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«Convergences des luttes» in Frankreich | Untergrund-Blättle

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Auch viele kleine Brennpunkte können ein Feuer entfachen «Convergences des luttes» in Frankreich

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Pünktlich zum 147. Jubiläum der Pariser Kommune und 50 Jahre nach den legendären Mairevolten wird der französische Staat von kleinen, oft noch eher unorganisierten, aber trotzdem schmerzhaften Angriffen heimgesucht.

7. Mai 2018

7. Mai. 2018

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Dieser Artikel wird keine gewagten Zukunftsszenarien über den Verlauf der unterschiedlichen Proteste und Bewegungen aufstellen. Die kommenden Zeilen sollen einen Überblick über die Vielfalt der Brennpunkte verschaffen und aufzeigen, wo und wie sie zusammenhängen:

Sie finden wieder vermehrt statt, jene Aktionen, welche die Medien gerne als Saubannerzüge bezeichnen, aber für die freiheitlichen Kräfte Momente des Ausbruchs und Mittel für Ausdruck und Mobilisierung sind. So zum Beispiel am 18. März, als eine kleine Sauvage laut und unbequem durch die Strassen von Paris zog und «Vive la Commune!» durch die Strassen Ménilmontants hallte. Ähnliches ereignete sich am 20. April, als rund tausend wütende Menschen als Reaktion auf die gewaltsame Räumung der besetzten Pariser Universität Tolbiac durch das 13. Arrondissement von Paris zogen, Barrikaden bauten und Container anzündeten.

Um die Aktionen symbolisch zu untermauern, wird mit grossen Vergleichen nicht gespart – das besetzte Gebäude der Sorbonne Universität wurde kurzerhand in «Commune Libre de Tolbiac» umbenannt. Überall finden sich Vergleiche mit den 68er-Unruhen und es gibt bereits Stimmen, die von einem möglichen Generalstreik sprechen. Ob sinnvoll oder nicht sei dahingestellt, aber solche Vergleiche und Ankündigungen zeugen von Hoffnung und Kampfbereitschaft einer wachsenden Menge an Unzufriedenen, die sich mit gemeinsamen Mitteln gegen die herrschenden Umstände wehren wollen.

Die Widerständischen in der ZAD, die streikenden cheminots (die Eisenbahner*innen), oder die besetzenden und blockierenden Schüler*innen und Student*innen vereinen sich alle in ihrer Ablehnung gegen Macron und die Welt, für die er steht. Im Gegensatz zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform im Herbst hat sich in den letzten Wochen eine vielversprechende Dynamik entwickelt. Denn eine Vielzahl an Protestierenden unterschiedlicher Hintergründe hat sich verbündet. Die Demonstrationen und Aktionen sind nicht unbedingt grösser als in den Jahren zuvor, aber viel zahlreicher und durchmischter: Die Streikenden der SNCF sind omnipräsent an den Unibesetzungen, überall gibt es Untersützungsveranstaltungen für die ZAD, Komitees gegen Polizeigewalt mobilisieren auf allen Kanälen und auch internationale Bezüge wie der Widerstand in Rojava sind überall zugegen. Es wird von «convergences des luttes» gesprochen, vom Zusammenlaufen verschiedener Kämpfe.

Die streikenden Eisenbahner*innen

Die Wirtschaftsreform von Präsident Macron soll den französischen Bahnverkehr privatisieren, ihn wettbewerbsfähiger machen. Entgegen vieler Berichte geht es beim Streik nicht primär um die Erhaltung oder Abschaffung des Beamt*innenstatus der SNCF-Arbeiter*innen, sondern viel mehr um eine grundsätzliche Zurückweisung des Wettbewerbsprinzips durch die betroffene Arbeiter*innenschaft.

