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Militarisierung in Israel/Palästina Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie

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Ein Aufruf, die Beteiligung der EU an der Militarisierung in Israel/Palästina und an der Profitmacherei durch Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden.

Eine Heron Drohne (A45253) der Israeli Aerospace Industries an der Australian International Airshow.
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Bild: Eine Heron Drohne (A45-253) der Israeli Aerospace Industries an der Australian International Airshow. / Robert Frola (GNU 1.2)

25. April 2018

25. Apr. 2018

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Am 17. April, dem internationalen Tag der Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen, haben mehr als 150 europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgruppen aus über 16 europäischen Ländern die EU aufgerufen, ihre rechtlichen Pflichten wahrzunehmen und israelische Militärunternehmen von EU-Rahmenprogrammen auszuschliessen.

Wie dringend dieser Aufruf – begleitet von einem Informationsvideo – ist, zeigt die aktuelle Situation in Gaza: Mindestens 35 unbewaffnete Palästinenser_innen wurden während der seit drei Wochen stattfindenden Proteste von israelischen Heckenschütz_innen in der Sperrzone zu Israel erschossen.

Zu den 150 unterzeichnenden Organisationen gehören das Europäische Netzwerk gegen den Waffenhandel – ein Netzwerk von 18 Organisationen aus 13 europäischen Ländern, die Norwegische Gewerkschaft der Kommunalen und Allgemeinen Angestellten, die Gewerkschaften Comisiones Obreras und CGT in Spanien, La Centrale Generale FGTB in Belgien, UNISON in Grossbritannien und Nordirland, die belgische Arbeiterpartei, Podemos in Spanien, die Partei Sinn Féin in Irland, Die Linken in Luxemburg, die globale katholische Friedensbewegung Pax Christi International, Friends of the Earth Finland, die NGO Human Rights League in Frankreich u.a.

Wie die unterzeichnenden Organisationen betonen, „fliesst unter dem Deckmantel der Forschung und dem Versprechen, dass die entwickelten Technologien und Techniken ausschliesslich für zivile Zwecke verwendet werden, das Geld europäischer Steuerzahler_innen in eine Militärindustrie, zu der viele israelische Firmen gehören“.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU auf, alle israelischen Militär- und Sicherheitsunternehmen unverzüglich von den EU-Rahmenprogrammen auszuschliessen. Eine Analyse vergangener Projekte hat gezeigt, dass durch die EU durch die israelische Teilnahme an den Programmen entschieden zur Entwicklung und Legitimierung von Technologien und Methoden beigetragen hat, die von Israel für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Aneta Jerska von der Europäischen Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) sagte zur Veröffentlich des Aufrufs: „Es ist ermutigend, dass so viele europäische Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gremien öffentlich fordern, dass die EU ihre Unterstützung für Israels Verletzungen des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen beendet. Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass der europäischen Öffentlichkeit sehr wohl bewusst ist, dass Israel das palästinensische Gebiet mit militärischen Mitteln besetzt und kolonisiert, was gegen die UN-Resolutionen und das Völkerrecht verstösst. Wir als Zivilgesellschaft sagen deutlich: Wir weigern uns, mitschuldig zu sein“.

Die EU fördert seit Jahren die sicherheitsindustrielle Forschung. Das Gesamtbudget der EU für die Sicherheitsforschung hat sich zwischen 2014 und 2020 von 1,4 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Unter dem irreführenden Deckmantel der Forschung und dem Versprechen, dass die entwickelten Technologien und Techniken ausschliesslich für zivile Zwecke verwendet werden, fliesst das Geld europäischer Steuerzahler_innen in eine Militärindustrie, zu der viele israelische Firmen gehören.

