Die grossen Hoffnungen nach dem überwältigen Wahlsieg der National League for Democracy (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (ASSK) in November 2015 sind vorerst dahin. Es macht sich zunehmend Skepsis breit, ob die „Lady“ in der Lage ist, das seit Jahrzehnten von Konflikten zerrüttete Land befrieden zu können. Seit August 2016 sind vor allem im Norden und Osten des Landes die alten Konflikte mit neuer Vehemenz ausgebrochen. Was steckt hinter diesen Neuauflagen der ethnischen Spannungen und bewaffneten Auseinandersetzungen?
Die Rohingya-Tragödie
Der ethno-religiöse Konflikt zwischen der buddhistischen Mehrheitsethnie und der moslemischen Minderheit der Rohingya im Rakhine Staat im Nordwesten Myanmars, auch Arakan genannt, hat sich 2016 zugespitzt und vergiftet das politische Klima. Nachdem im Oktober neun Polizisten einer Grenzstation zu Bangladesch ermordet wurden (laut Angaben der Regierung von „islamistischen Terroristen“[1]), kam es zu Vergeltungsmassnahmen, in deren Zuge nach Medienberichten rd. 130 Menschen starben[2]. Laut Human Rights Watch, das sich auf die Analyse von Satellitenbildern beruft, wurden ca. 1.500 Gebäude niedergebrannt[3]. Die UN zählen über 70.000 staatenlose Rohingya, die aufgrund der Kämpfe nach Bangladesch geflohen sind und dort nun festsitzen[4]. Nachforschungen der UN weisen darauf hin, dass Gräueltaten auf Seiten der Myanmarischen Kräfte wahllose Morde, auch von Kindern, erzwungenes Verschwinden, Gruppenvergewaltigungen und andere Formen von sexueller Gewalt, Folter sowie die Zerstörung von Besitz, auch Nahrungsmitteln, beinhalten.[5] Diese Verbrechen werden zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezählt.[6]Solche Vorwürfe gegen die Sicherheitsapparate wurden von Seite der Regierung heftig bestritten und als Propaganda abgetan.[7] Kurz vor Weihnachten hat die Regierung eine Gruppe lokaler Journalistinnen und Journalisten für drei Tage in die Region gelassen, die jedoch ein vom Informationsministerium und den Sicherheitsorganen geführtes Programm vorgesetzt bekamen[8] – eine wirklich unabhängige Berichterstattung gab es bislang nicht. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, allerdings unter dem Vorsitz des vom Militär berufenen Vizepräsidenten Myint Swe, Generalleutnant, früherer Chef des Militärgeheimdienstes und ehemaliger Chief Minister von Yangon[9].
Ein wesentliches Problem ist, dass bislang nichts unabhängig untersucht und bestätigt werden konnte, u.a. weil weder unabhängige Beobachter/innen noch Ausländer/innen in die Region vorgelassen werden. Die UN Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar, Yanghee Lee, sparte im Bericht zu ihrer Myanmar-Mission vom Januar 2017 nicht an Kritik.[10] Sie zweifelte u.a. die Glaubwürdigkeit der Regierungslinie an, dass die Rohingya ihre Häuser selbst niedergebrannt hätten, um von der internationalen Gemeinschaft neue gebaut zu bekommen: „I find it quite incredible that these desperate people burn down their own houses … to be without home, potentially displaced, for more than five years like those in Sittwe, just to give the Government a bad name.“[11] Während im Internet kursierende Handyvideos, in denen Polizisten moslemische Dorfbewohner zusammenferchen und misshandeln, von der Regierung als singulärer Fall dargestellt werden, misstraut Lee dieser Aussage. Für sie sei dies einen Hinweis auf die Möglichkeit, dass diese Art Behandlung übliche Praxis sein könnte.[12] Sie stellt der Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „The government's response to all of these problems seems to currently be to defend, dismiss and deny.”[13]
Noch dramatischer klingen Passagen in Lees End of Mission Report der Reise, die sie im Februar auf die andere Seite der Grenze nach Bangladesch unternahm. Dort traf Lee auf Rohingya Flüchtlinge: „The magnitude of violence that these families witnessed and experienced was far more extensive than I had originally speculated.”[14] Sie beschreibt schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten, die ihr von den Flüchtlingen berichtet wurden. Diese Taten konnten bislang nicht von unabhängiger Quelle und vor Ort bestätigt werden; für die Regierung ist dies grösstenteils Propaganda der Rohingya und Lee wird Einseitigkeit vorgeworfen – ein Vorwurf den sie selbst vor dem UN Menschenrechtsrat von sich gewiesen hat. Die Aussagen decken sich hingegen mit einer Reihe Berichte, die zivilgesellschaftliche Organisationen von Flüchtlingen in Bangladesch aufnahmen.[15]
Ein kürzlich geplanter Ausflug für die Presse zeigt die komplexen Realitäten in Rakhine, die weiter zur Schwierigkeit beitragen, akkurate Informationen zu erhalten und einzuordnen. Anwohner/innen griffen zu Selbstzensur oder machten aus Angst vor Vergeltungsschlägen, nicht nur vom Militär, sondern auch von militanten Gruppen der Gegend, falsche Angaben.[16] Diese Angst ist nicht unbegründet; während des Besuchs berichteten Medien vom Mord an einem Bewohner, der Informationen bezüglich militanter Aktionen weitergab.[17] Die Sicherheit der Menschen in Rakhine, die Informationen weitergeben, muss gewährleistet werden, damit Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen, sowohl von Seitens des Militärs als auch der Milizen, unabhängig sein können.
