Die Überwindung von Fluchtursachen Flüchtlinge: Abschotten keine Lösung – so afrikanische Politiker
Politik
Seit Jahren kommen Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten nach Europa. Seit Jahren sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Was ist die Reaktion afrikanischer Regierungschefs und der Afrikanischen Union auf diese humanitäre Katastrophe? Und welche Motive und Interessenlagen bestimmen die Debatte?
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Gambias Präsident, Yahya Jammeh, hier in Sharm El Sheikh, weist die Verantwortung an der Krise auch von sich. Foto: Jeremy T. Lock (PD)
13. September 2016
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Am eindrücklichsten äusserte sich Präsident Macky Sall aus dem Senegal. Ihm zufolge bedürfe es einer neuen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika. Es sei zuallererst die Aufgabe afrikanischer Politiker, die Situation in ihren Ländern zu verbessern und den Menschen eine Perspektive zu bieten. Allerdings betont Sall, dass Afrika dabei Hilfe brauche. Sollte sich Europa nur abschotten, wäre keinem Flüchtling geholfen und die Jugend bliebe nicht zuhause. Stattdessen müsse Europa den afrikanischen Kontinent dabei unterstützen, überlebensfähige Wirtschaftssysteme aufzubauen. Zudem kritisiert Sall, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehe, und dass Menschen hinter Zahlen und Quoten verschwinden. Afrika habe durch den Sklavenhandel und den Kolonialismus schon genug gelitten. Es sei nun an der Zeit, ungerechte Wirtschafts- und Handelsstrukturen zu überwinden und eine echte Win-Win-Partnerschaft zu installieren, damit afrikanische Länder Entwicklungsfortschritte machen und damit europäische Länder weniger Flüchtlinge aufnehmen müssten.
Der neue Präsident Nigerias, Buhari, gestand ein, die Flucht und die damit verbundene humanitäre Katastrophe seien „beschämend für afrikanische Politiker“. Um die Flucht zu stoppen, bedürfe es „doppelter Anstrengungen“ zur „Schaffung von Jobs und einer demokratischeren Gesellschaft“. Ghanas Präsident, Mahama, stimmt mit Buhari überein. Es bedürfe Jobs und einer Industrialisierung der afrikanischen Staaten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Und auch Nkosazana Dlamini Zuma, Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, fordert die afrikanischen Staaten auf, mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Konkret fordert auch sie den Aufbau moderner Industrien in afrikanischen Staaten.
Aus Eritrea und Gambia sind ganz andere Reaktionen zu hören. Eritrea suchte die Schuld bei externen Politikern. Das eritreische Aussenministerium forderte die UNO auf, die Situation in den Griff zu bekommen. „Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates“ seien für das Elend der Flüchtlinge und den Tod auf dem Mittelmeer verantwortlich. Gambias Präsident, Yahya Jammeh, weist die Verantwortung an der Krise auch von sich. Jammeh zufolge, könnten es die Flüchtlinge auch in Gambia zu etwas bringen, wenn sie nur bereit wären, zu investieren und hart zu arbeiten. Die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes und die weitverbreitete Armut in Gambia verschweigt Jammeh dabei allerdings.
Autoritäre Regime wie jene in Gambia oder Eritrea sehen sich also nicht in der Pflicht, etwas gegen Fluchtursachen zu unternehmen. Doch auch Ghana beispielsweise unternimmt wenig, um die Industrialisierung seiner Wirtschaft zu erreichen. So wurden über die letzten Jahre einige Initiativen angekündigt. Jedoch fehlt es an notwendigen Bemühungen, diese Initiativen auch in die Praxis umzusetzen.
Warum aber äussern sich so wenige afrikanische Regierungschefs? Und warum erst so spät? Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen.
1. Afrikanische Regierungschefs vermeiden das Thema, da sie sonst ihre eigene Verantwortung für die Fluchtursachen eingestehen müssten. Der Narrativ vom Aufstieg Afrikas würde Kratzer bekommen und es würde deutlich, dass der derzeitige Boom nicht allen Bevölkerungsschichten zugutekommt.
2. Zudem ist die Flucht als Ventil für Missgunst und Kritik anzusehen. Dies ist gerade in Zeiten des afrikanischen Frühlings ein wichtiger Faktor. Jeder, der aus Unzufriedenheit mit den derzeitigen Gegebenheiten flieht, ist ein potentieller Demonstrant weniger. Jeder Flüchtling ist ein Oppositioneller weniger.
3. Aber die Flüchtlinge nützen afrikanischen Regierungen auch. Diejenigen, die sicher in Europa ankommen, suchen sich oft Arbeit. Sie sparen und überweisen regelmässig Geld an ihre Familien zuhause. Ihre Überweisungen in die Heimatländer machen zwischen 5 und 17% des Bruttosozialprodukts aus, in Eritrea sogar 37%. Diese Überweisungen sorgen dafür, dass Familien nicht noch weiter in die Armut abdriften. Sie zahlen Steuern und Abgaben, was wiederum dem Staat zugute kommt.
4. Darüber hinaus sei laut Süddeutscher Zeitung bei vielen afrikanischen Politikern kein Wille zu erkennen, auf einen Beschäftigung-Boom hinzuarbeiten. Hierfür sind innenpolitische Ursachen anzuführen. Ein Beschäftigungs-Boom würde mit dem Erstarken afrikanischer Unternehmer einhergehen. Die Regierungschefs einiger Staaten befürchten allerdings, dass diese Unternehmer oppositionelle Parteien unterstützen könnten und sehen dadurch ihre Macht gefährdet.
Es gibt also eine Vielzahl von Ursachen dafür, warum sich afrikanische Staats- und Regierungschefs nicht stärker für die Belange von Flüchtlingen und die Überwindung von Fluchtursachen einsetzen. Gleichzeitig stehen sie natürlich nicht allein in der Verantwortung. Wie aus früheren Blogeinträgen deutlich wurde, tragen auch die westlichen Länder Verantwortung für einige der Fluchtursachen. Sie tragen wenig zu Industrialisierung des Kontinents bei und bedingen Armutssituationen durch unfaire Handelsstrukturen und Agrarsubventionen.
