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Sozialer Frauenkongress in Poznan Antworten auf die frauenfeindliche Politik in Polen

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Unter dem Slogan "Für höhere Löhne und niedrigere Mieten" fand am 3. März 2018 im "Theater des Achten Tages" (Teatr Dnia Ósmego) in Poznań (Posen) der Soziale Frauenkongress statt.

Szenenbild vom Teatr Ósmego Dnia in Poznań.
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Bild: Szenenbild vom Teatr Ósmego Dnia in Poznań. / Henrik Ström (CC BY-SA 2.0 cropped)

17. Mai 2018

17. Mai. 2018

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Er wurde organisiert von der polnischen Basisgewerkschaft "Arbeiter-Initiative" (Inicjatywa Pracownicza, IP), dem "Warschauer Mieter*innenverein" (Warszawskie Stowarzyszenie LokatorÓw) und dem "Wielkopolska Mieter*innenverein" (Wielkopolskie Stowarzyszenie LokatorÓw).

Beim Kongress wurden Frauen zusammengebracht, die entweder in der Basisgewerkschaft oder der Mieter*innen-Bewegung aktiv sind. Der Austausch über ihre Probleme und Kämpfe am Arbeitsplatz oder Wohnort ermöglicht neue Strategien für soziale Bewegungen.

Feminismus sozial!

Unter den etwa 120 Teilnehmer*innen befanden sich Arbeiter*innen der Kinderkrippen aus Posen, kultureller Einrichtungen, Vertreter*innen von kommunalen Einrichtungen oder IP-Gewerkschafter*innen von Amazon und Volkswagen, als auch Aktivist*innen der Mieter*innenvereine. Sie teilten ihre Erfahrungen und sprachen über den täglichen Kampf am Arbeitsplatz und Wohnort, um voneinander zu lernen.

"Dieser Kampf ist oft eine direkte Antwort auf die frauenfeindliche Politik der lokalen Regierung. Die aktuellen Versuche der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes betrachten wir als Ergänzung dieser frauenfeindlichen Politik, aber diesmal auf zentraler Ebene. Deshalb gehen wir auch auf die Strasse, weil wir Teil einer grösseren Frauenbewegung sind", schreiben die Teilnehmer*innen des Kongresses. Sie haben sich am "Schwarzen Freitag" (23.03.2018) an den Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes beteiligt. In Warschau gingen dabei rund 55.000 Menschen auf die Strasse.

Der Soziale Frauenkongress war der erste derartige in Polen. Die Idee, einen "Kongress für gewöhnliche Frauen" zu organisieren, kam anlässlich des Arbeitskampfes der Arbeiter*innen der Kinderkrippen in Posen auf. Nachdem sie die lokalen Behörden um eine Gehaltserhöhung baten, erfuhren sie, dass ihre Löhne bis 2033 eingefroren sind. Die Arbeiter*innen konnten die Absage nicht ernst nehmen, da es für sie wie ein Fehler aussah. Seit 2011 sind sie bei der Basisgewerkschaft IP organisiert und haben u.a. Lohnerhöhungen für das ganze Personal der Kinderkrippen (nicht nur die Erzieher*innen) erkämpft. Jedoch ist ihr Forderungskatalog noch länger. Ihre Geschichte zeigt, dass es notwendig ist, sich zu organisieren, damit ihre Forderungen, Probleme und sie selbst als Ansprechpartner*innen ernst genommen werden.

Die Erzieher*innen weisen darauf hin, dass sie keine Einzelfälle sind, sondern die übliche Lebens- und Arbeitsrealität von Frauen und deren alltägliche Probleme und Rechte oft übersehen werden. Der Kongress ist daher ein Versuch, die Situation von Frauen in der Stadt zu diagnostizieren, um neue Ideen aber auch neue Probleme zu benennen. Es soll ihnen ermöglicht werden in ihren Gemeinschaften kleinere Gruppen zu bilden, die sich gegenseitig unterstützen. Die Tatsache, dass Gewerkschaften kämpfen, ist nicht genug.

Der von Politiker*innen und Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen-Organisationen veranstaltete liberale Frauenkongress bietet keine Identifikation für die Arbeiter*innen und Mieter*innen. Sie seien nur durch die Tatsache verbunden, dass sie Frauen sind. "Tatsächlich trennt uns mehr, als uns verbindet. Unser Leben ist durch materielle und soziale Bedingungen definiert. Abgesehen davon, dass wir Uteri haben, ist unser Leben verschieden", sagte eine Aktivistin. Um sich zu organisieren und für sich selbst zu kämpfen, haben sie den Sozialen Frauenkongress organisiert. Es geht ihnen auch darum, sich zu befähigen und eine Liste von Forderungen zu erstellen, aber vor allem wollen sie Frauen dazu bringen, sich und ihre Lebensrealität zu zeigen. Sie fordern "Feminismus sozial, nicht liberal!"

