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Soziale Bewegungen von unten als Hoffnungsträger Ein anderer Iran

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Autor O.G. war 2016 sechs Monate im Iran, um dort Persisch zu studieren. Aus seiner Perspektive als linker Aktivist und als Rückschau hat er den folgenden Artikel verfasst.

Golbarg MetroStation in Teheran.
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Bild: Golbarg Metro-Station in Teheran. / Karin karim (CC BY-SA 4.0 cropped)

«Für mich ist es schon zu einem Klischee geworden. Denn alle, die den Iran einmal besucht haben sagen es mittlerweile. Der Iran ist anders, als es immer verbreitet wird. Und für mich ist dieses Klischee schon ein grosser Fortschritt», so fasste eine Freundin aus den Niederlanden ihre Iranerfahrungen zusammen.

Tatsächlich bin ich in keinem anderen Land je auf so freundliche Menschen gestossen. Immer offen und überraschend waren die Gespräche im Iran, ob mit dem Mullah in der Teheraner U-Bahn, in traditionellen Familien in ländlichen Regionen oder bei Whiskey und Party mit jungen Student*innen der Metropole.

Das Leben im Iran gestaltet sich viel alltäglicher, als es von Aussen den Anschein hat. Wie aber geht das zusammen in einem Land, das durch ein System regiert wird, in dem der oberste Religionsführer die alles beherrschende Macht ausübt, in dem Sittenwächter die Bekleidungsordnung kontrollieren und politische Aktivist*innen hinter Gittern landen?

Am 19. Mai 2017 fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Irans Präsident Hassan Rouhani gilt als "moderater Reformer".

Bei der Präsidentschaftswahl bekam er 57 Prozent der Stimmen "und damit ein deutliches Mandat, seinen Kurs der Entspannung und Öffnung des Landes fortzusetzen. Seinen Herausforderer, den Hardliner Ebrahim Raisi wählten nur 38,3 Prozent derer, die zur Wahl gegangen waren. Erstaunlich hoch war diesmal die Wahlbeteiligung - sie lag bei mehr als 70 Prozent", so die ZEIT am 20. Mai unter dem Titel "Moderner geht's gerade nicht".

Ich möchte mit diesem Artikel Einblicke geben in politische Perspektiven, aber auch Gefahren für eine demokratische Entwicklung aufzeigen und wie diese sich grundsätzlich gestalten.

Vor dem Hintergrund von Wahlen im Iran muss man sich verdeutlichen, dass es keine freien Organisationen gibt. Weder gibt es echte Parteien, die zu Parlamentswahlen antreten oder ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen aufstellen, noch gibt es nennenswerte zivilgesellschaftliche Organisationen. Sei es eine kleine Gruppe oder eine grössere Vereinigung, alle, die staatsgefährdende Macht erringen könnten, sind verboten oder stehen in Gefahr verfolgt zu werden.

So treten auch die sogenannten Reformer und Hardliner nicht in festen Parteien an, sondern in Listenverbindungen.

Kandidat*innen und Programme werden nicht auf Parteitagen bestimmt. Obwohl inoffizielle Organisationen hinter Wahlkämpfen stehen, gibt es keine Parteimitglieder.

Die Iraner haben die Not zur Tugend gemacht

Politische Beteiligung läuft häufig wie ein Flashmob ab. An einem Tag in Teheran erlebte ich, wie spontan alle Fahrgäste eines Stadtbusses die Sitzplatztrennung im Gelenkbus aufhoben und Frauen und Männer gemeinsam Platz nahmen. Dabei spielt die zunehmende Organisierung im Internet und in sozialen Netzwerken heute eine bedeutende Rolle. Ein politischer Beobachter, nennen wir ihn Mohsen, aus Teheran erläutert mir: "Im Iran ist eine kulturelle Mittelschicht entstanden, die zwar noch nicht sehr selbstbewusst ist, die aber auch nicht mehr wegzudenken ist." Spätestens seit der Präsidentenwahl 2009 und der "grünen Revolution" ist dieser Umstand auch Befürworter*innen wie Gegner*innen offen bekannt. Die Bewegung hat damals alle überrascht, sowohl die Radikalen, also auch die Reformer, sogar die Aktivist*innen selbst. Mir Hussein Mussawi, der vor seiner Kandidatur noch als ehemaliger Premier dem konservativen Lager angehört hatte, wurde von seinen eigenen Unterstützer*innen praktisch überrollt. Es heisst, Mussawi habe nicht einmal ein Megaphon dabei gehabt und die Menschenmenge stand vom Azadiplatz über Kilometer bis zum Platz der Revolution.