Das Verhältnis zwischen Regierung und internationaler Gemeinschaft steht in der Rakhine-Frage insgesamt nicht zum Besten. ASSK hatte als eine der ersten Amtshandlungen eine internationale Beraterkommission zu Rakhine unter Vorsitz von Kofi Annan eingeführt, die Lösungswege aus diesem Konflikt aufzeigen soll. Dies wurde allgemein als ein positives Zeichen wahrgenommen. Jedoch stiess die Kommission bislang auf starke Widerstände der buddhistischen Mehrheitsethnie in Rakhine (den „Arakan“), die sich eine solche Einmischung von aussen verbittet.[18] Hingegen hat ASSK die internationale Gemeinschaft früh vor den Kopf gestossen, als sie den amerikanischen Botschafter (und damit alle internationalen Akteure) dazu aufrief, nicht mehr den Begriff Rohingya zu benutzen.[19]
Woher dieser Hass gegen die Rohingya?
Im Mai 2015 hetzte ein Politiker die Massen bei einer öffentlichen Kundgebung zu Ausrufen wie „tötet und vergrabt“ alle Rohingyas auf: Eine Aussage, der applaudiert und die von den Massen wiederholt wurde[20]. Diese Gefühlsregungen und offene Diskriminierung gegenüber der Rohingya beruht auf einer langen Geschichte von ethno-religiöse Spannungen und Gewalt in Rakhine. Während des Zweiten Weltkrieges fand das sogenannte Arakan Massaker statt, bei dem wahrscheinlich bis zu 20.000 Arakan von Rohingya ermordet wurden. 5.000 Rohingya fielen Vergeltungsattacken zum Opfer. Während des Zweiten Weltkriegs war Rakhine eine Frontlinie, an der die moslemischen Rohingya mit den Britischen Kräften kämpften, während die Buddhisten auf Seiten der japanischen Kräfte standen.Somit attackierten sich moslemische und buddhistische Kräfte und verursachten zwischen 1942 und 1943 Massaker auf beiden Seiten.[21] Ebenso kam es im Zuge der Rückeroberung Burmas von Japan durch die britische Kolonialmacht zu Gewalttaten und Zerstörungen von Dörfern und Pagoden der Arakan sowie Zerstörung von Buddhistischen Klöstern, durch die Rohingya.[22] Nach der Unabhängigkeit von 1948 wollte die burmesische Regierung die moslemische Minderheit nicht als Burmesen anerkennen und Rohingya fühlten sich zunehmend diskriminiert. Es etablierte sich eine Unabhängigkeitsbewegung, die für einen autonomen moslemischen Staat eintrat.[23]
Der ehemalige Diktator Ne Win trieb in Folge des bangladeschischen Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1971 schätzungsweise 200.000 burmesische Moslems über die Grenze nach Bangladesch, die erst auf Druck der UN wieder zurück ins Land gelassen wurden.[24] Aus Sicht der Rohingya verfolgte Ne Win damit eine „Teile und Herrsche Politik“, um Arakan und Rohingya gegeneinander auszuspielen.[25]
Die Zurückweisung des moslemischen Vorschlags für einen autonomen Staat und die Leugnung ihrer Staatsbürgerschaft verursachten Aufstände, denen mit militärischen Offensiven begegnet wurden. Dies führte wiederum zur Formierung von moslemischen bewaffneten Gruppen, beginnend mit der bewaffneten Rohingya Patriotischen Front im Jahr 1974. Ethnische und religiöse Spannungen führten 2012 zu Gewaltausbrüchen, nachdem eine Arakanin vergewaltigt worden war – Berichten zu Folge von Rohingya. Im Zuge der so genannten Rakhine Aufstände kamen 200 Menschen ums Leben und 140.000 Rohingya wurden vertrieben.[26] Diese Gewalt steigerte anti-moslemische Stimmungen und „Buddhistische nationalistische Hasssprache“ verbreitete die Gewalt gegen Muslime im Land.[27]
Für die Arakan und den weit überwiegenden Teil der buddhistischen Mehrheit Myanmars sind die Rohingya schlicht keine Burmesen. Sie werden als „Bengali“ bezeichnet, um klarzustellen, dass es sich um postkoloniale Einwanderer aus dem benachbarten Bangladesch handelt, insbesondere aus der Zeit nach dem bengalischen Unabhängigkeitskrieg von 1971. Eine Urangst der Arakan um Verlust der „buddhistischen Leitkultur“ durch demographische Faktoren ist ein Grund des Konflikts, ökonomische Faktoren und der Kampf um Ressourcen spielen aber sicherlich eine Rolle. Dabei wird häufig argumentiert, dass der Begriff „Rohingya“ sehr jung und ein Kunstbegriff sei.