Unter anderem über das aktuelle Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, Horizon 2020, konnten Rüstungskonzerne und Militärunternehmen sich Zugang zu EU-Geldern verschaffen. Zu den Nutzniessern gehören viele israelische Militärfirmen. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsgelder nur an Projekte mit zivilem Verwendungszweck geflossen seien, fallen viele der bewilligten Produkte in den Dual-Use-Bereich und dienen auch militärischen Interessen. Zahlreiche andere Projekte dienen politischen Massnahmen, welche die Rechte von Geflüchteten einschränken oder verletzen und unsere Gesellschaften weiter militarisieren. Die Zusammenarbeit der EU mit israelischen Militärfirmen belegt, dass Produkte mit doppeltem Verwendungszweck unausweichlich auch militärischen Zwecken dienen.

Isaac Ben-Israel, Vorsitzender der israelischen Raumfahrtorganisation (ISA), formulierte unverblümt: "Weil wir eine kleine Nation sind, wird eine Produktionslinie von Minisatelliten, beispielsweise von IAI [Israel Aerospace Industries], sowohl für militärische als auch privatwirtschaftliche Zwecke genutzt." Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) und die palästinensische NGO Stop the Wall untersuchten EU-Projekte, an denen israelische Militärunternehmen beteiligt sind, eingehender; die Analyse zeigt, wie öffentliche Mittel der EU derzeit verwendet werden, um Technologien zu entwickeln, zu legitimieren und von ihnen zu profitieren, die von Israel bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen „im Einsatz erprobt“ werden.

Vieles deutet darauf hin, dass die „Grenzkontrollpolitik“ der EU auf Konzepten und Technologien beruht, mit denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Ein gut dokumentierter Bericht des Transnational Institute (TNI) und der NGO «Stop Wapenhandel» zeigt, wie israelische Firmen eine Alleinstellungsstrategie verfolgen, die aus der Tatsache Kapital schlägt, dass die israelische Technologie „kampferprobt“ ist – erprobt in illegalen Aktionen und Massnahmen zur „Grenz-und Bevölkerungskontrolle“ im Zusammenhang mit Besatzung und Kolonisierung, wie beispielsweise der völkerrechtswidrigen Mauer im besetzten Westjordanland oder der Belagerung und Bekriegung von Gaza.

Die israelische Armee und Unternehmen für „innere Sicherheit“, wie Israel Aerospace Industries (IAI), spielten bei der Befestigung von Grenzanlagen in Bulgarien und Ungarn, bei der Seeüberwachung im Mittelmeer sowie beim gesamten Frontex-Programm der EU eine Rolle.

Die EU weigert sich, das schwerwiegende Fehlverhalten von Unternehmen sowie die Herkunft und den möglichen Bestimmungsort solcher Technologien zu berücksichtigen und verstösst damit gegen ihre eigenen Vorschriften und Verordnungen.

Im Juli 2017 veröffentlichten 25 Völkerrechtler_innen ein Rechtsgutachten zum Projekt „LAW-TRAIN“ im Rahmen von Horizon 2020. Dieses basiert auf der Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei, die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Dieser Expertenbericht verdeutlicht die Notwendigkeit, solche Akteure, die nachweislich an systematischen Verstössen gegen die Menschenrechte beteiligt sind, auszuschliessen.

Mit der Finanzierung derartiger Projekte verschliesst die EU die Augen vor schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen, die innerhalb sowie ausserhalb ihrer Grenzen begangen werden.

Aus diesen Gründen fordern wir von der EU:
  • Die strikte Begrenzung der EU-Rahmenprogramme auf zivile Sicherheit und friedensstiftende Massnahmen unter Ausschluss von Forschung im Bereich von Grenzüberwachung und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Vermeidung jeglicher Verbindung zwischen Rahmenprogrammen und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA);
  • Den sofortigen Ausschluss aller israelischer Militär- und Sicherheitsfirmen aus den Rahmenprogrammen der EU, da eine Analyse vergangener Projekte bewiesen hat, dass die EU durch eine solche Beteiligung wesentlich zur Unterstützung der Entwicklung, Legitimation und profitablen Nutzung von Technologien und Methoden beiträgt, die von Israel im Kontext von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen genutzt werden;
  • Massnahmen zur sicheren Transparenz und demokratischer Kontrolle über die jährlichen Vorschläge für Forschungsprogramme.

BDS Schweiz

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