienstag laufenden Streik. Es war die erste Arbeitsniederlegung bei VW in der Slowakei. Dort ist der Konzern der grösste Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft. Der Streik wurde von der Regierung unterstützt, die sich für höhere Einkommen einsetzt. Nach Gewerkschaftsangaben verdienen die VW-Beschäftigten im Schnitt 1.800 Euro im Monat einschliesslich Boni. Das sei zwar das Doppelte des Durchschnittseinkommens in der Slowakei. Die VW-Kollegen in Deutschland bekämen aber für vergleichbare Arbeit mit 4.200 Euro deutlich mehr“ (Presse, 26.6. 2017)

„Das Stahlwerk ist nach Angaben des Konzerns eines der grössten Unternehmen des Landes. Zuletzt waren hier etwa 12.000 Menschen beschäftigt. ... Die Entscheidung, das Werk zu verkaufen, fiel vor etwa drei Jahren, als der Standort in die roten Zahlen gerutscht ist. Die Amerikaner entschieden sich damals jedoch wieder dagegen, nachdem die slowakische Regierung Staatshilfen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro pro Jahr während eines Zeitraums von 15 Jahren zugesagt hat.“ (Industrie-Magazin, 11.1. 2016)

„Vor 17 Jahren hat US Steel Košice gekauft, das Stahlwerk brachte dem Konzern allerdings nicht viel Erfolg. Nur durch Subventionen konnte die slowakische Regierung den Betrieb sichern und einen Verkauf im Jahr 2013 abwenden.“ (Industrie-Magazin, 21.4. 2016) wurde die Slowakei weitestgehend desindustrialisiert.

Wie man den Zitaten über das ostslowakische Stahlwerk entnehmen kann, stellt es ausserdem eine Belastung für das slowakische Budget da: Anstatt Steuern und Abgaben in den Staatshaushalt einzubringen, muss es aus demselben subventioniert werden, um als einziger nennenswerter Arbeitgeber weit und breit nicht die Tore zu schliessen.

Als Ergebnis dieser massenhaften Schliessung der Betriebe strömten slowakische Arbeitskräfte ins Ausland, vor allem nach Österreich und weiter westlich gelegene EU-Länder, wo sie im Pflegebereich, in der Gastronomie und als Hausangestellte – oftmals als Wochenendpendler – ihr täglich Brot verdienen und zu Hause gebliebene Familienmitglieder mitversorgen. Ähnlich wie Rumänien und die meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens machen die im Ausland verdienten Euros einen guten Teil des slowakischen BIP aus, und ermöglichen überhaupt ein Überleben in einem Land mit fast westlichem Preisniveau, aber postsozialistischem Lohnniveau. (3)

Die Innen- und Aussenpolitik der Slowakei: Arroganz nach innen, Botmässigkeit nach aussen

Während der für seinen selbstherrlichen Regierungsstil und seine Nähe zu Russland im Westen sehr unbeliebte erste Regierungschef der Slowakei und ehemalige Boxer Vladimir Mečiar noch eine gewisse Volksnähe aufwies, war sein Nachfolger Mikuláš Dzurinda bemüht, alles richtig zu machen, auch was Klarstellungen gegenüber der eigenen Bevölkerung betraf. Rund um seine Regierung entwickelte sich eine politische Klasse, die die Misserfolge der Slowakei hauptsächlich auf die „rückständige“ Mentalität der Slowaken zurückführte, die von Nationalismus und sozialistischem Versorgungsdenken verseucht sei. Das beste Gegenmittel: Streichung von Leistungen und aussenpolitische Westorientierung ohne Wenn und Aber.

Unter Dzurinda trat die Slowakei 2004 der EU und NATO (4) bei. „Der IWF sowie die OECD erklärten zudem Ende 2004 die Slowakei für das »reformfreudigste« ihrer Mitgliedsländer.“ (Wikipedia, Wirtschaft der Slowakei) Damals wurde fast alles privatisiert, was sich privatisieren liess – oder vor oder nach der Privatisierung zugesperrt. Der mehr soziale Ausgaben versprechende Fico erbte 2006 die Erfolge seines Vorgängers in Sachen Auslandsinvestitionen und Schaffung von schlechtbezahlten Jobs, die aber von der Krise 2008 zunichte gemacht wurden. 2010 betrug der Durchschnittslohn der Slowakei 803 Euro, die Arbeitslosigkeit über 13 %. (Wikipedia, Wirtschaft der Slowakei)

