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Jeremy Corbin und die Wiederbelebung der Sozialdemokratie | Untergrund-Blättle

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Momentum als Wahlkampfvehikel im Vereinigten Königreich Jeremy Corbin und die Wiederbelebung der Sozialdemokratie

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Im Sommer 2016 wurde Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Sozialdemokratie gewählt. Die Wahl Corbyns war für das Establishment der Labour Partei ein Schock.

Superstar Jeremy Corbyn bei einer Rede vor dem Parlament im August 2014.
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Bild: Superstar Jeremy Corbyn bei einer Rede vor dem Parlament im August 2014. / Garry Knight (CC BY 2.0 cropped)

Corbyn war stets ein Aussenseiter und Oppositioneller innerhalb der Partei und als einfacher Abgeordneter im britischen Unterhaus immerwährend Teil der äussersten Linken. Mit einem solchen Kurs repräsentierte Corbyn eine in den letzten Jahren immer kleiner werdende Gattung. Nach der Neuausrichtung der traditionell gewerkschaftsnahen Arbeiterpartei in den 90ern, hin zu New Labour, einer neoliberalen parlamentarischen Partei mit menschlichem Antlitz, ist von dieser Minderheit kaum noch etwas übrig geblieben. In den letzten Jahren suchten deswegen immer weniger Parlamentarier*innen die Nähe des linken Parteiflügels. So findet sich der linke Sozialdemokrat Corbyn im Vorsitz einer neoliberalen parlamentarischen Partei wieder, in der die Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn ist. Zu verdanken hat Corbyn die Wahl und folgende Wiederwahl zum Parteiführer nicht nur der Unterstützung einfacher Mitglieder, sondern auch der innerparteilichen Wahlreform seines Vorgängers Ed Miliband. Die Zahl der Labour-Parlamentarier*innen, die Corbyn unterstützen, ist indes sehr klein gegenüber jener der neoliberalen «Blairist*innen» und den «Post-Blair Softie-Linken». Denn auch wenn die Labour-Linke einige Ortsgruppen und regionale Ausschüsse der Partei kontrolliert, werden die meisten Wahlkreise von Gemässigten oder der Parteirechten dominiert.

Weder «trot» noch «tankie»

Für welche Politik stehen Corbyn und seine Unterstützer*innen? Corbyn ist ein traditioneller Labour-Linker und noch dazu konsistent in seinen Ansichten. Seine Positionen stehen in einer Tradition, die mit der linkssozialistischen «Independent Labour Party» verglichen werden kann – dem linken Cousin der Labour Partei. Corbyn ist weder «Trotzkist» noch «Stalinist», gegenüber dem Trotzkismus aber mehr zugetan, wobei er auch Post-Tankies unterstützt, so etwa den Morning Star, die Zeitung der Kommunistischen Partei. (Anm. d. Red.: Auf den Inseln ist der «Tankie» das, was bei uns der «Stalo» ist. Der Begriff leitet sich von den Panzern (tanks) ab, mit denen sozialistische Ostblock-Staaten Volksaufstände im Innern unterdrückten.)

«Momentum» als Wahlkampfvehikel

Die Pressure-Group «Momentum» ist als politische Maschinerie die treibende Kraft der Pro-Corbyn-Kampagne innerhalb der Labour Partei. Momentum setzt sich aus einem breiten Spektrum der Linken zusammen. Die meisten Momentum-Leute waren vormals nicht einer politischen Strömung zugehörig. Viele sind aber auch desillusionierte Trotzkist*innen und Anhänger*innen des linken Flügels der alten Labour Partei. Sogar eine kleine Anzahl von (ehemaligen?) Anarchist*innen haben sich entschlossen Corbyn zu unterstützen und sind Momentum beigetreten, um, wie sie sagen, einen guten Ausgangspunkt zu schaffen, um den Rechtsrutsch zu bekämpfen und für anarchistische Politik eine Massenbasis zu entwickeln. Der britische Trotzkismus, welcher zwar sehr geschwächt aber noch immer eine aktive Kraft ist, hat Corbyn von Beginn an unterstützt. Verschiedene kleinere trotzkistische Gruppen sind Momentum beigetreten und versuchen dort die Kontrolle von eher traditionelleren Labour-Linken und stalinoiden Elementen zu übernehmen.

