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Was die Linke gegen den Erfolg der AfD ausrichten kann – und was nicht | Untergrund-Blättle

Datum

6. September 2016, 18:23 Uhr

Politik

Kein Kraut gewachsen Was die Linke gegen den Erfolg der AfD ausrichten kann – und was nicht

Politik

Nach den spektakulären Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert die deutsche Linke über Gegenstrategien. Der Konsens lautet: Das beste Mittel gegen die Rechtspopulisten ist eine starke Linke. Doch diese Rechnung geht nicht auf.

Klaus Gebhardt auf dem Landesparteitag der AfD in Arnstadt am 9.
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Bild: Klaus Gebhardt auf dem Landesparteitag der AfD in Arnstadt am 9. April 2016. / © Vincent Eisfeld - vincent-eisfeld.de (CC BY-SA 4.0 cropped)

6. September 2016

6. Sep. 2016

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Was können wir gegen den Erfolg der AfD tun? In nahezu allen linken Publikationen laufen momentan Debatten zu dieser Frage, das Thema treibt die deutsche Linke um wie kaum ein anderes. So unterschiedlich die Antworten auch ausfallen, in einem sind sich die meisten Autoren einig: Mit der richtigen Gegenstrategie kann eine starke Linke den Aufstieg der AfD stoppen. So wollen Frankfurter Antifas AfD-Wähler durch Aufklärung über die neoliberale Agenda der Partei „zurückgewinnen“[1] und das „umsGanze“-Bündnis empfiehlt, „eine solidarische Alternative zu einer menschenfeindlichen Politik aus Nationalismus, Sexismus und knallhartem Neoliberalismus sichtbar zu machen“[2]. Was fast alle Vorschläge eint, ist eine fatale Fehleinschätzung der AfD-Anhängerschaft.

Ein Blick in die kürzlich veröffentlichte „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig zeigt eindrucksvoll, mit wem wir es zu tun haben: Die Anhänger der AfD sind flüchtlingsfeindlich und islamophob, sie verachten Sinti und Roma und ekeln sich vor Homosexuellen. Kurz: Sie sind überzeugte Rechte. Sicher, nicht wenige von ihnen haben ihre Stimme bei den letzten Wahlen der Linkspartei gegeben. Die haben sie allerdings nicht wegen, sondern trotz ihrer gesellschaftspolitischen Inhalte gewählt. Als Linken-Wähler waren sie klassische Protestwähler, die kein Wahlprogramm umsetzen, sondern Denkzettel verteilen wollten. Als AfD-Wähler sind sie jetzt dort angekommen, wo sie gehören: Ganz weit rechts. Solche Leute mit guten Argumenten für eine solidarische und offene Gesellschaft auf unsere Seite ziehen zu wollen, ist naiv.

Aber kann man die AfD nicht dennoch demaskieren, indem man ihren Wählern klarmacht, dass sie die Leidtragenden wären, wenn sich die Rechtspopulisten mit ihrer neoliberalen Agenda von Privatisierung und Sozialabbau durchsetzen? Die wahrscheinliche Folge wäre, dass sich zumindest ein Teil der AfD-Wählerschaft nach einer Partei umsieht, die ausländerfeindlich ist und gleichzeitig ihre sozialen Interessen bedient. Vielleicht die NPD mit ihrer „volksgemeinschaftlichen“ Wirtschafts- und Sozialpolitik? Im schlimmsten Fall treibt man so die rechten Wähler den Neonazis und ihren Parteien in die Arme. Wir müssen es uns eingestehen: Auch mit den intelligentesten sozialpolitischen Konzepten und den besten Antworten auf die berechtigten sozialen Ängste der Bevölkerung werden wir es zumindest kurzfristig nicht schaffen, aus überzeugten Rassisten linke Menschenfreunde zu machen.

Immer wieder wurde in der Debatte die Forderung formuliert, die Linke müsse sich wieder stärker der „sozialen Frage“ zuwenden und Antworten auf die materiellen Sorgen und Nöte abgehängter Bevölkerungsgruppen finden. Das ist zweifellos richtig, hat aber mit der AfD wenig zu tun. Die Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Kämpfen, die Fixierung auf akademische Spezialdiskussionen, die immer stärkere Entwicklung hin zur Subkultur – all das waren und sind fatale Fehler der deutschen Linken, ganz unabhängig vom Erfolg der AfD.

Gleichzeitig ist die Vorstellung illusorisch, dass sich mit dem Aufbau einer starken Linken das Problem des Rechtspopulismus von alleine lösen würde. Im Gegenteil: Viele historische Erfahrungen zeigen, dass rechte Bündnisbewegungen vor allem dann stark und stabil sind, wenn die Angst vor einem wachsenden Einfluss der Linken ihre höchst unterschiedlichen Fraktionen aus Lohnabhängigen, Mittelstand und Eliten zusammenschweisst. Ebenso wie der historische Faschismus ist auch der heutige Rechtspopulismus in vielerlei Hinsicht ein Anti-Bündnis: Gegen Multi-Kulti, gegen Feminismus, gegen links. Wenn die Linke politische Erfolge erzielt, wird das die AfD-Anhänger nicht umstimmen, sondern weiter bestärken. Das ist allerdings ein Preis, den ich gerne bezahle, wenn es uns dafür gelingt, eine humanere Flüchtlingspolitik, emanzipierte Geschlechterverhältnisse und mehr soziale Gleichheit durchzusetzen.

Realistisch betrachtet gibt es nur zwei Dinge, die der AfD in nächster Zeit das Genick brechen könnten: Entweder innerparteiliche Zerwürfnisse oder ein massiver Rechtsruck bei Union und SPD, der den rechten Wählern die alten Volksparteien wieder schmackhaft macht. Auf ersteres hat die Linke kaum Einfluss, letzteres hätte wohl vor allem für Flüchtlinge und Migranten fatale Folgen und kann allein schon deshalb nicht in unserem Sinne sein.

Das ernüchternde Fazit: Die Linke wird kurz- und mittelfristig nichts daran ändern können, dass vielleicht 20 Prozent der Deutschen für rechtspopulistische Positionen empfänglich sind. Natürlich ist es trotzdem richtig, Proteste gegen AfD-Veranstaltungen zu organisieren und die Handlungsfähigkeit der rechten Partei einzuschränken, wo immer das mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Doch statt um jeden Preis die 20 Prozent auf unsere Seite ziehen zu wollen, sollten wir eher um die verbleibenden 80 Prozent kämpfen.

Jay Öderland / lcm

Fussnoten:

[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1016813.die-afd-demaskieren.html

[2] https://antifa-ak.org/diskussionsbeitrag-gegen-afd/



Der Autor ist in antifaschistischen und antirassistischen Initiativen im Ruhrgebiet aktiv.