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Die Ergebnisse der polnischen Kommunal- und Regionalwahlen | Untergrund-Blättle

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Stimmungstest für die anstehenden Europa- und Parlamentswahlen Die Ergebnisse der polnischen Kommunal- und Regionalwahlen

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In der ersten Runde der polnischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das beste Ergebnis erzielt, jedoch keine Mehrheiten über ihre Bastionen im Osten und Süden des Landes hinaus gewonnen. Gewinner ist die polnische Demokratie.

Demonstration gegen die Pläne zur Verfassungsänderungen der PiS in Wrocław, April 2016.
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Bild: Demonstration gegen die Pläne zur Verfassungsänderungen der PiS in Wrocław, April 2016. / natlas (CC BY-NC-ND 4.0 cropped)

28. November 2018

28. Nov. 2018

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Am 21. Oktober 2018 fand in Polen die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung von Jarosław Kaczyński hat vor allem in den 16 Regionalparlamenten (sog. Woiwodschaftstage) gemäss dem allgemeinen landesweiten Trend mit 34,3 Prozent das beste Ergebnis erzielt und wird in sechs der 16 Regionen direkt regieren können, in Niederschlesien überdies ggf. in einer Koalition. Allerdings hat sie damit ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht, ein Erdrutschsieg und die Übernahme einer Mehrheit der Regionen über ihre Bastionen im Osten und Süden des Landes hinaus bleibt auch wegen der geringen Koalitionsfähigkeit der PiS aus.

Über der 5 Prozent-Hürde platzierten sich ebenfalls die Wahlkomitees der Bürgerkoalition KO (27,1 Prozent), Bauernpartei PSL (12,1 Prozent), der postkommunistischen SLD (6,6 Prozent), der rechtspopulistischen Bewegung Kukiz'(15 5,6 Prozent) sowie einer Vereinigung von parteiunabhängigen Lokalpolitikern (5,3 Prozent). Interessant ist vor allem das relativ starke Abschneiden der von der PiS erbittert bekämpften, energiepolitisch für grüne Lösungen aufgeschlossenen Bauernpartei - PSL. Offenbar hat der PiS ihre verfehlte Agrarpolitik trotz ansonsten breiterer Unterstützung in der Provinz sichtbar geschadet.

Demgegenüber konnten die Kandidat/innen der nationalkonservativen PiS in den Grossstädten trotz massiver Unterstützung durch Regierungsvertreter und Staatsmedien kaum sichtbare Erfolge erzielen. Das zeigen die Ergebnisse in Städten wie Warschau, Wrocław, Posen, Białystok, Lublin und Lodz, die weitgehend unerwartet gleich im ersten Wahlgang deutlich an Vertreter/innen der KO oder Unabhängige gingen. Im 2. Wahlgang verlor die PiS dann auch den Kampf um die verbleibenden Metropolen wie Krakau, Danzig, Stettin, Kielce oder Radom. Besonders im Lichte der historisch höchsten Wahlbeteiligung von 55 Prozent (2014: 47,4 Prozent) sind die Ergebnisse in den Städten daher als klares Plebiszit gegen die PiS aufzufassen. Trotz ihrer teils opulenten Wahlversprechen konnte sie das eher liberale Stadtbürgertum, dass den aggressiven Stil und u.a. die Politisierung der Justiz durch die PiS ablehnt, nicht von sich überzeugen.

Die Grünen treten zum ersten Mal landesweit an

Obwohl die Grünen bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten nur ein Prozent erreichten, ist es ihnen zum ersten Mal gelungen, landesweit anzutreten und sogar in konservativen Regionen in Süd- und Ostpolen mit eigenen Listen vertreten zu sein. Dies verschaffte ihrem auf Luftqualität, erneuerbare Energien, Öffentlichen Nahverkehr und faire Regionalentwicklung ausgerichteten Programm Aufmerksamkeit in den Staats- und Privatmedien und half beim Gewinnen zahlreicher neuer Aktivist/innen. In einer ganzen Reihe von Städten (u.a. Warschau, Posen, Danzig, Lodz, Płock und Kattowitz) traten sie von vielversprechenden Plätzen auf verschiedenen oppositionellen, zumeist linken Listen oder aus Bürgerinitiativen heraus zu den Stadt- oder Stadtbezirksratswahlen an.

Der eindeutigste Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen ist aber die polnische Demokratie. Die Ergebnisse der Wahlen zu den Woiwodschaftstagen sind gleich aus mehreren Gründen besonders relevant. Angesichts der gestörten horizontalen (zentralstaatlichen) Gewaltenteilung in Polen (als Folge der Justizreformen) ging es in erster Linie darum, ob die landesweit regierenden Nationalkonservativen nun auch nach Belieben die bisher (noch) intakte vertikale (regionale und kommunale) Gewaltenteilung umgestalten können, in deren Körperschaften in grossem Masse über die Ausgabe von EU-Strukturfördermitteln entschieden wird.