Fico setzte die Politik seines Vorgängers fort. 2009 trat die Slowakei der Eurozone bei. Der slowakische Aussenminister und frühere Hohe Repräsentant in Bosnien Miroslav Lajčák lieferte vor einigen Jahren ein bezeichnendes Statement, das die Einstellung vieler slowakischer Politiker gegenüber der eigenen Bevölkerung und überhaupt gegenüber Armut und Elend charakterisiert:

„Der Euro wird in der Slowakei laut ihrem Aussenminister Miroslav Lajčák trotz der griechischen Krise weiterhin als »success story« wahrgenommen. Allerdings hätten die Slowaken »kein Verständnis für die Winselei der Griechen, wie schlecht es ihnen gehe. …Wir wissen, wie es ist, wenn es den Leuten schlecht geht. Uns hat die Sanierung der Banken zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekostet, und keiner hat uns dafür Geld gegeben. ... Und wenn die Griechen sagen, dass sie die Pensionen nicht senken können, und die Pensionen sind doppelt so hoch wie in der Slowakei, kann man nicht damit rechnen, dass es eine Welle der Solidarität und der Sympathien hervorrufen wird«, sagte Lajcak.“ (Standard, 18.7. 2015)

Der Mann gibt also damit an, wie arm seine Bevölkerung ist und wie brav sie sich dreinfügt. Glücklich ein Volk, das solche Führer hat! Eine nationale Erfolgsstory sieht allerdings anders aus.

Diese trostlose Situation führt zu einer gewissen Desillusionierung von unten: Seit über einem Jahrzehnt liegt die Wahlbeteiligung unter 60 %. Die unabhängige Slowakei hat viele Parteigründungen und -spaltungen, kurzfristige Koalitionen und oftmals vorgezogene Wahlen hinter sich. Weder haben die Bürger eine Freude mit Politikern, die offensichtlich für etwas internationale Anerkennung und Schulterklopfen bereit sind, die eigene Grossmutter zu verkaufen. Noch konnten sich Parteien herausbilden, die mit irgendwelchen Konzepten das Wahlvolk für sich eingenommen hätten. Sogar die Rechtsaussen-Partei SNS hat ihre Rhetorik gemässigt, um überhaupt im Parlament bleiben zu können, weil ihr regelmässiges Gebell gegen nationale Minderheiten und Homosexuelle ihr beinahe den Platz am Futtertrog gekostet hätte.

Die ’Ndrangheta

Italien hat seit der Wiedervereinigung einen Teil seines Staatsgebietes als Agrar-und Arbeitskräfte-Reservoir betrachtet und dem „Sottogoverno“ diverser Mafia-Clans überlassen. Versuche, den Mezzogiorno in den 70-er Jahren mit etwas Industrie und Infrastruktur zu versehen, verliefen im Sand oder dienten ebenfalls der Bereicherung der örtlichen Clans.

Fast zeitgleich mit dem Auftreten der Slowakei als neues Mitglied der Staatenwelt erreichte in Italien das Kräftemessen zwischen Staat und Mafia seinen Höhepunkt. Die Ermordung der Richter Falcone und Borsellino 1992 in Sizilien führte zu einem radikalen Aufräumen mit der sizilianischen Cosa Nostra, die hinter den Morden steckte. Der italienische Staatsapparat sah sich in seinem Gewaltmonopol bedroht. Die Schwächung der sizilianischen Organisation führte jedoch zum Erstarken der Spiefelspitzen-Mafia. Sie übernahm unter anderem den in den 70-er Jahren erbauten Containerhafen von Gioia Tauro und baute ihn um zu einem Umschlagplatz für alles, was verboten ist und Geld einbringt. Inzwischen hat er anderen Häfen im Mittelmeer, wie denen von Marseille oder Barcelona, diesbezüglich den Rang abgelaufen.

Das viele Geld, was dort und bei ähnlichen Geschäften dieser Art hereinkommt, will natürlich auch irgendwo geparkt werden, und möglichst so, dass es, gemäss einem ehrenwerten marktwirtschaftlichen Prinzip, dabei mehr wird. Die Cosa Nostra war seinerzeit sehr aktiv im Bankenwesen und im Wertpapierhandel. Aber seit der Finanzkrise 2008 ist diese Form der Geldwäsche und -anlage offenbar bei der Unterwelt in Misskredit geraten. Sie verlegt sich inzwischen mehr auf Immobilienspekulation, weil sich eine Immobilie nie so restlos entwerten kann wie ein bedrucktes Papier.

Ausserdem hat offenbar die ’Ndrangheta die Subventionspolitik in der EU als geeignetes Vehikel für ihre Geldschwemme-Nöte entdeckt. Dies ist besonders perspektivenreich in Staaten des Ex-Sozialismus, wo oft grossflächig wirtschaftlich nix los ist und jeder Investor mit einem roten Teppich empfangen wird.

