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Der Iran und das Atomabkommen (Teil 1/2) | Untergrund-Blättle

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Einführung und Rolle der imperialistischen Grossmächte Der Iran und das Atomabkommen (Teil 1/2)

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Wie von vielen erwartet wurde das Atomabkommen (JCPOA) zwischen dem Iran, Russland, Grossbritannien, Deutschland, den USA, dem Oman, Italien, Südkorea, Saudi Arabien, Israel und Pakistan durch Donald Trump aufgekündigt.

Proteste vor der USBotschaft in Teheran nach Bekanntgabe der einseitigen Auflösung des Atomabkommens durch Trump.
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Bild: Proteste vor der US-Botschaft in Teheran nach Bekanntgabe der einseitigen Auflösung des Atomabkommens durch Trump. / Hossein Mersadi (CC BY 4.0 - cropped)

1. Juni 2018

1. Jun. 2018

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Kurz zuvor hatte Netanjahu in einer live-Präsentation verkündet, der Mossad verfüge über zigtausende Seiten Dokumenten, die Beweise für ein iranisches Atomprogramm mit dem Ziel einer Atombombe und damit einem Vertragsbruch enthalten. Der Zeitpunkt für den Angriff der USA und Israels ist nicht zufällig gewählt. Die Staatsoberhäupter beider Länder haben während der Massenproteste Anfang Januar diesen Jahres den Protestierenden versprochen, sie würden auf der Seite der „iranischen Bevölkerung“ stehen. Trotz des spontanen Charakters der Proteste haben allerdings nur kleine Teile der Demonstrant*innen darauf reagiert. Es gab keine „bewegenden“ Bilder von Protesteierenden, die mit Plakaten und Parolen die Intervention der „grössten Mächte“ gefordert hätten.

Klar ist, dass die USA mit der neuen Präsidentschaft zum Diskurs der „Achse des Bösen“ zurückgekehrt ist. Diese Politik wurde nach dem 11.September von Georg.W. Bush entwickelt und mit ihr wurden die Intervention der USA und anderer imperialistischer Grossmächte im Nahen und Mittleren Osten legitimiert. Natürlich nicht ohne „Demokratie und Menschenrechte“ als Feigenblatt und vorgeschobener Legitimation.

Auf dieser Grundlage wurde der so genannte arabische Frühling systematisch in Chaos geführt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Länder, in denen Krieg und Terror herrscht und keine progressive Alternative in Aussicht ist. Jeden Tag eine neue „islamistische Terrorbande“. Bilder von hungernden, geflohene Menschen, toten Kinder und Ruinen sind zur Normalität geworden.

Man kann in der jetzigen Zeit auf verschieden Szenarien tippen, wie es mit den politischen Auseinandersetzungen weitergeht. Um die richtigen Fragen stellen zu können, muss man sich aber, als Linke in den USA oder Europa, ausführlich mit den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte befasst zu haben. Es gab diese Woche einen Brief an Mogherini 1 unterschrieben von linken Intellektuellen wie Judith Butler und David Harvey, die die Fortsetzung des Atomabkommens gefordert haben.

Dieser Brief wurde auch von Figuren der reaktionäre iranische Befürworter des Regimes wie Soroosh und Parsi, die als Lobbyisten des iranischen Regimes innerhalb der iranischen Intellektuellen bekannt sind, unterschrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktionen frustriert und wissen nicht wie sie damit umgehen könnten. Ich denke, dass die beste Antwort darauf ist, die politische Lage des Iran aus der Perspektive der Subjekte der progressiven iranischen Kräfte zu erklären.

Wir können die Entwicklungen in dem gesamten Nahen und Mittleren Osten also nicht verstehen, wenn wir diese nicht im Kontext der internationalen Entwicklungen betrachten. Die Entwicklung der US-Amerikanischen Politik und damit die Politik der gesamten „westlichen Welt“ gegenüber dem Iran kann schlicht und einfach nur im Kontext der regionalen Entwicklungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten analysiert werden.

Was den Iran betrifft, können wir die jetzige Situation, die sich immer weiter zuspitzt, aus drei Perspektiven betrachten. Blenden wir einen dieser Faktoren aus, können wir die Gefahren dieses Konflikts nicht richtig verstehen und kommen zu falschen Positionen. Diese Drei verschiedene Perspektiven sind:
  • Die imperialistische Politik gegenüber der dem Iran und dem Mittleren Osten.
  • Die innenpolitische Lage des Iran und die Instabilität des Regimes.
  • Iran als Regionalmacht.
Die imperialistische Politik gegenüber dem Iran und dem Mittleren Osten:

Die imperialistische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten besteht im Wesentlichen aus drei Faktoren:
  • Verbündete suchen, die aus eigenem Interesse die Politik der imperialistischen Grossmächte mittragen
  • Sanktionen zur Destabilisierung von Staaten und Ermöglichung von Verhandlungen und Verträgen
  • Kriegstreiberei und direkte oder indirekte militärische Interventionen, (Militärische Übergriffe, Stellvertreterkriege, Waffenlieferungen, Bewaffnungen reaktionärer Kräfte und Besatzung).
Aus einer materialistischen, marxistischen Perspektive Sollte klar sein, dass die wichtigste Triebkraft imperialistischer Politik die Ausbeutung von Resourcen und die Schaffung neuer Absatzmärkte ist. Deshalb sollte es bei der Analyse hauptsächlich darum gehen, wie die imperialistische Mächte diese Politik durchsetzen und weniger um das warum. Was für westliche Marxist*innen scheinbar eine enorme Aufgabe geworden zu sein scheint ist, die imperialistische Politik unserer Zeit in ihrer Komplexität richtig zu charakterisieren.