Niedrige Löhne und Überlastung

Auf dem Kongress wurden Themen besprochen wie Arbeitsbelastung, niedrige Löhne, eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Angst vor einer instabilen Zukunft. Er hat die Forderungen erarbeitet, die Teil der öffentlichen Diskussion werden sollen. Anstelle von geplanten zehn Forderungen, wurden angesichts vieler Probleme und Bedürfnisse zwanzig soziale Forderungen von Frauen veröffentlicht.

Die erste Forderung der Arbeiter*innen ist die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden ohne Senkung des Lohns. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Polen beträgt ca. 500 Stunden mehr als in Deutschland und ist eine der längsten in Europa. Es braucht mehr Freizeit, in der die eigenen Bedürfnisse verwirklicht werden können. Für die Arbeiter*innen in Kinderkrippen und anderen staatlich finanzierten Einrichtungen werden Lohnerhöhung und feste Arbeitsverträge gefordert, um die Sicherheit des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten und um Spaltungen unter der Belegschaft (ein Teil mit Müllverträgen und/oder durch Arbeitsagenturen angestellt) zu vermeiden. Der Arbeitslohn reicht oft nicht zum Leben und zwingt dazu, Mehrarbeit entweder bei demselben Arbeitgeber, nicht selten in einem anderen Verantwortungsbereich oder einen Zweitjob anzunehmen.

Diese Überlastung verursacht Gesundheitsschäden: Verletzungen, Arbeitsunfälle, chronische Krankheiten, Berufskrankheiten. Als Ausgleich fordern die Arbeiter*innen der Kinderkrippen in Posen Lohnerhöhungen, die Hand in Hand mit der Steigerung der Ausgaben für städtische Kindergärten gehen sollen, um auch eine optimale Betreuung für die Kinder zu gewährleisten. Dies bedeutet z.B. eine Verringerung der Kinderzahl in Gruppen durch mehr Personal.

Da viele Arbeiter*innen täglich weite Strecken pendeln müssen (80-100km einfacher Weg), wird gefordert die Fahrt zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit zu berechnen. Mehrere Stunden Pendeln und Arbeiten in Vollzeit machen es unmöglich, das Privatleben mit alltäglichen Aufgaben zu meistern. Es gibt keine Zeit zur Erholung. Im Fall der Amazon-Arbeiter*innen, die zwischen 16 und 18 PLN pro Stunde (ca. 4 - 4,50 Euro) verdienen, werden z.B. Busse zum Transport der Mitarbeiter*innen in die Lagerhäuser von Amazon zur Verfügung gestellt. Jedoch unterliegen sie häufig Kontrolle und Vorschriften, Mahlzeiten und Getränke sind untersagt. "Die Anreise ist (...) eine Zeitverschwendung und dient nur den Bedürfnissen von Unternehmen (...). Als Konsequenz geben wir unseren Chef*innen jede Woche ein paar Stunden unseres Lebens gratis, und wir müssen immer noch viele Male dafür bezahlen", kritisieren die Kongressteilnehmer*innen.

Desweiteren soll die Arbeitszeit (z.B. Arbeitszeitpläne, Änderungen oder Pausen bei der Arbeit) entsprechend den Bedürfnissen der Arbeiter*innen angepasst werden. So heisst es "Nachtarbeit, erzwungene Überstunden (...) zerstören unsere körperliche und geistige Gesundheit. Insbesondere bei Nachtarbeit verlangen wir (...) die Möglichkeit, die Dauer zu begrenzen (...) und die Arbeitszeiten mindestens drei Monate im Voraus zu planen." Es soll ermöglicht werden, die andauernde Arbeitsbelastung durch Gewerkschaften zu kontrollieren, damit die Standards eingehalten werden und die Arbeitssicherheit gewährleistet wird.

Egal, ob es um die Amazon-Arbeiter*in oder die Erzieher*in geht, die physische Kapazität der Mitarbeiter*innen werden überstrapaziert. "Die Arbeitsproduktivitätsstandards müssen die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Arbeitnehmer*innen (insbesondere Ältere oder Menschen mit Behinderung) berücksichtigen."

Nicht nur Frauensache

Um die arbeitenden Mütter zu unterstützen wird die Erhöhung der Anzahl von Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten und Senkung der Gebühren gefordert. Viele Jahre der Unterfinanzierung und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben trafen Frauen direkt. Ihre kostenlose oder schlecht bezahlte Arbeit füllt die Lücken, die durch den eingeschränkten Zugang zu Dienstleistungen, Lebensmitteln oder schlechten Wohnverhältnissen entstehen. In der Praxis müssen zum Beispiel ältere Frauen für ihre erwachsenen Kinder arbeiten und sich um ihre Enkelkinder kümmern. Die Unterentwicklung von Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge, z.B. für Kinder und ältere Menschen, bedeutet, dass Frauen eingestellt werden, um in Haushalten zu arbeiten.

