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Konjunkturen des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich | Untergrund-Blättle

Datum

7. November 2017, 09:14 Uhr

Politik

Nach heissem Sommer ’16 ein kühler Herbst ’17? Konjunkturen des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Politik

Was Hollande begonnen hat, setzt Macron brav fort und setzt sogar noch einen drauf: Die zweite Arbeitsmarktreform lässt kaum mehr was übrig von den Errungenschaften der französischen Arbeiter*innenklasse.

Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017.
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Bild: Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017. / Jeanne Menjoulet (CC BY 2.0 cropped)

7. November 2017

7. Nov. 2017

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Doch während noch im Sommer 2016 auf breiter Basis gestreikt und demonstriert wurde, fallen die aktuellen Proteste bis anhin eher mager aus. Warum? Ein Blick in das Innenleben der kämpfenden Bewegung in Frankreich.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Grande Nation präsentierten die meisten Medien Emmanuel Macron als politischen Glücksfall für Europa. Viele sahen in ihm einen Aufbruch in Richtung eines neuen Europas. Ein Aufbruch, der nicht getragen wurde von einer veralteten Partei, sondern von einer frischen Bewegung. Dies erfüllte genau das Bild, welches Macron von sich vermitteln wollte. Denn in sich selbst und in seiner inszenierten Bewegung namens «En Marche!» sieht Macron nichts weniger als eine Revolution der französischen Politik. Angesichts eines drohenden Front National-Triumphes und der immer stärker in Verruf geratenen alten Parteien, präsentierte sich Macron als den richtigen Kandidaten für den längst fälligen Wechsel.

Er verkaufte sich als Leader, der Frankreich wieder in die oberen Ränge der geopolitischen Tabelle führen würde. Seine Mittel dazu: Eine «klare Aussenpolitik» und wirtschaftliche «Reformen». Wie diese Reformen aussehen sollten, konnte lange nur erahnt werden. Spätestens mit der Präsentation seines wirtschaftlichen Programms zeigte sich schliesslich, dass hier alte Rezepte in neuem Gewand daherkommen. Das strikt neoliberale Wirtschaftsprogramm Macrons verbindet seine berufliche Vergangenheit bei einer Investmentbank mit seiner Wirtschaftspolitik der Gegenwart. Er versucht dort zu sparen, wo bereits am wenigsten ist. Sein Kampagnen- und Werbeapparat hat dies über lange Zeit erfolgreich verschleiert. Bereits im Vorfeld der Wahl schlug Macron deshalb massive Ablehnung aus antikapitalistischen Kreisen entgegen. Die angekündigten Reformen waren schliesslich mit ein Grund für den Aufruf, die Wahlen zu boykottieren und keine*n der beiden Kandidat*innen demokratisch zu legitimieren: «Ni Macron, ni Le Pen!» (Weder Macron, noch Le Pen)

Der Zukunft zuliebe die Eliten hofieren

Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf hat Macron bisher keine neuen günstigen Wohnungen geschaffen. Dafür kündigte er eine Reduktion der Wohnungshilfen um 5 Euro pro Person und Monat ab dem 1. Oktober an. Betroffen davon sind über 6.5 Millionen Menschen. Die Vermögenden aber will Macron freilich entlasten. Reiche Bürger*innen und Unternehmer*innen sollen zurück nach Frankreich gelockt werden, indem den besonders Wohlhabenden die Vermögenssteuer erlassen und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer angestrebt wird. Damit verbunden ist das obligate Sparprogramm, welches Kürzungen an allen Ecken und Enden vorsieht.

Den ultimativen Schwung soll Frankreich jedoch durch eine umfassende Arbeitsmarktreform erhalten. Der Arbeitsmarkt soll flexiblisiert werden. Alles in allem sollen die Unternehmen mehr Macht erhalten und künftig vermehrt Arbeitszeiten festlegen, Überstunden regeln oder sogar Löhne bestimmen, ohne zuvor die Gewerkschaften und die Arbeiter*innen konsultieren zu müssen. Damit drohen das Ende der 35-Stunden-Woche, eine Deregulierung des Marktes, massive Streichungen öffentlicher Stellen sowie die Zerstörung von unzähligen kleinen sozialen Errungenschaften. Die Bestrebungen Macrons zeigen einmal mehr deutlich auf, wozu Politiker*innen in der Lage sind, wenn es «der Zukunft zuliebe» die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Eliten zu befriedigen gilt.