Wichtig ist zu erklären, dass die Politik der imperialistischen Grossmächte nach dem Kalten Krieg nicht mehr in Dualitätsdebatten erklärt werden kann. Am Beispiel der iranischen Geschichte nach der Revolution ist sehr leicht zu erkennen, wie diese falschen Debatten zu falschen und vereinfachten Positionen führen, die nur Regime-Change und Reaktion kennen. Seit der Revolution 1979 im Iran gibt es eine historische Entwicklung der imperialistischen Politik der USA und Europas in Richtung des Iran, die sich in vielerlei Hinsicht überschneidet und in vielerlei Hinsicht zusammentrifft.2

Keine materialistische Analyse der jetzigen Situation des Irans ist möglich, ohne dass wir auf die Zeit der Revolution 1979 zurückblicken und die Entwicklung der islamischen Regierung des Iran und die imperialistische Politik aus iranischer Perspektive betrachten.

Iran 1979, Khomeini übernimmt die Führung. Die Bevölkerung akzeptiert ihn als religiösen Führer, vor allem weil er durch seine Propaganda und Netzwerke die Elemente vom marxistischen Antiimperialismus vereinnahmen konnte. Die antiimperialistische Diskurse, die sich nach der Operation Ajax und den Putsch gegen Mosadegh verfestigt hatten und sich mit dem Antikolonialismus aus der Zeit der Zwangsmodernisierung des Irans durch den Vater Pahlavi gepaart haben. Einer der Gründe, warum Khomeini schon so beliebt war und warum der iranischen Antiimperialismus der damaligen Zeit eine Schwäche für religiöse Figuren und Strömungen hatte, war dass die Bevölkerung nur Jahrzehnte davor durch den Vater Pahlavi eine Traumata erlebt hat, was die Auslegung der Religion anging.

Vater Pahlavi als Verbündeter von England und Russland hat das Land durch massive Massnahmen im Zuge der Industrialisierung des Landes modernisiert. Die Frauen wurden durch Polizeigewalt und durch Zwang entschleiert. Sie durften nicht in der Öffentlichkeit erscheinen, wenn sie eine Hidjab getragen haben. Die Moscheen und die religiöse Trauerfeiern wurden angegriffen. Khomeini hat daraus enormes Kapital geschlagen und durch sein charismatisches Auftreten hat er sogar Teile der marxistischen Strömungen der damaligen Zeit für sich gewonnen.

Kurz nach der Revolution und im Zuge der Sabotage der antiimperialistischen Diskurse der Revolution wurde die US-Amerikanische Botschaft in Teheran von einer Gruppe der Anhänger Khomeinis besetzt. Die Botschafterinnen wurden als Geisel genommen. Seitdem sind die diplomatischen Verbindungen zwischen dem Iran und der USA abgebrochen. Als Antwort darauf hat die USA den Irak im ersten „Golfkrieg“ sowohl ideologisch als auch durch massive Waffenlieferungen unterstützt. Später wurde auch die iranische Seite mit Waffen beliefert aber auf der ideologischen Ebene blieb USA auf Seiten des Iraks.

Das iranische Regime hat diesen sabotierten Antiimperialismus als ein wichtiger Teil seiner Ideologie verfestigt. Die USA hat es nie verarbeitet, dass sie durch die Revolution die direkten wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum Iran verloren haben. Der Iran auf der anderen Seite, hat im Zuge seiner Etablierung als Regionalmacht damit immer sowohl aussenpolitisch als auch innenpolitisch Politik gemacht.

Später haben die USA Sanktionen gegen den Iran verhängt, um ihn unter Druck zu setzen. Die Sanktionen hatten für das gesamte Land, vor allem aber für den ärmsten Teil der Bevölkerung, verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Sanktionen waren es auch, die den Boden für die Atomverhandlungen überhaupt erst bereitet haben. Europa mit Deutschland an der Spitze hat seit den Anfängen des islamischen Regimes immer eine sowohl auf der diplomatischen wie auch wirtschaftlichen Ebene labile Beziehung zum Iran aufrechterhalten. Die von den USA durchgeführten Sanktionen haben die europäischen Mächte also immer mitgetragen. Dennoch haben sich andere Staaten über die Zeit mit dem Iran verbündet. Russland und China sind dabei die zwei wichtigsten. Das Ziel des Atomabkommens war, zu Gunsten von trans- und internationalen Firmen in westlichen Ländern, im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ und der Globalisierung, diese Mauer durchzubrechen.

Als der arabische Frühling Syrien erreichte, hat der Iran seine geopolitischen Interessen in Syrien verteidigt und die imperialistische Politik der westlichen Länder hat die Ruinen in Syrien im Namen der Bekämpfung Assads gefeiert. Im Rahmen des Stellvertreterkrieges in Syrien wurde auch die innenpolitische Lage im Iran, trotz der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung, darauf vorbereitet, sich auf die „Moderaten“ im Iran und die Verhandlungen einzulassen.

Mina Khani / lcm

Fussnoten:

1 http://openlettertomogherini.world/

2 https://www.klassegegenklasse.org/was-steht-hinter-dem-atomdeal-mit-dem-iran/

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