So waren alle Seiten zufrieden: die Italiener brachten Kapital, stellten dadurch die nötigen Eigenmittel zur Verfügung, die für das Abrufen von Subventionen notwendig waren, und diverse Orte konnten sich Infrastrukturprojekte leisten, oder Tourismus-Betriebe oder andere Unternehmen anleiern. Angesichts der Situation in der Slowakei ist es auch begreiflich, dass die örtlichen oder auch Regierungs-Politiker nicht so genau schauten, wo das Geld herkam, auf das alle Lokalgrössen so scharf waren. Geld riecht nicht! – dass dabei für sie selbst auch ein kleines Bakschisch herausgeschaut hat, ist wahrscheinlich, es handelt sich hierbei jedoch nur um eine Folge der verschiedenen Bedürfnisse, die bei solchen Geschäftsbeziehungen zugegen sind.

Es ist widersprüchlich, einerseits Politiker darin zu bestärken, für das internationale Kapital Tür und Tor zu öffnen und um jeden Preis ein „investitionsfreundliches Klima“ zu schaffen und andererseits kleinliche Unterscheidungen der Art zu machen, ob dieses Kapital aus „sauberen“ Geschäften – wie z.B. Sweatshops in Bangladesch – oder „schmutzigen“ Tätigkeiten, wie Menschen- und Drogenhandel stammt.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem die ’Ndrangheta ihre segensreiche Geldwäsche-Tätigkeit entfaltet hat. In Spanien war sie vor 2008 ein grosser Investor im Immobiliensektor und keineswegs die Einzigen, die dort Geld aus illegalen Geschäften wuschen. Es wäre verwunderlich, wenn sie am Balkan und in Rumänien nicht zugegen wäre. Auch die Angehörigen der vor einigen Monaten in Malta ermordeten Journalistin vermuten Parallelen zu dem Mord an Kuciak.

Die Slowakei scheint sich jedoch aufgrund ihrer geographischen Lage, ihrer Grösse, ihrer trostlosen Situation und ihrer extrem invesitionsfreundlichen Politikerkaste besonders für die Interessen der ’Ndrangheta angeboten haben.

Der Mord an einem Aufdeckungsjournalisten führt zur Staatskrise

Dass Journalisten umgebracht werden, die ihre Nase zu tief in die Geschäftspraktiken der neuen Unternehmerklasse stecken, ist entgegen allem geheuchelten Entsetzen der Medien in postsozialistischen Staaten nicht ganz unüblich. Vor allem im Russland der 90-er Jahre, als Leute wie Boris Beresowski den Ton angaben, lebte man als Journalist sehr gefährlich.

Das Besondere an dem Mord an Ján Kuciak ist zunächst einmal, dass er sich in einem EU-Mitgliedsstaat und noch dazu in einem Land der Eurozone ereignete. Das gibt dem Fall eine Dimension, die bei einem ermordeten russischen oder ukrainischen Journalisten nicht vorhanden war: Hoppla, wie geht es eigentlich in der EU zu?

Zweitens arbeitete Kuciak für die Springer-Presse, was die mediale Aufregung um den Fall anspornte. Der Mutterkonzern der Bild-Zeitung konnte sich als Arbeitgeber eines in gewissenhaft seinen Aufgaben nachgehenden Aufdeckerjournalisten, der seinem Berufsethos zum Opfer gefallen war, präsentieren. Dazu gibt es nicht oft Gelegenheit für dieses Verlagshaus.

Es ist anzunehmen, dass die ’Ndrangheta Kuciak zunächst einmal Angebote machte, bevor er Drohungen erhielt. Irgendeinen gut bezahlten Job bei einem der vielen Unternehmen dieser Organisation. Als er ablehnte, folgten die Drohungen, und als die auch nichts brachten, der Mord. Die ’Ndrangheta wollte wohl EU-weit ein Zeichen setzen, dass sie sich nicht von Journalisten in die Suppe spucken lassen will.

Die Frage ist einerseits, wie jetzt die Regierungen anderer EU-Staaten reagieren? Ob sie auch genauer nachschauen, wie weit Mafia-Organisationen bei ihnen investiert haben und in verschiedenen Unternehmen beteiligt sind? Und - können sich das die Regierungen diverser Länder überhaupt leisten?