Ernsthafte Hoffnung, dass solche Massnahmen der weitverbreiteten und zunehmenden Prekarität in Frankreich auch nur im Ansatz etwas entgegensetzen können, hegt kaum jemand. Hoffnung kann es nicht geben, denn es sind genau diese Rezepte – also Deregulierungen, Schwächung der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, Kürzung von Sozialausgaben sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende –, die in der Vergangenheit die Gesellschaft immer tiefer gespalten und einige Wenige auf Kosten der Vielen zu unglaublichem Reichtum verholfen haben.

Allmählich formiert sich wieder eine Bewegung

In diesem Herbst, am 12. September, wurde deshalb in Paris zum ersten grossen Protesttag aufgerufen. Besonders im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen gab es Streiks. Es ging dabei nicht nur darum, die verheerenden Reformen anzuprangern, sondern auch um einmal mehr grundsätzlich gegen die perfiden Ausbeutungsmechanismen der Wirtschaft und ihrem Staat aufzustehen und für Selbstbestimmung einzutreten. «À bas l'Ètat, ses lois et ses patrons! Vive la lutte des classes! Et vive l'autogestion!» (Nieder mit dem Staat, seinen Gesetzen und Bossen! Es lebe der Klassenkampf und die Selbstbestimmung!) war nur eine von vielen Parolen, die genau dies forderte. In der Parole kommt aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, eine ähnliche oder gar noch grössere Protestwelle wie vor einem Jahr im Rahmen der «Loi El-Khomri»-Proteste auszulösen.

So war es eine sehr heterogene Masse mit unterschiedlichsten Hintergründen, Zielen und Vorhaben, die die Strassen am 12. September einnahm. Einige Quellen sprechen von bis zu 60'000 Demonstrant*innen, darunter 1000-1500 im sogenannt antagonistischen Block, bestehend aus einer breit abgestützten Masse von feministischen, anarchistischen, kommunistischen, studentischen und syndikalistischen Gruppen und Personen an der Spitze des Umzuges. Revolutionäre Gruppen positionieren sich seit einiger Zeit an der Demospitze und formieren dort den sogenannten «cortège de tête» – eine Taktik die innerhalb der französischen Linken teils heftig kritisiert wird.

Autonome Gruppierungen begründen ihren Führungsanspruch mit ihrer Strategie der offensiven und direkten Aktion, die im Kampf der Unterdrückten und Dominierten als unverzichtbar angesehen wird. Die Gewerkschaften auf der anderen Seite kritisieren diesen Führungsanspruch als totalitär und weisen ihn zurück. Es waren verschiedene Gewerkschaften und Gruppierungen, die zum Umzug und zu einem interprofessionellen Streik aufgerufen haben. Zudem kündigten Schüler*innen und Student*innen Blockaden an. Auch verschiedene autonome Gruppierungen schlossen sich den Protesten an.

Affäre von der abgefackelten Bullenkarre – einem Bewegungsteil wird der Prozess gemacht

Dass es etlichen Akteuren nicht einfach nur darum geht, die jüngsten Reformen, sondern die allgemeinen Zustände in Frankreich zu bekämpfen, wurde immer wieder ersichtlich. Besonders die Repression ist ein ständiges Thema, auch aufgrund der «Nuit-Debout»-Proteste vom letzten Jahr. Darauf bezugnehmend machte ein Infoblatt mit der Aufforderung die Runde, die Prozesse der «affaire de la voiture brûlée» (auch «affaire Quai Valmy» genannt) zu begleiten. Sieben Männer wurden anfangs Oktober in dieser Sache verurteilt. Sie sollen ein Polizeiauto samt Insassen mit Pyrotechnik angegriffen haben. Die Prozesse werden gemeinhin als juristischer Racheakt gegen die Protestbewegung bezeichnet.

Die hohen Strafmasse sollen dazu dienen, ein Exempel zu statuieren – ein Akt, der mit Entschlossenheit und Geschlossenheit bekämpft werden soll. Die zahlreichen massiven Gewaltexzesse einer wiederholt offen rassistischen Polizei, welche in den vergangenen Jahren für diverse Todesfälle und schwerste Verletzungen verantwortlich war, verschärft dieses Klima zusätzlich. Gegen dieses in seiner Gesamtheit feindliche Umfeld formiert sich breit abgestützter Widerstand.