Sozialdemokratische Idee im Aufwind

Das Corbyn-Phänomen hat die Linke im Vereinigten Königreich zweifelsfrei verjüngt und die Idee von der Sozialdemokratie als einem Vehikel für die radikale soziale Transformation wieder erstarken lassen. Selbst der Mainstream der kleinen trotzkistischen und semi-trotzkistischen Parteien, die keinen Entrismus in der Labour Party betreiben – so die «Socialist Party» und die «Socialist Workers Party» – unterstützen Corbyn, wenn auch mit milder Kritik. «Left Unity», eine soft-trotzkistische/linkssozialistische Partei, die 2013 als eine Alternative zur Labour Partei gegründet wurde, hat Mitglieder an Momentum verloren und entschieden, in den kommenden Parlamentswahlen nicht gegen Labour anzutreten. Die stalinoide Linke, angeführt von der «Communist Party of Britain» (CPGB) und die Tageszeitung «The Morning Star», sind verlässliche Cheerleader für Corbyn, nicht zuletzt durch ihre Frontorganisation «People's Assembly Against Austerity» (Volksversammlung gegen Austerität).

Letzte Hoffnung: All in auf Corbyn

Diese breite Unterstützung für die Sozialdemokratie ist keineswegs überraschend. Die Angriffe der Tories auf den Sozialstaat, der Krieg gegen die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft ist unvermindert nun schon seit sieben Jahren im Gange. Gleichzeitig lässt der gewerkschaftliche Dachverband – der Trade Union Congress (TUC) – jegliche glaubwürdige und koordinierte Antwort auf diese Angriffe vermissen. Verständlicherweise setzen deshalb viele in der Linken all ihre Hoffnungen auf Wahlsieg Corbyns.

Das Wahlmanifest von Labour, welches am 15. Mai veröffentlicht wurde, enthält eine Vielzahl an Reformen, auf welche die Linke seit langem gewartet hat: Die Nationalisierung der Eisenbahnen, Steuererhöhungen für die Superreichen, mehr staatliche Regulierungen in den privatisierten Versorgungsunternehmen, und den Widerruf der gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung.

Trotz gestiegener Umfragewerte ist es weiterhin höchst unwahrscheinlich, dass Labour die nächste Regierung im Vereinigtem Königreich stellen wird. Nicht zuletzt auch wegen der verloren gegangenen Unterstützung aus der schottischen Linken (die sich zunehmend der sezessionistischen Scottish National Party zuwendet, Anm. der Red.). Wenn Labour die Wahlen also verliert, wonach es aussieht, wird auch Corbyn abtreten müssen. Nachfolgen wird eine zwar nicht unbedingt blairistisch-rechte, so doch eine linksliberale Parteiführung. Was aber wird mit der Labour-Linken passieren? Einige werden in der Partei bleiben und darin gegen die Rechte ankämpfen. Die Neuformierung der neoliberalen Hegemonie innerhalb der Partei wird jedoch viele durch die Wahlen politisierten Parteigänger*innen Corbyns desillusioniert und desorientiert zurücklassen. Sie werden der Partei den Rücken kehren.

Derweil die Revolutionär*innen...

Was aber ist mit den Anarchist*innen, den libertären Kommunist*innen und revolutionären Syndikalist*innen, die nicht Teil der Reinkarnation der Sozialdemokratie waren? Was ist mit all denjenigen Kräften, die von Anfang an die Rückkehr in den Schoss der Labour Party zurückgewiesen haben, und die Sozialdemokratie für das kritisieren, was sie ihrem Begriff nach ist? Nämlich eine alternative Strategie für die Verwaltung des Kapitalismus, der die Menschheit einer ökologischen Katastrophe entgegensteuert, während Ausbeutung und Unterdrückung mit jedem Tag anwachsen; ein weicherer und schonenderer Weg, um aus der Arbeiter*innenklasse Profit herauszupressen, während gleichzeitig beansprucht wird, diese irgendwie zu repräsentieren.

Die Stärke dieser politischen Tendenz ist nicht wirklich beträchtlich - auch wenn in einigen Ballungsräumen wie London, Bristol und Manchester grössere aktive Zentren existieren. Und trotz der Einigkeit in der Ablehnung des Parlamentarismus und des Reformismus sind die Kräfte der libertären Linken dennoch kaum wahrnehmbar und organisatorisch grundsätzlich disparat. Die wichtigsten Gruppen sind die Anarchist Federation (AF), ihrerseits Teil der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (IFA), die Solidarity Federation (SF), Mitglied der anarchosyndikalistischen Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) sowie schliesslich die Industrial Workers of the World (IWW), die kleine syndikalistische Gewerkschaft.

