Historische Quizfrage – wer hat das geschrieben: „Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“ Rosa Luxemburg? Oskar Lafontaine? Nein. Dieser Aufruf stand 1946 auf einem CDU-Wahlplakat. Ein Jahr darauf huldigte die CDU im Ahlener Programm dem „Weg der Vergesellschaftung“.
Klar, damals herrschte Systemkonkurrenz zum Ostblock. Würde heutzutage ein CDU-Mitglied von einer Planwirtschaft fabulieren, könnte er nicht mal CDU-Kreisvorstand werden. Was politisch sagbar und schliesslich machbar ist, ändert sich schnell. Wie man diesen Prozess beeinflussen kann, hat der Politikberater Joseph P. Overton durch das nach ihm benannte Overton-Fenster beschrieben: In jedem gesellschaftspolitischen Klima gibt es eine Skala dafür, welche politischen Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Alles innerhalb des Fensters ist für die breite Masse normal und vorhersehbar, alles ausserhalb ist zunächst gerade noch akzeptabel, dann radikal, dann lächerlich und schliesslich, ganz aussen, undenkbar.
Overton empfiehlt: Will man das politische Klima ändern, sollte man nicht bloss bei den gerade noch akzeptablen oder den radikalen Meinungen ansetzen, sondern am äussersten Rand bei den undenkbaren Meinungen. Denn sobald man Menschen dazu bringt, eine undenkbare Idee auch nur in Betracht zu ziehen – selbst wenn sie diese ablehnen –, erscheinen die radikalen und lächerlichen Ideen vergleichsweise akzeptabler. Dabei sollen die Menschen undenkbare Ideen nicht sofort akzeptieren, sie sollen sich zunächst einmal an sie gewöhnen. Dadurch entsteht nach und nach ein Sog, der das Fenster des Konsens verschiebt. Und hat sich die öffentliche Meinung erst einmal verschoben, kann die Politik auch viel einfacher Gesetze erlassen, die vormals radikal und abwegig erschienen.
Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen
Im Alltag ist diese Vorgehensweise als „Door-in-the-Face-Technik“ bekannt: Wenn Sie von jemandem 100 Euro leihen möchten, erhöhen sich Ihre Chancen, das Geld tatsächlich zu bekommen, statistisch betrachtet um ein dreifaches, wenn Sie zuvor nach 1.000 Euro und dann erst nach 100 Euro bitten. Ein simpler, aber effektiver Trick aus dem Marketing: Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen.Das Problem ist: Die Rechtspopulisten sind wahre Meister des Overton-Fensters. Donald Trump fordert nicht einfach, mexikanische Einwanderer zu kontrollieren, er will gleich eine gigantische Mauer bauen. Anschliessend erscheinen alle anderen Massnahmen weniger radikal. AfD-Politiker sprechen davon, dass „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss“ waren und fordern den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze – wohlwissend, dass all das menschenverachtend und undenkbar ist. Doch anschliessend erscheinen alle anderen Äusserungen vergleichsweise gemässigter: die Seenotrettung im Mittelmeer infrage zu stellen, Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abzuschieben, Ankerzentren in Deutschland zu errichten, die Grenzen zu schliessen, von „Asyltourismus“ zu sprechen.
Vor ein paar Jahren wäre noch undenkbar gewesen, was Anfang 2018 geschehen ist: Die CSU lädt höchstoffiziell den rassistischen Antidemokraten Viktor Orbán zur Klausurtagung ins Kloster Seeon ein. Mit solchen Gesten erteilt man der Wählerschaft die Absolution, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig sei. Das Overton-Fenster verschiebt sich in Deutschland gefährlich nach rechts. „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten“, schrieb Theodor W. Adorno, „sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Dementsprechend marschieren in Chemnitz und andernorts nicht nur Nazis, sondern vermehrt auch etliche Mitläufer aus der „Mitte“, die drohen, bald Nazis zu werden. Denn für Dinge, die salonfähig erscheinen, braucht man sich öffentlich nicht zu schämen. Die überall zu beobachtende Konsensverschiebung lässt verkappte Nazis aus den Ecken kriechen. Die Grenzen des Sagbaren verschwimmen ebenso wie die Grenzen des Machbaren, wenn es – wie in Chemnitz – eine gezielte Jagd auf anders aussehende Menschen gibt und die Polizei überfordert ist.