Polizeigewerkschafter*innen auf Krawallant*innenjagd

Wie die Erfahrungen aus dem Pariser 1. Mai, den Arbeitsmarktprotesten im letzten Jahr sowie aus den Diskussionen rund um den Führungsanspruch des antagonistischen Blocks gezeigt haben, bringt diese Breite auch eine gewisse Fragilität mit sich. So wurden die grossen Gewerkschaften und deren Sicherheitsdienste wiederholt beschuldigt, gemeinsam mit der Polizei gegen ungehorsame Elemente der Protestbewegung vorgegangen zu sein.

Und auch diesmal wurde der Zusammenhalt der Protestierenden wieder auf die Probe gestellt. Denn die «linke» Polizeigewerkschaft VIGI hatte ursprünglich angekündigt, sich gemeinsam dem Kopf der Demonstration anzuschliessen und sich unter den antagonistischen Block zu mischen. VIGI machte von Beginn weg klar, dass ihre Mitglieder sich zwar als Demonstrationsteilnehmer*innen sähen, aber Verstösse aller Art umgehend ahnden würden. Sie müssten immer einsatzbereit sein, auch in der Freizeit, so das Argument. VIGI ist kein neues Phänomen, sondern der neue Name der Gewerkschaft CGT Police. VIGI vertritt zwei grundsätzliche Ziele: einerseits die Verteidigung der Kolleg*innen im Dienst, andererseits die «Verteidigung» der Demonstrant*innen vor Delinquent*innen und Kriminellen, die die Kundgebung für ihre Zwecke «missbrauchen» wollen. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Demonstrant*innen in Gut und Böse zu teilen. Die Polizei dient in unserer Gesellschaft dazu, die herrschende soziale (Un-)Ordnung zu verteidigen und hat in keiner Demonstration, die sich gegen diese Ordnung richtet, irgendetwas zu suchen. Die breite Ablehnung, die dieser Idee im Vorfeld entgegenschlug, führte mutmasslich dazu, dass auf die gewagte Aktion verzichtet wurde. Weder wurden Polizeigewerkschafter*innen aktiv wahrgenommen, noch gab es Berichte über eine Teilnahme.

Erneut Übergriffe aus dem CGT-Sicherheitsdienst

Die Muttergewerkschaft CGT fiel gleich noch ein zweites Mal negativ auf. Ihr gewerkschaftlicher Sicherheitsdienst, an jeglichen Veranstaltungen mit gelber Armbinde oder Gilets gekennzeichnet, hat sich gegen Ende des Umzuges sexistisch gegenüber feministischen Teilnehmerinnen geäussert. Auf deren verbale Reaktion antwortete der Sicherheitsdienst mit massiver Gewalt gegen die fünf Frauen. Eine der libertären Aktivistinnen musste sich notfallmässig behandeln lassen, alle anderen trugen ebenfalls Verletzungen davon. Umgehend verurteilten diverse autonome Gruppierungen und studentische Gewerkschaften die patriarchale und geschlechterspezifische Gewalt. Gekoppelt an die Forderung nach einer Entschuldigung verbreitete sich im Nu die solidarische Maxime: «Toucher à l'une d'entre nous c'est toucher à toutes!» (Eine von uns berühren, heisst uns alle berühren!)

Abgesehen von ein paar Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei gegen Ende des Umzuges blieb der 12. September verhältnismässig ruhig. Die Polizei war auffallend zurückhaltend. Die Gründe dafür sind noch unklar. Man vermutet eine dahingehende Anordnung aus dem Präsidentenpalast. Macron wollte wohl anlässlich der ersten Grosskundgebung gegen seine Politik keine Bilder von exzessiver Gewalt sehen. Eine weitere Rolle könnten die zu gegen 35% streikenden Polizist*innen gespielt haben.