Diese Ablehnung bezieht sich nicht nur auf den Schienenverkehr oder auf Frankreich, sondern ist als Zeichen gegen eine vom Wettbewerb gesteuerte Gesellschaft in ganz Europa zu verstehen, als Zeichen gegen die Allmacht der Rentabilität. Die lange Dauer und die hohe Intensität des Streiks – bis Ende Juni werden jeweils immer zwei Streiktage auf drei Betriebstage folgen - haben es ganz gezielt darauf abgesehen, der macron’schen Devise «Wachstum um jeden Preis» den Wind aus den Segeln zu nehmen. Derzeit zeigt sich der Präsident jedoch sichtlich unbeeindruckt und versucht sein Vorhaben mit harter Hand durchzusetzen. Das gilt nicht nur für den Streik der cheminots, sondern auch für seine Syrien-Politik, die Räumung der ZAD in Notres-Dames-des-Landes (NDDL) und für die studentischen Proteste.

ZAD – mit militärischer Gewalt ein Lebensmodell zerstören

Mit der endgültigen Absage an den Flughafen in NDDL hat sich Macron viel Applaus eingeholt. Nun will er sich als Mann der Tat profilieren und hat die Räumung der Zone angekündigt. Wenn es keinen Flughafen gibt, sei auch das Protestcamp obsolet, argumentiert der Präsident. Die ZAD, die «zone à défendre», ist jedoch längst mehr als ein Protestcamp. In Notre-Dames-des-Landes ist längst ein Ort der Gemeinsamkeit und Solidarität entstanden, wo unterschiedlichste Menschen gemeinsam eine Realität fernab von Marktwirtschaft und Wettbewerb errichtet haben. Ein Ort mit Strahlkraft weit über die beschauliche Region hinaus.

Seit eine militarisierte Polizei mit 2500 Einsatzkräften, gepanzerten Fahrzeugen und unter exzessivem Einsatz von Tränengas und anderen Waffen am Montag, 9. April begonnen hat, das Gebiet gewaltsam zu räumen, kamen die Solidaritätsbekundungen von überall her und es trafen ständig neue Unterstützer*innen in der ZAD ein, um sich gegen die drohende Räumung zu wehren. Die Polizei setzte dabei andere Munition als üblich ein, wie das Kollektiv Désarmons-les berichtet. Unter anderem wurden dafür 40mm-Abschussgeräte der Schweizer Rüstungsfirma Brügger und Thomet eingesetzt, sowie Granaten vom Typ GLI-F4, die in der Vergangenheit schwere Verletzungen bei Demonstrant*innen verursacht haben.

Der Widerstand ist gross und die errichteten Barrikaden sowie die zahlreichen Unterstützer*innen verhinderten eine vollständige Räumung bisher – es wurde sogar das vorläufige Ende der Evakuation angekündigt, inklusive der Möglichkeit gewisse Projekte regularisieren zu lassen. Von einem Erfolg kann dennoch keine Rede sein, zeigt die Wahl der Mittel doch einmal mehr auf, mit welcher Vehemenz der Staatsapparat agiert, wenn es um die Durchsetzung von «Recht und Ordnung» geht. Panzer sollten den Einsatzkräften den Weg frei machen, Drohnen und Helikopter sind permanent im Einsatz und die Protestierenden werden durch die Tränengasgranaten in alle Richtungen zerstreut.

Mehr denn je steht die ZAD für ein selbstorganisiertes Leben, für ein funktionierendes Gemeinwesen, für Produktion und Austausch von Wissen in nachhaltiger Umgebung, für ökologische Landwirtschaft – es steht für eine Welt von Gegenseitigkeit und Respekt, nicht nur zwischen Menschen, sondern zwischen Mensch, Tier und Umwelt. Es ist ein Ort an dem politische Fantasie Realität wird, ein Ort, der wegen seinem politischen Erfolg den Herrschenden ein Dorn im Auge ist, weil er aufzeigt, dass es anders geht. Die Idee der ZAD wird nicht nur vor Ort verteidigt, sondern erhält physische und moralische Unterstützung von unterschiedlichsten Seiten. Professor*innen schliessen sich zusammen und rufen dazu auf, sich den Wiederbesetzungsdemonstrationen anzuschliessen, Aktivist*innen aus ganz Europa strömen herbei und an den besetzten Fakultäten, die in ganz Frankreich verteilt sind, finden Veranstaltungen statt oder entstehen Fahrtgemeinschaften nach Notres-Dames-des-Landes.