Rohigya selbst sehen den Ursprung des Begriffs „Rohingya“ und damit ihrer Ethnie in Rakhine (früher Arakan) bereits im 14. Jahrhundert, spätestens jedoch zu Ende des 18. Jahrhunderts.[28] Der moslemische Einfluss auf die Region reicht bis weit vor das 18. Jahrhundert zurück und es zu Beginn des 19. Jahrhunderts gab es bereits einen signifikanten Anteil Moslems. Die eigentliche Tragödie begann für die Rohingya jedoch erst zu Mitte des letzten Jahrhunderts in Form eines schleichenden Entzugs der Staatsangehörigkeit und der dazugehörigen Rechte.[29]
Angehörige der moslemischen Minderheit in Rakhine wurden nach der Unabhängigkeit Burmas mit National Registration Cards (NRC) ausgestattet. Später wurden die NRC jedoch mit dem Vermerk versehen: „Holding this certificate shall not be considered as a conclusive proof as of to citizenship“. Ab den 1970er Jahren wurden dann keine NRC mehr an Rohingya ausgegeben und alte NRC zudem einkassiert. Das von der UN stark kritisierte Staatsangehörigkeitsrecht von 1982 sah dann vor, dass alle Einwohner/innen Burmas erneut ihre Staatsangehörigkeit zu beantragen hatten. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden neue, farbkodierte NRC ausgegeben. Rohingyas erhielten nicht mehr die sogenannten rosa NRC, die die volle Staatsangehörigkeit garantierten – die Grundlage dafür, aus der moslemischen Minderheit zunächst Bürger/innen zweiter Klasse und später Staatenlose zu machen.
Sie erhielten zunächst gar keine NRC, jedoch auf Druck des UNHCR in 1995 weisse, sogenannte „Temporary Registration Cards (TRC)“. Diese garantierten jedoch keine vollen Staatsangehörigkeitsrechte mehr, so dass im Prinzip die „Ausbürgerung“ der Rohingya damit vollzogen war. Noch in den Wahlen von 1990 hatten Rohingya aber das Recht zu wählen und eigene Parteien zu gründen, wie es im damaligen Wahlgesetz für „Staatsangehörige“ vorgesehen war. Und sogar noch bei den Wahlen 2010 wurden – wenige – Rohingya in die Parlamente gewählt.
Im Osten nichts Neues: ethnischer Konflikt
Das zweite Drama spielt sich aktuell im Kachin State im Norden Myanmars sowie im nördlichen Shan State in Myanmars Osten ab. ASSK hatte kurz nach Übernahme der Regierungsgeschäfte das Aushandeln eines dauerhaften Friedens zur obersten Priorität erklärt. Sie versprach auch, dass der Friedensprozess das Land in die Lage versetze, eine föderale und demokratische Union aufzubauen[30]. Im August 2016 lud sie die Ethnic Armed Organizations (EAO) und deren politischen Vertreter/innen zu einer ersten Friedenskonferenz ein. Wichtige Gruppen wurden jedoch auf Druck des Militärs (Tatmadaw) nicht inkludiert. In den Monaten nach der Konferenz kam es insbesondere im Kachin State und im Norden des Shan State erneut zu heftigen Kämpfen zwischen Armee und EAO. Die Frage der Nutzung natürlicher Ressourcen in den ethnischen Gebieten ist ein wichtiger Teilaspekt der Konflikte.Die Intensität der Kämpfe zwischen Tatmadaw und EAO hat zuletzt deutlich zugenommen und war so heftig wie seit Jahren nicht mehr. So eskalierte beispielsweise die Spannung im Kachin State zwischen der KIO (Kachin Independent Organization) und Tatmadaw im August letzten Jahres nach Angriffen seitens der KIO auf einen Polizeikonvoi entlang des Moekaung-Hpakant Highways[31]. Die seitdem anhaltenden Angriffe und Gegenangriffe der beiden Parteien in der Region führen zu tausenden von Menschen “[being] stranded in no man's land on the Myanmar-China border, trapped by fighting between the ethnic armed groups and the Tatmadaw on one side, and barred from seeking refuge on the other [(China)]”[32]. Gerade für die zahlreichen IDPs ist die Lage kritisch, denn der Zugang zu Nothilfe bleibt weit hinter den Grundbedürfnissen zurück, während die Kämpfe weitergehen und immer mehr Menschen ihre momentanen Unterkünfte verlassen müssen.[33];
Auch in Kokang, der Grenzregion zu China im nördlichen Shan State, kam es erst kürzlich zu einem Wideraufflammen der Konflikte. Anfang März kam es in Folge eines Angriffs auf Sicherheitskräfte zu heftigen Kämpfen zwischen Tatmadaw und der Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA)[34]. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten, welche in Folge der Gefechte fliehen mussten, summieren sich nun zu den geschätzten 27.000 „forgotten refugees“[35] vorhergegangener Kämpfe auf.