Die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit führt auch dazu, dass alle Arbeiter*innen von Altersarmut betroffen sind. Die niedrige Rente zwingt auch Senioren weiter zu arbeiten. Dieses Problem betrifft vor allem einsame Menschen und Frauen, die während ihres Arbeitslebens in der Regel weniger gut bezahlt wurden. "Zu niedrige Renten machen es unmöglich, die Miete zu bezahlen oder notwendige Medikamente zu kaufen, was ältere Menschen auf lange Sicht zur Zwangsräumung oder zu frühem Tod verurteilt." Durch eine allgemeine Rente auf dem Mindestlohnniveau soll diese Entwicklung gestoppt werden. Auch soll eine allgemeine Krankenversicherung für alle Personen mit Wohnsitz in Polen angestrebt werden. "Personen, die nicht arbeitslos gemeldet sind, müssen ein Vermögen für private medizinische Versorgung und Medikamente bezahlen. (...) Kosten, die durch die Zerstörung von Gesundheit durch Arbeit entstehen, sollten vom Staat und von Unternehmern getragen werden, nicht von Arbeitern, die oft gezwungen sind, sich selbst und ihre Verwandten mit Hausmitteln zu behandeln."

"Wohnung ist ein Recht, keine Ware"

Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wurden auch viele Forderungen in Bezug auf die städtische Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten gestellt.

Um der Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, soll neben dem sozialen Wohnungsbau das Mietrecht reformiert werden. Die Struktur des Wohnungsbaus hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten schrittweise verändert und der Immobilienmarkt wird von Privatanbietern dominiert. Eine Entwicklung, die u.a. durch die Reprivatisierung kommunaler Wohnungsbestände vorangetrieben wird. Ein Oligopol der Bau- und Immobilienfirmen (Developers), die den Markt aufgeteilt haben, führt zu überhöhten Mietpreisen. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen kann von den Gemeinden nur mit 1-2% erfüllt werden.

Neben der Erhöhung von bezahlbaren Wohnungen wird auch eine Anpassung des Einkommenskriteriums bei der Gewährung von kommunalem und sozialem Wohnraum gefordert. Daneben gibt es weitere Faktoren. In Warschau sind beispielsweise fast 70% der Wohnungen nur elektrisch heizbar und die dadurch entstehenden Mehrkosten müssen durch die Mieter*innen getragen werden. Durch die genannten Entwicklungen kommt es zu Zwangsräumungen. Die Menschen landen in Obdachlosenunterkünften, die sie schon nach kurzer Zeit ohne weitere Perspektive verlassen müssen. Den Kommunen soll es untersagt werden minderwertige Wohnungen in Form von Baracken, Containern oder Sperrholzhäusern zu bauen. "Nur eine aktive Selbstverwaltungspolitik, die auf der Umsetzung von sozialen und kommunalen Wohnungsbauprogrammen basiert, ist in der Lage, angemessenen Wohnraum zu bieten, die Entvölkerung von Städten und soziale Ungleichheiten zu verhindern."

Der Warschauer Mieter*innenverein wurde vor zehn Jahren als Reaktion auf die Deregulation des Mietrechts in Polen gegründet. Dies förderte die landesweite Kampagne "Wohnung ist ein Recht, keine Ware" ("Mieszkanie prawem, nie towarem”), die anarchistische und linke Organisationen in vielen Städten des Landes versammelte. Die WSL ist aus dieser Kampagne hervorgegangen. Eine der Gründerinnen war Jolanta Brzeska. Sie war betroffene Mieterin und hat schnell erkannt, dass auf individueller Ebene Widerstand nicht möglich ist. Sie war eine wichtige Figur für die Mieter*innenbewegung.

2011 wurde ihre verbrannte Leiche gefunden. Es wird verlangt das Verfahren zu Ermittlung ihres Todes wieder aufzunehmen.

Kampf für ein besseres Leben

Beim Sozialen Frauenkongress haben die Teilnehmer*innen ihre Aktivitäten präsentiert und Probleme diskutiert. Sie haben nach Möglichkeiten der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gesucht und beantworteten dabei die Frage, welche Prioritäten, Prinzipien und Ideen sie haben, um soziale Bewegungen aufzubauen.

Während des Kongresses wurden so viele Forderungen ausformuliert, dass unter Applaus die Frage aufkam, ob sie einen Generalstreik organisieren und auf die Strasse gehen sollen. "Ohne Kampf gibt's keine Chance auf ein besseres Leben!"

Monika Kupczyk / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 429, Mai 2018, www.graswurzel.net

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