Die illegalen Organisationen dringen doch nur deshalb so erfolgreich vor, weil sich die legalen Geschäftssphären immer mehr verringern, weil das legale Auskommen immer schwieriger wird, weil also immer mehr Leute in Schattenwirtschaft und Kriminalität getrieben werden. Das kapitalistische Prinzip, dass alles ein Geschäft sein muss, und die Konkurrenz, die die Geschäftstätigkeit immer mehr erschwert, gebären nämlich erst sowohl das unorganisierte als auch das organisierte Verbrechen. Manches BIP in der EU sähe ganz anders aus, wenn alle illegalen Geschäfte strafrechtlich verfolgt würden. Der Gewaltapparat müsste enorm aufgestockt und ein Haufen neuer Gefängnisse müsste gebaut werden – was den EU-weiten Sparprogrammen widerspricht.

Der Journalistenmord in der Slowakei wirft daher ein unerfreuliches Schlaglicht auf den ganzen Zustand der EU.

In der Slowakei selbst ist guter Rat teuer. Nach dem Rücktritt des Regierungschefs Fico müsste wer anderer die Regierung übernehmen. Wen wird der Staatspräsident wählen? Gibt es überhaupt Kandidaten, die erstens keine mafiösen Verbindungen haben und zweitens in diesem Land regieren wollen und können?

Falls es Neuwahlen gibt – werden überhaupt genug Leute hingehen, die sich eine neue Herrschaft aus der alten miesen Politikermannschaft wählen wollen, über die die Slowakei verfügt?

Der ehemalige Präsident der Slowakei Ján Čarnogurský meint in einem Interview mit einer russischen Zeitung, dass der Mord an Kuciak für einen Machtkampf zwischen politischen Eliten genutzt wird. Der Staatspräsident Andrej Kiska – und seine Unterstützer im In- und Ausland – wollen eine Regierung bilden, die migrationsfreundlich und russlandfeindlich wäre und endlich Kosovo (5) anerkennt.

Falls Čarnogurský recht hat, so wird sich weisen, ob sich für eine solche Regierung auch Anwärter finden.

Amelie Lanier

Fussnoten:

(1) Ich wähle hier und im Folgenden immer den Ausdruck „slowakische Nationalisten“, um diejenigen zu bezeichnen, die sich aktiv für die Sache der slowakischen Nation einsetzen. Ich möchte mich nicht der Unart befleissigen, alle Bürger der Slowakei mit den Eliten, der politischen Klasse gleichzusetzen, die sich um einen eigenen Staat bemühen. Ich kenne nämlich slowakische Staatsbürger, die das nicht tun. Sei es, weil sie an einem eigenen oder überhaupt einem Staat nicht interessiert sind und sich auch nicht an Wahlen beteiligen. Sei es, weil sie Mitglieder der ungarischen Minderheit sind, die sich in der Tschechoslowakei besser aufgehoben gefühlt haben. Oder sei es, weil sie Roma und sowieso der Überzeugung sind, dass sie in jedem Fall und mit jedem Staat schlecht bedient sein werden.

Der Ausdruck „Nationalisten“ ist nicht wertend in dem Sinne zu verstehen, als damit völkische Denkart heruntergemacht sein will. Es bezieht sich generell auf die überzeugten Staatsbürger, citoyens, die sich für den Staat als Grundlage ihrer Existenz stark machen und meinen, ein „eigener“, also von Mitgliedern der eigenen Ethnie regierter, würde ihnen entsprechen und ihre Bedürfnisse am ehesten befriedigen.

(2) Rudolf Chmel: Zum nationalen Selbstverständnis der Slowaken im 20. Jahrhundert. In: Alfrun Kliems (Hrsg.): Slowakische Kultur und Literatur im Selbst- und Fremdverständnis. Steiner, Stuttgart 2005, S. 13 ff., hier S. 22.

(3) Beim Kaufkraftindex lag die Slowakei bei 74 % des EU-Durchschnitts. (Wikipedia, Wirtschaft der Slowakei)

(4) Auch für die NATO ist die Slowakei heute ein völlig uninteressantes Land, das nur aufgrund der Vollständigkeit und des Kontrollbedürfnisses des Militärbündnisses überhaupt aufgenommen wurde. Anders als zu Zeiten des Prager Frühlings, als die Tschechoslowakei einen Korridor dargestellt hätte, von wo die NATO-Armeen bis in die Sowjetunion marschieren hätten können, hat die NATO heute mit Polen und Rumänien und der assoziierten Ukraine weitaus geeignetere Staaten für die Einrichtung von Militärbasen, für Manöver und Truppentransporte und als Aufmarschgebiet gegen Russland als die kleine und gebirgige Slowakei. Sodass auch von dieser Seite keine wichtigen Arbeitsplätze und Geldströme zu erwarten sind.

(5) Die Slowakei ist einer der 5 EU-Staaten, die sich weigern, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen – neben Spanien, Zypern, Rumänien und Griechenland.

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