Die Menschen, die ihm gefolgt sind, nutzten ihn als Vehikel um ihre Forderungen auf die Strasse zu tragen. So wurde er zu Aussagen herausgefordert, für die er bis heute unter Hausarrest steht.

Mohsen, der einen Teil seiner Ausbildung in Deutschland absolvierte, erläutert mir die historische Perspektive so. Wären die Menschen im Iran so geordnet und folgsam wie in Deutschland, dann wäre die Idee der strammen, islamischen Revolution vielleicht gelungen.

Die Führer hätten damals, obwohl sie den Kommunismus immer ablehnten und bekämpften, die Idee gehabt, eine Kulturrevolution nach kommunistischen Vorbildern umgemünzt auf den Islam umzusetzen. "Aber die Iraner sind einfach zu dickköpfig und eigenwillig chaotisch, als dass dies hätte jemals funktionieren können." Was im Strassenverkehr nach wie vor ein grosses Problem darstellt, im politischen und gesellschaftlichen Leben rettet es die Iraner*innen oftmals vor dem Zugriff des Staates.

Mohsen ruft zum Boykott der Wahlen auf. Aus seiner Sicht war das Ergebnis der Parlamentswahlen im Februar 2016 fast ideal. Die Wahlbeteiligung war um 10 Prozentpunkte gesunken. Dennoch hatten die Hardliner massive Verluste hinnehmen müssen. Allein in Teheran waren von 30 zu vergebenen Sitzen ausnahmslos alle Mandate an das sogenannte Reformerlager gegangen. Der Fraktionschef der Konservativen flog somit aus dem Parlament und mit den Reformern zogen auch mehr Frauen ins Parlament ein.

Mohsen ist mit seiner Haltung nicht alleine. In den sozialen Netzwerken läuft vor allem Satire über das Regime und Ayatollah Chamene'i auf Hochtouren. In allen Diskussionen um die Parlamentswahlen, die ich miterlebte, ging es um die Frage "Boykottieren oder das kleinere Übel wählen". Soll man das bisschen Demokratie nutzen, wie die Einen sagen oder die Stimme einem System verweigern, das nicht demokratisch ist.

Die Wahl zwischen schlecht und schlechter ist keine Demokratie, sagen sie. Doch der Weg für eine andere Perspektive ist ebenso versperrt, denn 2009 hat auch gezeigt, dass eine revolutionäre Situation unter den derzeitigen Umständen blutig enden würde. Der amtierende Präsident und Kandidat Hassan Rouhani weiss diese Stimmung geschickt zu nutzen. Seine Wahlkampagnen zeigen mögliche Reformen auf, ohne dass er erklären muss, wie er diese umsetzen will.

So versprach er im vergangenen Wahlkampf die Internetzensur von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu beenden. Eine Änderung hat es nicht gegeben. Ob er wollte oder nicht, die oberste Zensurbehörde ist dem Religionsführer Ali Chamene'i unterstellt. Natürlich geht es den Reformern auch vor allem um eigene wirtschaftliche Interessen. Doch dabei erstaunen sie immer wieder mit Konfrontation zum konservativen Lager. So halten sie sich selbst nicht an die Zensurregeln. Aussenminister Javad Zarif und Präsident Rouhani twittern fleissig mit. Und Rouhani zeigt sich auf Instagramm zum Schnappschuss mit Frauen, die die strenge Kleiderordnung nicht einhalten. Mit den Visaerleichterungen für Tourist*innen, welche 2016 beschlossen wurden, öffnet sich das Land schrittweise.

Während einer Wahlkampfveranstaltung mit 12.000 Teilnehmer*innen im Azadi-Stadion in Teheran konnte die Schauspielerin Baran Kosari die Freilassung von politischen Gefangenen fordern und der Präsident Rouhani antwortete bei seinem Auftritt mit den Worten "Unsere Botschaft ist klar, der Hausarrest muss beendet werden". Mit ihrer Wahlkampagne wissen die Reformer dabei auch junge, gebildete Muslime zu gewinnen. Diese sehen, dass eine unglaubwürdige und korrupte Machtelite ihre Religion kaputtmacht und die Menschen sich immer weiter vom Islam entfernen.