Derweil geht die Tatmadaw insbesondere gegen die sogenannte Nordallianz vor, die vor allem von der KIO angeführt wird.[36] UN Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar Lee sprach von einer extrem besorgniserregenden Situation und dass „die Situation [in Kachin] nun schlimmer als seit Jahren“ sei.[37] Ihr selbst sei „aus Sicherheitsgründen“ die Reise in die Abbauregion von Jade (Hpakant) verweigert worden. Und der UN und anderen internationalen Organisationen werde systematisch der Zugang zu rd. 40.000 Binnenflüchtigen in der Region verweigert und damit deren Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern.
Der Weg zum Frieden
Der Friedensprozess in Myanmar wurde von Verhandlungen zwischen der Armee Myanmars (der Tatmadaw), der Regierung und verschieden ethnischen bewaffneten Gruppen (EAOs) charakterisiert. Obwohl die Unterzeichnung des Nationalen Waffenstillstandabkommens (NCA) 2015 einen Fortschritt im Friedensprozess signalisierte, passierte danach nicht viel. Unser Interview mit Dr. Sai Oo vom Pyiadaungsu Institut in Yangon zeigt, dass der Weg zum Frieden kein leichter wird. Einige bewaffneten Gruppen, vor allem Mitglieder des Federal Council der Vereinten Nationen, haben das NCA nicht unterschrieben. Manche, die Arakan Armee, Ta'ang Nationale Befreiungsfront, und die Myanmar Nationale Demokratische Allianz, wurden vom Friedensprozess ausgeschlossen. Tatmadaw und Regierung sind über den weiteren Friedensprozess gespalten. Die ersteren versuchen weiter, bewaffnete Organisationen militärisch zu stellen, so dass sich schwere Kämpfe fortsetzen. Wie Sai Oo anmerkt, hat die Tatmadaw möglicherweise das Ziel, ihre strategische Position zu sichern, militärisch wie politisch. EAOs sind auch entschlossen, eine strategische Position am Verhandlungstisch zu gewinnen.Es gibt eine generelle Übereinstimmung zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dass der Erfolg von Friedenherstellungsinstrumenten wie Mediation an den Kosten für den Konflikt der beteiligten Parteien hängt.[38] Am erfolgreichsten wird er, wenn die Parteien kein Lösung mehr durch Gewalt sehen und/oder die Kosten davon nicht tragbar sind. Momentan scheint die Situation eines schmerzvollen Stillstands noch nicht erreicht zu sein, da die Tatmadaw und die EAO weiter an ihren starken Positionen festhalten. Um Frieden zu erreichen müssen beide Seiten gewillt sein, von ihrem Status Quo abzuweichen und wirklich eine Lösung zu verhandeln.
ASSK hatte eigentlich für Ende Februar den zweiten Teil der Friedenskonferenz beabsichtigt, die jedoch nun auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Der Friedensprozess scheint tot, die ethnischen Minderheiten sind weitgehend desillusioniert und machen Tatmadaw und ASSK grosse Vorwürfe, obwohl die nächste Runde der Konferenz im Mai 2017 stattfinden soll. Die „Lady“ selbst schweigt grösstenteils. Eine Lesart ist, dass sie gute Miene zum bösen Spiel macht, weil sie kaum öffentlich eingestehen kann, dass die Tatmadaw ein Eigenleben führt. Es ist unklar, wie viele Freiheitsgrade sie tatsächlich hat, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Möglich ist aber auch, dass es stillschweigende Übereinkünfte oder sogar Unterstützung der harten Linie der Tatmadaw von ihrer Seite gibt.
Für die Tatmadaw ist die Situation hingegen ideal: sie kann sich erneut im Volk als die Verteidigerin der nationalen Einheit und Stabilitätsanker profilieren. Ein köcheln des Konflikts auf kleiner bis mittlerer Flamme spielt der Tatmadaw durchaus in die Hände.
