Datum

15. Mai 2017

Politik

Die Neuauflage eines keynesianischen Staatsinterventionismus Linkspop oder Sozialdemokratie 4.0

Politik

Natürlich gibt es Leute, die sich aktiv für einen Linkspopulismus einsetzen. Chantal Mouffe oder Pablo Iglesias, Oskar Lafontaine oder Jakob Augstein stehen dafür, den Begriff positiv zu besetzen.

Pablo Iglesias Turrión in Madrid, Mai 2015.
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Bild: Pablo Iglesias Turrión in Madrid, Mai 2015. / ahora madrid (CC BY-SA 2.0 cropped)

Sozialdemokratie 4.0 geht laut Pablo Iglesias Turrión so: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Bedeutungen immer hinterfragbar sind, aber ich glaube keinesfalls, dass die Sozialdemokratie ein Etikett der Vergangenheit ist. Eine Vierte Sozialdemokratie – im Sinne der Möglichkeit der Durchsetzung verteilungsgerechter Politik im Rahmen der Marktwirtschaft, der Sicherung des sozialen Netzes und der Steuergerechtigkeit als Antriebskräfte der wirtschaftlichen Entwicklung auf Grundlage der internen Nachfrage als Motor zur Veränderung des produktiven und industriellen Modells sowie Stimulus für einen sozialen und unabhängigen Europäismus – erscheint mir als die beste Option für Spanien und Voraussetzung für den politischen Raum, der den politischen Kräften zukommt, die die Konservativen besiegen können.“

Geht es noch deutlicher? Da ist wahrlich nichts Neues unter der Sonne. Alles retro. Nicht zufällig ist bei Iglesias und seiner Podemos auch immer wieder überschwänglich von „la patria“ gegen „la casta“ die Rede. Es ist das alte linkssozialdemokratische Credo, das hier noch einmal linkspopulistisch leuchten will.

Propagiert wird eine Politik, die meint, man könnte durch Neuauflage eines keynesianischen Staatsinterventionismus den Platz der alten Tante übernehmen. Kreisky, Brandt, Palme lassen grüssen.

Alles sei lediglich eine Frage des politischen Willens. Der Abstieg der Arbeiterklasse wird da eher auf strategische Defizite denn auf strukturelle Veränderungen zurückgeführt. Die griechische Syriza hat inzwischen tatsächlich die PASOK ersetzt, ohne freilich anders agieren zu können denn als Erfüllunsgehilfe der Brüsseler EU-Diktate. Mehr als traurig und tragisch ist das nicht.

Franz Schandl

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