Als Gegenkandidat zu Rouhani steht Ebrahim Raisi für die radikalen Kräfte zur Wahl.

Der Justizfunktionär ist kürzlich Vorsitzender der grössten iranischen, religiösen Stiftung, "Stiftung des Heiligtums von Imam Reza" in Mashhad geworden, einem Multimillionenkonzern, der in allen wirtschaftlichen Bereichen verankert ist. Raisi war 1988 Vizestaatsanwalt von Teheran und gilt als einer von vier Hauptverantwortlichen für die Massenexekutionen im Evin-Gefängnis. Für die gebildete Mittelschicht also ein untragbarer Kandidat. Für grosse Unruhe sorgte Anfang Mai ein Bergbauunglück in der nordöstlichen Region Golestan. Die Berbauarbeiter in den Kohle- und Erzminen arbeiten zu Hungerlöhnen unter unmenschlichsten Bedingungen. Bei einer Gasexplosion starben mindestens 31 Menschen. Zu Recht fühlen sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen.

Als Präsident Rouhani am Unglücksort erschien, rief die versammelte Menschenmenge: "Wo waren Sie bisher, Herr Präsident. Kommen Sie, um Stimmen zu fangen?"

Dann folgten wüste Beschimpfungen und schliesslich Attacken mit Steinen auf das Fahrzeug des Präsidenten.

Fazit

Langfristig wird die demokratische Bewegung also auch im Iran nicht ohne eine antikapitalistische Perspektive auskommen. Es gibt eine noch schwache gewerkschaftliche Bewegung im Iran, mit Streiks und Protesten. Genauer beobachten sollten wir aber auch die wachsende Umweltbewegung mit Fahrradflashmobs und Müllsammelaktionen und beispielsweise Sharing - Aktivitäten wie die "Walls of Kindness", bei denen Kleidung öffentlich verschenkt wird. Und natürlich die Aktivitäten der Frauenbewegung.

Über soziale Netzwerke werden laufend neue Gruppen gegründet, in denen aktuelle Ereignisse aber auch langfristige Themen diskutiert werden und zu Aktionen aufgerufen wird. Als nach der Parlamentswahl ein Abgeordneter sich mit den Worten äusserte "Das Parlament ist kein Ort für Esel, Affen und Frauen", war die Empörung riesig. Innerhalb von 24 Stunden wuchs ein Telegram-Kanal zum Thema auf zehntausende Mitglieder an und die Protestierenden trugen ihren Protest auch durch Nachrichten und Telefonate an die Öffentlichkeit sowie den Parlamentarier selbst heran.

Diese Bewegungen von unten bilden die eigentlich grosse Hoffnung. Ich möchte hiermit einladen, die Öffnung des Iran zu nutzen, sich ein eigenes Bild zu machen und durch persönliche Begegnungen diese Perspektive zu stärken.

O. G. / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 420, Sommer 2017, www.graswurzel.net

Kommentare zu diesem Artikel

insgesamt 1 Beitrag

Andre
schrieb am Donnerstag, 15. Juni 2017 um 06:19 Uhr
Zitat: «In allen Diskussionen um die Parlamentswahlen, die ich miterlebte, ging es um die Frage „Boykottieren oder das kleinere Übel wählen”. Soll man das bisschen Demokratie nutzen, wie die Einen sagen oder die Stimme einem System verweigern, das nicht demokratisch ist. Die Wahl zwischen schlecht und schlechter ist keine Demokratie, sagen sie.»

Aber genau das ist das Leben in einer Demokratie, die Wahl zwischen schlecht und schlechter. Die Iraner sollten sich mal mit den Menschen in den westlichen Industriestaaten unterhalten. Da kann man wählen zwischen Clinton und Trump, zwischen Macron und Le Pen oder indirekt zwischen Merkel und Schulz. Zwischen einer schlecht bezahlten, stressigen scheiss Arbeit oder dem Menschenverachtenden Hartz IV Sanktionsapparat.
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