Datum

18. Mai 2017

Politik

G20 entern Kapitalismus versenken! Krieg und Krise haben System

Politik

m 7. und 8. Juli treffen sich die Herrschenden zum G20-Gipfel in Hamburg. Eine kleine Gruppe von Menschen will Hamburg eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzen, in Hinterzimmern Waffendeals abschliessen, um die Neuaufteilung der Welt pokern und somit das Leben und den Alltag mehrerer Milliarden Menschen bestimmen.

Die untereinander konkurrierenden Regierungen und Konzerne streiten dabei jeweils um ihre eigene Vorherrschaft. Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können bekämpfen sie sich oder treffen Absprachen. Sie spielen sich als die Herren der Welt auf und sind das Symbol für globales Wirken kapitalistischer Konzerne, Banken und Nationen. Dabei stürzen sie die Welt in Kriege, verschmutzen die Umwelt und schaffen tagtäglich mehr Elend. Sie sind Partner*in und Konkurrent*in zugleich. Es zählen nur Macht und Profite. Interessenssphären, Rohstoffreserven und Absatzmärkte werden von den Staaten abgesteckt und mit militärischer Macht gesichert. Wettrüsten und Truppenübungen der Supermächte und ihrer Partner sollen Entschlossenheit signalisieren: Territorialkampf im Pazifik, die andauernde NATO-Osterweiterung, sowie die offen ausgetragenen Stellvertreterkriege in der Ukraine und in Syrien zeugen von der politischen Brisanz des G20-Bündnisses.

Für uns steht es sinnbildlich für ein System, was Profit für Wenige und Ausbeutung und Krise für den Rest bedeutet. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen.

Kommt gemeinsam mit uns auf die Strasse, um ihnen bereits jetzt zu zeigen, dass wir nichts vom G20-Gipfel in Hamburg halten!

Die soziale Frage konkret stellen!

In Deutschland leben rund 16 Mio. Menschen in Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung, in der EU trifft das sogar auf ca. ein Viertel der Menschen zu. Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, mit deutlichen Lohneinbussen zurechtkommen oder sie zu verlieren. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar trotz Erkrankung in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt, früher oder später, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

Während die Löhne nie niedrig genug sein können, können die Mieten gar nicht hoch genug sein. Durch sogenannte Aufwertung der Stadtteile und Mietpreisexplosionen werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für die Besserverdienenden zu schaffen. Prestigeprojekte und Wellness-Oasen für die Reichen und Schönen, wie die Elbphilharmonie und die Hafencity, sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Stadtentwicklung richtete sich nach der Profitlogik. Statt sozialem Wohnungsbau gibt es immer mehr Bürokomplexe.

Der Mechanismus aus Verdrängung, Niedriglohn und Arbeitslosengeld sorgt dafür, dass diejenigen, die unten sind, dort auch gefälligst bleiben sollen. Diesen Mechanismus gilt es zu durchbrechen! Gegen ihre Ausbeutung müssen wir mit entschlossener Solidarität antworten.

Fluchtursachen bekämpfen – Militarisierung entgegentreten!

Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die frühere Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Während Europa mit der Türkei Deals aushandelt, müssen wir mit der Forderung nach offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle antworten und die Hauptfluchtursache – den Imperialismus – bekämpfen.

Der Hamburger Hafen fungiert dabei als Dreh- und Angelpunkt für Waffendeals. Über ihn werden pro Jahr Waffen im Wert von mindestens 360Mill. € umgeschlagen, Tendenz steigend. Der Umschlag ist aber bei weitem nicht der einzige Bereich, bei dem Hamburg an dem internationalen Waffenhandel teilnimmt: In Hamburg und dem nahen Umland sind 93 Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt. In Saudi-Arabien werden deutsche Blendgranaten eingesetzt, in Mexiko mit deutschen Waffen auf Studenten geschossen und in der Türkei mit deutschen Waffen Bürgerkriege geführt. Wir fordern ein Verbot von Waffenexporten, sowie eine Verurteilung der Verantwortlichen, die aus Krieg und Tod Profit schlagen!

Die Rechte zu Boden!

Der nicht zu leugnende Rechtsruck in Europa ist ein Krisensymptom des Kapitalismus. Der Faschismus erwächst aus den am meisten reaktionären und imperialistischsten Kräften innerhalb des Kapitalismus und wird dann zur Option, wenn kapitalistische Staaten ihre Krisen nicht mehr ökonomisch lösen können. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt, während rechte Rattenfänger mit sozialer Manipulation versuchen sich als Fuchs im Schafspelz aufzuspielen. Die Rechten standen dabei aber niemals an der Seite der kleinen Leute, dies zeigt sich auch im neoliberalen und arbeiterfeindlichen Programm der AfD. Wir müssen den neurechten Rassisten und Faschisten geschlossen entgegentreten und die Alternative zum Kapitalismus aufzeigen!

Unten gegen Oben!

Während der G20-Gipfel für eine Welt voll Hunger und Tod steht, treten wir ein für ein System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Essen, Unterkunft, Bildung, Medizin, Arbeit, Kultur und Technik ermöglicht. Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und der Aufbau einer Wirtschaftsform zum Wohle der Menschen und nicht für den Reichtum einiger weniger KapitalistInnen muss das Ziel der Menschheit sein. Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufriedengeben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen.

g20-entern.org

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