Hohe Erwartungen an die Bewegungsentwicklung

Nach der ersten Demonstration war aufgrund der überraschend hohen Teilnehmer*innenzahl mit Ausblick auf die kommenden Wochen so etwas wie kurzzeitige Euphorie ausgebrochen. Auch der Autor dieses Textes hoffte, dass die CGT ihr autoritäres Gewand ablegt und die Arbeitsmarktreform ein weiteres Auseinanderdriften der protestierenden Akteure verhindert. Überall rätselte man, ob es die heterogene Masse vermöge, sich als Einheit der voranschreitenden Prekarisierung in den Weg zu stellen. Es gab sie, die kleinen Hoffnungsschimmer, auf dass Frankreich einem unruhigen Herbst zusteuern könnte.

Nun, nachdem ein paar Wochen ins Land gezogen sind, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Es wurde und wird zwar weiterhin mobilisiert, Schüler*innen verbarrikadieren die Schulen, Student*innen organisieren sich und besetzten zeitweise Räumlichkeiten an Universitäten um gegen die Arbeitsmarktreform und gegen die Instrumentalisierung der «Quai Valmy»-Prozesse zu protestieren. Auch die Gewerkschaften meldeten neue Demonstrationen an und fast an jedem Wochenende fanden weitere Protestmärsche statt. Und trotzdem wirkt die Bewegung sehr starr und träge. Selbst beteiligte Gruppierungen sprechen davon, dass noch gar keine eigentliche Bewegung entstanden sei.

Erhebliche Differenzen im Protestlager

Die Mobilisierungskraft ist im Gegensatz zum letzten Jahr bescheiden geblieben, genauso wie die strukturelle Entwicklung. Gemeinsame Gefässe wurden keine gebildet und so bleiben die einzelnen Teile der Bewegung relativ isoliert. Auch wenn die Gewerkschaften bereits bei den Protesten gegen das «Loi El-Khomri» im Jahr 2016 nicht immer eine gemeinsame Position fanden (die CFDT akzeptierte die Reform weitgehend), so sind die Zerwürfnisse heute noch grösser. Die CGT führt das Protestlager in Zusammenarbeit mit der Fédération Syndicale Unitaire (FSU), der Union nationale des étudiants de France (UNEF) und weiteren gewerkschaftlichen Akteuren an. Andere Gewerkschaften wie die Force ouvrière (FO) oder die CFDT entsolidarisierten sich hingegen. Zusätzlich versucht Jean-Luc Mélonchons Linkspartei France Insoumise (FI) politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und sich als einzige politische Kraft im protestierenden Lager zu profilieren. Diese Taktik wurde wiederum von der dem revolutionären Spektrum zugehörigen Génération Ingouvernable kritisiert.

Ein Versuch der «Unregierbaren», die Spitze einer Demonstration zu belegen, führte sodann zu Reibereien zwischen den Sicherheitskräften der FI, den autonomen Aktivisten und der Polizei. Auch dieser Vorfall vertiefte die Gräben zwischen den revolutionären und den gemässigten politischen Kräften weiter. Die gewählte Isolation von FI belastet zudem deren sowieso schon brüchige Beziehung zu den Gewerkschaften. Dieses vielschichtige Netz an Grabenkämpfen und Feindschaften schwächt die Schlagkraft der Proteste. Hinzu kommt die verpasste Chance, die Proteste deutlicher in einen Gesamtkontext zu rücken. So dreht sich alles bloss um die Arbeitsmarktreformen und nicht um den Arbeitsmarkt per se.

Zusammenfassend zeichnet sich somit ein nicht sehr ermutigendes Bild hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Proteste. Doch die Welt dreht sich schnell und die Energie der Unzufriedenen ist nicht erschöpft. Damit nun wieder etwas Auftrieb in die Sache kommt, müssten die einzelnen Organisationen und Akteur*innen aufhören, nur ihre Eigeninteressen und spezifischen Themen zu bewirtschaften. Es bräuchte eine Verknüpfung der einzelnen Themenfelder. Weiter müssten öfters die Gemeinsamkeiten und nicht ausschliesslich die Unterschiede betont werden, sodass sich eine heterogene Einheit entwickeln kann. Nur dann wird es möglich, die Situation als Ganzes zu verstehen, gemeinsame Aktionsfelder zu bestimmen und neue Strukturen zu bilden. Das wäre nötig, wenn die Bekämpfung der Arbeitsmarktreform nicht nur symbolischer Natur, sondern von greifbarem materiellem Nutzen sein soll.

Georges Caco / ajour-mag.ch

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