Besetzte Fakultäten

Derzeit, so scheint es, laufen viele Fäden an den besetzten Fakultäten der verschiedenen Universitäten zusammen. Ein wichtiger Referenzpunkt war und ist sicherlich die Besetzung eines Teils der Universität Paris 8 in Saint Denis im Februar durch eine Gruppe Migrant*innen und Student*innen. Das besetzte Bâtiment A wurde schnell zu einem Treffpunkt von Student*innen und Aktivist*innen aus allen Millieus. Versuche, weitere Unis zu besetzen schlugen in der Folge jedoch fehl – Tolbiac wie auch Jussieu wurden sofort polizeilich geräumt.

Für die jüngste Welle der Besetzungen war dann besonders die Situation in Montpellier ausschlaggebend. Dort wurden die Besetzer*innen eines Vorlesungssaals in der Nacht auf den 23. März von bewaffneten faschistischen Schlägertrupps angegriffen. Die Angreifer*innen wurden unter mutmasslicher Beihilfe der Studienadministration ins Gebäude gelassen. Die anschliessenden Solidaritäts- und Unterstützungsdemos antifaschistischer Kräfte im ganzen Land wurden zwar von der Polizei zuweilen mit massiver Gewalt aufgelöst. Das konnte die entfachte Wut und Energie der Student*innen jedoch nicht brechen und so entstanden in den kommenden Tagen und Wochen etliche Besetzungen im ganzen Land – über 20 waren es auf einer Übersicht der Studierendengewerkschaft Solidaires vom 22. April.

Die besetzten Unis vegetieren nicht einfach vor sich hin, sondern stellen oft ein eigenes Programm auf die Beine, organisieren regelmässige interne aber auch inter- bzw. extra-universitäre Versammlungen und bilden Strukturen zur Aufrechterhaltung der Besetzung. Ein Versuch der Polizei, mit einem massiven Aufgebot die damals grösste Besetzung in Paris aufzulösen, musste anfänglich erfolglos abgebrochen werden. Am 20. April gelang der Polizei in einer Nacht- und Nebelaktion doch noch die Räumung von Tolbiac. Seither wird über den Hergang der Räumung gestritten. Während die Polizei von einer reibungslosen Räumung spricht, berichten die geräumten Besetzer*innen von einem brutalen Vorgehen mit Verletzten. Dies passt zur Desinformationsstrategie, mit der die Regierung Macrons Proteste bekämpfen will – ob im Bezug auf die ZAD, wo Journalist*innen vom Gelände verwiesen wurden, bei Berichten zu Zahlen der streikenden Bahnarbeiter*innen, oder bei Stellungnahmen zu den Protesten - die Regierung zeichnet ihr ganz eigenes Bild der Faktenlage.

Frankreich ist unruhiger ins Jahr gestartet als dies die Prognosen im letzten Herbst hätten vermuten lassen. Viele verschiedene Brennpunkte zwingen Macron, von seinem liberalen Kurs etwas abzuweichen oder verlangsamen immerhin das Reformtempo. Die Regierung wie auch die Widerstände gegen sie befinden sich jedoch erst am Anfang: noch wurde kein relevantes Gesetz zurückgenommen; zwar soll der Polizeieinsatz in der ZAD seit dem 12. April beendet sein, doch die Polizei hat angekündigt, das Gebiet nicht zu verlassen, bevor alle Häuser und Strassen geräumt sind; und noch immer droht den Universitäten eine noch extremere Segregation.

Um langfristig zu wirken, sollte das Momentum dazu genutzt werden, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen und nachhaltige Verbindungen zwischen den studentischen und der Arbeiter*innenbewegung sowie den Organisationen gegen Polizeigewalt und Rassismus aufzubauen. Damit können aus den gegenwärtigen Protesten vernetzte und schlagkräftigere Strukturen des Widerstands hervorgehen. Der Charakter der ZAD muss in die urbanen Räume getragen werden. Auch in den Städten muss gezeigt werden, dass es nicht ein ferner Traum, sondern tatsächlich möglich ist, eine Gesellschaft zu schaffen, die nicht von Profit, sondern von Solidarität getrieben ist.

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