Das Elend der linken Parteien
Für die Entwicklung der nächsten Jahre wird es entscheidend sein, wie sich die linken Parteien im Overton-Fenster verorten: Die Grünen gehen seit ihrer Gründung den Weg aller Bananen. Erst gab es eine grüne (Petra Kelly, Jutta Ditfurth), dann eine gelbe (Joschka Fischer, Jürgen Trittin) und schliesslich eine schwarze Politik (Winfried Kretschmann, Boris Palmer). In ihrer neoliberalen Phase tauschten sie Turnschuhe gegen Massanzüge und beschlossen die Agenda 2010. Inzwischen gibt es, vor einigen Jahren noch undenkbar, schwarz-grüne Regierungen und eine Realo-Doppelspitze. Im Overton-Fenster haben sich die Grünen klar nach rechts verschoben – und sie profitieren von gutverdienenden Mittelschichtlern, die von der SPD und der CDU abwandern und von einem SUV mit Elektromotor träumen. Mit solch einer Politik ist kein Linksruck möglich.Die Linkspartei kann trotz Finanzkrise und sozialpolitischer Missstände nicht wirklich punkten und verharrt bei fast immergleichen Wahlergebnissen. Und das, obwohl (oder weil) sie ihre sozialistischen Wurzeln zunehmend ablegt. Eine Verstaatlichung der Grosskonzerne – wie ehemals die CDU – fordert ja nicht mal die Mehrheit der Linkspartei, höchstens noch deren schmelzende Kommunistische Plattform. Deren bekanntestes Mitglied Sahra Wagenknecht betont aber immer wieder: „Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken.“ Tendenziell distanziert sich die Linkspartei vom demokratischen Sozialismus, um zugleich von einer reanimierten sozialen Marktwirtschaft zu schwärmen. Inhaltlich ersetzt die Partei den früheren linken Flügel der SPD. Dass sie es trotz ihres Potentials nicht schafft, das Overton-Fenster bundespolitisch nach links zu verschieben, ist angesichts des Rechtsrucks problematisch.
Anhand der SPD lässt sich der Schlamassel aller linken Parteien deutlich ablesen – aber auch das Rezept gegen den Abwärtstrend. Zur Erinnerung: Rudolf Scharping verlor 1994 mit 36,4 Prozent die Bundestagswahl und galt als Loser der SPD. Als sie ab 1998 mit 40,9 Prozent kurz an die Macht kam, verriet sie mit der Agenda 2010 all ihre Ideale. Binnen zwei Dekaden hat sich ihr Wahlergebnis halbiert. Die SPD ist schlichtweg keine Volkspartei mehr, sie ist zum profillosen Anhängsel verkümmert. Bereits die erste GroKo 2005 war ein immenser Fehler, weil sich die SPD die letzten verbliebenen Ecken und Kanten abgeschmirgelt hat; die nunmehr dritte GroKo 2017 wird ihr endgültig das Genick brechen. Die SPD blickt aus dem Overton-Fenster wie ein müder, alter Rentner.
Gegenmittel: Maximalforderungen
Was können SPD, Grüne und Linkspartei tun? Es reicht ja rechnerisch nicht einmal mehr für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Gerade deshalb sollten sie einem Bündnis mit CDU/CSU einen klaren Korb geben, um wieder ihr abgeschmirgeltes Profil zu schärfen. Kurzum, sie sollten endlich wieder links werden, linke Forderungen stellen und linke Politik betreiben. Damit der Rechtsruck stoppt, müssen Linke jeglicher Couleur (auch ausserparlamentarische) versuchen, die Hoheit über das Overton-Fenster wieder an sich zu reissen, also eine Konsensverschiebung erwirken. Anders geht's nicht.Bei SPD, Grünen und Linken gibt es sicherlich noch „echte Linke“, bloss hocken sie ohne Aufstiegschancen in den Jugend- und Kreisverbänden. Wer aufmuckt, wird zurechtgestutzt. Die Führungsspitzen klammern sich an die Macht und sind zu Salzsäulen erstarrt. Oft sind es junge Menschen, die Radikales und Undenkbares fordern – der berühmte Generationenwechsel.
Wie gelingt eine linke Agenda? Vielleicht, indem man die offensichtlich vorhandene Wut auf jene lenkt, die die sogenannten „Abgehängten“ wirklich zu verantworten haben – garantiert nicht auf geflüchtete Menschen, sondern auf soziale Missstände. Hunderttausende Kinder leben hierzulande unter der Armutsgrenze. Millionen Ostdeutsche wurden nach der Wende enttäuscht und verdienen noch heute viel zu wenig, über ein Drittel von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor. DAX-Vorstände hingegen verdienen durchschnittlich über 5.000 Euro – pro Stunde. Im Februar 2017 ist ein Bericht erschienen, darin heisst es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die in hohem Masse zur Vergrösserung der Armut beigetragen hat, (…) die soziale Ungleichheit zählt zu den höchsten in der Euro-Zone.“ Das schreiben nicht irgendwelche Kapitalismuskritiker, sondern die nicht gerade als zimperlich bekannte EU-Kommission.