Des Weiteren gibt es die eher lose Class War-Gruppe und eine Reihe kleinerer lokaler Gruppen wie die Wessex Solidarity, die Edinburgh Coalition against Poverty und die Aberdeen Anarchists, etc. Wenn wir alle verschiedenen und über das Land verstreuten Zusammenhänge zusammenzählen, können diese vielleicht als so etwas wie die Keimzelle einer Bewegung betrachtet werden. Die verschiedenen Gruppen produzieren Materialen zur Verbreitung ihrer Message, unterstützen Geflüchtete, kämpfen gegen Verdrängung und Gentrifizierung, leisten Anti-Repressionsarbeit und entfalten antifaschistische Aktivitäten. Doch meistenteils sind diese Zusammenhänge kaum in den Alltag der Arbeiter*innenklasse, in den Nachbarschaften oder Arbeitsstätten eingebunden. Das ändert sich nun immerhin - wenn auch bloss allmählich.

Wer auch immer aus der Wahl am 8. Juni als Sieger*in hervorgeht, wird der Arbeiter*innenklasse fortgesetzte Austerität, Militarismus und Autoritarismus aufzwingen. Die libertäre Linke wird sich dieser Herausforderung entweder stellen, indem sie sich vermehrt in existierenden Kämpfen engagiert und eine beständige Organisierung vorantreibt, oder aber sie wird am Rand stehen, wenn die Arbeiterklasse zurückschlägt.

Von Dek / ajour-mag.ch

Der Artikel wurde von einem Genossen der Anarchist Federation aus Glasgow geschrieben.

Kommentare zu diesem Artikel

insgesamt 2 Beiträge

haber
schrieb am Montag, 12. Juni 2017 um 12:48 Uhr
Der Artikel macht die falsche Alternative auf:
"Was ist mit all denjenigen Kräften, die von Anfang an die Rückkehr in den Schoss der Labour Party zurückgewiesen haben, und die Sozialdemokratie für das kritisieren, was sie ihrem Begriff nach ist? Nämlich eine alternative Strategie für die Verwaltung des Kapitalismus,..."
Wenn 100.000 plötzlich politisch aktiv werden, dann gehen sie nicht in die Labourparty, um sich wieder Blairisch verarschen zu lassen. Genau da müssen RevolutionärInnen erklären, was die Alternative ist und wie man dafür kämpfen kann. Die spannende Frage ist doch, wie und wielange kann man revolutionäre Propaganda in Labour machen? Wer draussen bleibt, ist nur weiter weg von denen Teilen der Massen, die sich nach links bewegen.
Erziehung zur Mündigkeit
schrieb am Montag, 12. Juni 2017 um 15:37 Uhr
„gegen gewisse Morgenprogramme, wie sie immer noch im Radio existieren, in denen ihnen sonntags früh frohgemute Musik vorgespielt wird, als ob wir. wie man so schön sagt, in einer »heilen Welt leben würden, eine wahre Angstvorstellung im übrigen; oder dass man mit ihnen einmal eine Illustrierte liest und ihnen zeigt, wie dabei mit ihnen unter Ausnutzung ihrer eigenen Triebbedürftigkeit Schlittengefahren wird; oder dass ein Musiklehrer, der einmal nicht aus der Jugendmusikbewegung kommt, Schlageranalysen macht und ihnen zeigt, warum ein Schlager oder warum auch meinetwegen ein Stück aus der Musikbewegung objektiv so unvergleichlich viel schlechter ist als ein Quartettsatz von Mozart oder Beethoven oder ein wirklich authentisches Stück der neuen Musik. So dass man einfach versucht, zunächst einmal überhaupt das Bewusstsein davon zu erwecken, dass die Menschen immerzu betrogen werden, denn der Mechanismus der Unmündigkeit heute ist das zum Planetarischen erhobene mundus vult decipi, dass die Welt betrogen sein will. Dass diese Zusammenhänge allen bewusst werden, könnte man vielleicht doch im Sinn einer immanenten Kritik erreichen, weil es wohl keine normale Demokratie sich leisten kann, explizit gegen eine derartige Aufklärung zu sein.“
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