Da anders als in Deutschland in Polen alle Ebenen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung (Stadtbezirks-, Stadt- und Gemeinderäte, Kreisräte und Woiwodschaftstage sowie Gemeindevorsteher, Bürgermeister bzw. Stadtpräsidenten) zum gleichen Termin auf 5 Jahre gewählt werden, wurden die Auswirkungen der in diesem Jahr von der PiS unter grossen Kontroversen veränderten Wahlgesetzgebung mit Spannung erwartet. Zum ohnehin relativ komplexen Wahl- und Auszählungssystem (Listen- und Personenwahl in vier parallelen Wahlen, Anwendung der die relativ stärkste Liste überproportional bevorteilenden Auszählungsmethode nach d’Hondt) traten u.a. Neuerungen wie eine geänderte Definition des Wahlkreuzchens, gläserne Wahlurnen, eine Beschränkung von Amtszeiten auf 2x5 Jahre und die Schaffung einer zweiten Wahlkommission hinzu.

Stimmungstest für die anstehenden Europa- und Parlamentswahlen

Wie den Berichten einer Reihe von Wahlbeobachtungsinitiativen zu entnehmen ist, sind die Wahlen weitestgehend ohne grössere Zwischenfälle oder Unregelmässigkeiten abgelaufen. Wichtiger noch als die gestiegene Wahlbeteiligung an sich ist laut dem Wahlforscher Dr. Jarosław Flis die Tatsache, dass im Vergleich zu den vorherigen Wahlen 3.300.000 mehr gültige Stimmen abgegeben wurden, von denen beinahe die Hälfte auf nicht den grossen Parteien zugeordnete Kandidat/innen und Listen entfallen seien. Zudem zeigt ein Blick auf verschiedene Stadträte im ganzen Land, dass diese von einer Vielfalt parteiunabhängiger Bürgerinitiativen und lokalen Bündnissen über die national verhärteten parteipolitischen Gräben hinweg gekennzeichnet sind. Trotz der massiven politischen Zuspitzung auf PiS vs. KO haben etwa die Kandidat*innen des Kongresses der Urbanen Bewegungen ihre Anzahl ihrer Mandate in Stadträten verdoppeln können.

Diese Wahlen galten überdies als Stimmungstest für die in 2019 anstehenden Europa- (Mai) und Parlamentswahlen (Oktober). Wegen des komplizierten Wahlsystems sind hierbei erweiterte Möglichkeiten zur Bildung neuer, schlagkräftiger und glaubwürdiger Koalitionen auf Seiten der Opposition besonders wichtig. Der liberalkonservativen Bürgerplattform PO ist es gelungen, ihren bisherigen liberalen Konkurrenten Moderne (Katarzyna Lubnauer) sowie die ausserparlamentarische, linksorientierte Initiative Polen (Barbara Nowacka) für eine Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska - KO) zu gewinnen, wodurch die PO zumindest optisch weiter in die politische Mitte rückt.

Wenn es ihr gelingt, im Laufe der nächsten 12 Monate die Mobilisierung in den Grossstädten aufrechtzuerhalten, kann sie zumindest eine erneute absolute Mehrheit der PiS verhindern. Für eine tatsächliche Ablösung der Regierung müsste sie aber ein überzeugenderes Angebot für die deutlich konservativere und sozialstaatlich orientierte Provinz machen.

Zudem wurden neue Ansätze für eine Vereinigung des linken Spektrums sichtbar, dass angesichts der Wahlergebnisse in Gross- und Mittelstädten auf Wählerschichten von 15-20 Prozent spekuliert, die auf eine progressive Alternative zur Bürgerplattform warten könnten. In Warschau kam es zur Bildung eines interessanten progressiven Wahlbündnisses unter Führung des bekannten Aktivisten Jan Śpiewak („Warschau gewinnt“) aus der Partei Gemeinsam, den Grünen, Teilen der Initiative Polen und einer lokalen urbanen Bewegung.

Zudem hat der bisherige linksliberale Stadtpräsident von Słupsk Robert Biedroń (dessen bisherige Stellvertreterin Krystyna Danilecka-Wojewódzka die Stadtpräsidentenwahl gleich im ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte) mit der Bildung einer eigenen proeuropäischen Bewegung begonnen, die dem Vernehmen nach erstmals zu den Europawahlen antreten soll. Allerdings bleibt das prekäre Verhältnis zur postkommunistischen SLD, die (mangels glaubwürdiger Alternativen zur PiS) jüngst landesweit wieder mehr Zustimmung erfahren hatte, weiterhin ein ernsthaftes Problem für den Aufbau gemeinsamer Wahlplattformen.

Irene Hahn-Fuhr
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 4.0) Lizenz.

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