Die linken Parteien sollten sich rückbesinnen und wieder die „soziale Frage“ stellen: einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Vermögenssteuer fordern; ein Rentenniveau von 80 Prozent fordern und eine Rentenkasse, in die wirklich alle einzahlen; eine Abschaffung der konventionellen Landwirtschaft und des Braunkohletagebaus fordern; die Abwicklung der privaten Krankenkassen fordern; einen Spitzensteuersatz wie zu Helmut Kohls Zeiten fordern; einen kostenlosen ÖPNV fordern; einen Wohnungsmarkt fordern, der komplett in kommunaler Hand liegt, und so weiter. Vielleicht sogar eine Verstaatlichung der Grossbanken? Der nächste Börsencrash samt Finanzkrise kommt bestimmt.
Es braucht einen, im positiven Sinne, intelligenten Linkspopulismus. Auch die belgische Politologin und Postmarxistin Chantal Mouffe urteilt in ihrem neuen Buch Für einen linken Populismus, dass „ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf der Errichtung einer Frontlinie zwischen ‚dem Volk' und ‚der Oligarchie' abzielt – in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist“.
Dabei geht es nicht um Demagogie, sondern um Hegemonie: Es reicht nicht aus, dass die linken Parteien auf den Rechtsruck reagieren, indem sie dessen Inhalte angreifen – dieses blosse Reagieren ist seit der Französischen Revolution 1789 ein Merkmal konservativer Politik. Natürlich ist es überaus wichtig, die Rechten in die Schranken zu weisen, aber die linken Parteien müssen einen Schritt weiter gehen: Denn das wesentliche Merkmal linker Politik liegt ebenfalls seit 1789 darin, eigene progressive Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Kurzum: Inhalte zu setzen. Doch dieses entscheidende Element ist den linken Parteien mittlerweile völlig abhanden gekommen.
Um aber eine neue Polarität zwischen den „einfachen Menschen“ und der „neoliberalen Oligarchie“ überhaupt erst entfachen zu können, müssen sich die linken Parteien freilich erst vom Neoliberalismus lösen, dem seit den 1980ern anheimgefallen sind. Die „Aufstehen“-Bewegung beispielsweise mag viel zu artifiziell, uneinheitlich, zaghaft daherkommen – dennoch bietet sie eine Chance, sofern SPD, Grüne und Linke endlich gemeinsame kapitalismuskritische Maximalforderungen stellen, um überhaupt noch am Overton-Fenster rütteln und es wieder nach links verschieben zu können.
Jugendbeben
Die Parteispitzen werden solche Forderungen nicht zulassen und als pubertäre Spinnereien abkanzeln. Allein die jungen Menschen können die linken Parteien noch retten. Die Jusos der SPD sind mit ihrem klaren Nein zur GroKo knapp gescheitert – doch es war ein kleiner Anfang. „Wie können junge Menschen den SPD-Parteivorstand für Politik begeistern?“, fragte Jan Böhmermann auf Twitter.Nun, die Sozialdemokraten in Grossbritannien hatten ganz ähnliche Probleme wie die SPD hierzulande: Eine dahinsiechende Partei mit miserablen Wahlergebnissen und schwindender Mitgliederzahl. Dann tauchte Jeremy Corbyn auf und stellte altlinke Maximalforderungen: Weg mit dem neoliberalen „New Labour“, her mit verstaatlichter Grundversorgung. Weg mit NATO und Kriegen, her mit der Reichensteuer.
Die verkrustete Führungsriege der Labour Party wehrte sich mit Händen und Füssen gegen Corbyn als Vorsitzenden. Doch indem er radikale und undenkbare Meinungen vertrat, wirkte er wie ein Magnet auf die jungen Menschen, die stinksauer waren auf „New Labour“ und die rechtspopulistische UKIP. Zu tausenden traten sie der Partei bei, trugen T-Shirts mit Corbyns Namen und organisierten landesweite Demos. Einzig und allein wegen der jungen Stimmberechtigten – die Mitgliederzahl hatte sich mehr als verdoppelt – wurde Corbyn 2015 Parteivorsitzender. „Youthquake“ (Jugendbeben) war 2017 das Wort des Jahres in Grossbritannien, als Corbyn bei den Unterhauswahlen 40 Prozent der Stimmen holte und nur knapp Theresa May unterlag. Bei den Jungwählern hatte Corbyn sogar einen Vorsprung von 35 Prozent gegenüber den Tories. Das Fenster ist verschoben. Bleibt nur noch die abschliessende Quizfrage: Wann gibt es in Deutschland ein Jugendbeben und vor allem: einen Linksruck?
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