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Südafrika: Der Kampf um die ANC-Präsidentschaft | Untergrund-Blättle

Datum

11. Oktober 2017, 16:43 Uhr

Politik

Gut gegen Böse? Südafrika: Der Kampf um die ANC-Präsidentschaft

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Im Dezember 2017 wählt der in Südafrika regierende African National Congress (ANC) einen neuen Präsidenten. Die Wahl des Parteivorsitzes ist das grösste politische Ereignis des Jahres.

Präsident Jacob Zuma (links) vertraut nicht mehr darauf, dass sein Vize Cyril Ramaphosa (rechts) ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz bieten wird.
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Bild: Präsident Jacob Zuma (links) vertraut nicht mehr darauf, dass sein Vize Cyril Ramaphosa (rechts) ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz bieten wird. / GovernmentZA (CC BY-ND 2.0 cropped)

11. Oktober 2017

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Ihr Ergebnis wird richtungsweisend für die Zukunft der Partei und die politische Landschaft des Landes sein. Der mit harten Bandagen geführte Wettlauf um die Präsidentschaft belastet bereits jetzt den Zusammenhalt des tief gespaltenen ANC. Die südafrikanische Öffentlichkeit beobachtet das Treiben zunehmend mit Verdruss und Ungeduld. Das Ergebnis ist ungewiss, Gewinnprognosen ein Narrenspiel. Wer jedoch besser verstehen will, auf was es ankommen wird, sollte Folgendes wissen.

Wer steht zur Wahl?

Hauptanwärter für den Parteivorsitz sind der derzeitige Vizepräsident Cyril Ramaphosa und die ehemalige Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU) Nkosazana Dlamini-Zuma. Beide repräsentieren zwei mächtige Fraktionen innerhalb ihrer Partei: Ramaphosa ist Favorit der verfassungstreuen „Reformer/innen“, vor allem in der Provinz Gauteng, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes. Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma, erfährt Rückhalt vor allem unter den mit ihm verbündeten „Traditionalist/innen“ in den ländlich geprägten Provinzen Kwa-Zulu Natal, Free State und North West.

Cyril Ramaphosa, Vizepräsident

Für seine Unterstützer/innen verkörpert Ramaphosa das Bild eines verantwortungsvollen Politikers, der die Bedürfnisse eines modernen demokratischen Staates und seiner Marktwirtschaft versteht. Der gelernte Rechtsanwalt und Mitbegründer der Gewerkschaft der Bergbauarbeiter verhandelte seitens des ANC zu Beginn der neunziger Jahre den demokratischen Übergang des Landes. Nachdem er im Kampf um die Nachfolge von Nelson Mandela gegen Thabo Mbeki verlor, verabschiedete sich Ramaphosa in die Privatwirtschaft. Nicht zuletzt dank des Affirmative-Action-Programms der Regierung mauserte er sich hier schnell zu einem der reichsten Südafrikaner. Auf das politische Parkett trat er erst wieder im Jahr 2012. Zunächst wurde er Parteivize von Präsident Zuma, und schliesslich nach den Wahlen im Jahr 2014 Vizepräsident des Landes.

Kurz zuvor, im August 2012 hatte sich Ramaphosa jedoch in das Massaker von Marikana verwickelt, bei dem die Polizei 34 streikende Bergleute erschoss. Da er als Mitglied des Vorstands des Minenbetreibers Lonmin auf höchster politischer Ebene eingriff, um den Streik zu beenden, werfen ihm die Hinterbliebenen und Zivilgesellschaft vor, die exzessive Polizeigewalt mit verursacht zu haben. Auch wenn er von einer Untersuchungskommission von dieser Verantwortung freigesprochen wurde, hat der ehemalige Gewerkschaftler in den Augen seiner politischen Gegner/innen die Seiten gewechselt und ist heute ein „Genosse der Bosse“. In einem Land in dem sich Wohlstand und wirtschaftliche Macht immer noch unverhältnismässig in den Händen der weissen Minderheitsbevölkerung befinden, sehen sie den Milliardär als dem Status-Quo unterwürfig.

Neben den „Reformer/innen“ unter seinen Parteikollegen stehen die Allianzpartner des ANC, der Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) und die Kommunistische Partei (SACP) hinter Ramaphosa. Seinen Anspruch auf das Amt des ANC-Präsidenten leiten diese aus einer ungeschriebenen Parteitradition ab. Der amtierende Vize des ANC sei im Regelfall immer dem Präsidenten nach dessen Ausscheidung nachgefolgt. Dies ist auch der Grund, dass Ramaphosa überhaupt bereit war, sich mit Zuma einzulassen. Letzterer vertraut aber nicht mehr darauf, dass Ramaphosa ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz für seine zahlreichen Korruptionsskandale bieten wird.

Nkosazana Dlamini-Zuma, ehem. Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union

Diesen verspricht sich Zuma vielmehr von Nkosazana Dlamini-Zuma. Die Medizinerin wurde von Mandela 1994 zur Gesundheitsministerin ernannt und diente unter Präsident Mbeki als Aussenministerin. Obwohl sie bis zum Ende eine getreue Anhängerin Mbekis geblieben war, wurde sie von dessen Erzrivalen Zuma 2009 als Innenministerin in sein Kabinett mit aufgenommen. Einige Beobachter vermuteten zunächst, dass Zuma sie an die AU entsendete, um eine potentielle Rivalin aus dem Weg zu räumen. Jetzt scheint es jedoch eher, dass ihr die dortige Amtszeit (2012-2017) zu den richtigen Referenzen für die höchste Position in der Partei verhelfen sollte.

Seit ihrer Rückkehr wirbt Dlamini-Zuma auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Programm „radikaler wirtschaftlicher Transformation“, das mehr Wohlstand in die Hände der schwarzen Mehrheitsbevölkerung übertragen soll. Dieser Schlachtruf schliesst sich an die populistische Rhetorik der Zuma-Fraktion an, die dem „weissen Monopolkapital“ des Landes den Krieg angesagt hat. Details, wie Dlamini-Zuma diese Politik umsetzen will, sind jedoch kaum zu vernehmen.

Ihre Förder/innen preisen sie als fähige Politikerin mit der richtigen Erfahrung. Für ihre Kritiker/innen ist sie eine unnahbare und wenig charismatische Technokratin ohne Weitblick. Das Argument ihres früheren Ehemannes, dass es Zeit für eine Frau an der Macht sei, ist für jeden leicht durchschaubar. Die ANC-Frauenliga, die vor der letzten Wahl noch behauptete, das Land sei nicht bereit für eine weibliche Präsidentin, hat sich Zumas Werbung für seine Ex-Frau nun begeistert angeschlossen.

Zweli Mkhize, Schatzmeister der Partei

Über diese zwei Hauptanwärter hinaus haben die ANC Ortsverbände in den vergangenen Monaten weitere Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert, allesamt Veteranen der Partei mit jedoch geringen Erfolgsaussichten. Ein Kandidat, dem ein möglicher Erfolg in Aussicht gestellt wird, ist der derzeitige Schatzmeister der Partei Zweli Mkhize. Aufgrund der starken Ungewissheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Angst vor einer Spaltung des ANC, sind Stimmen für einen Kompromisskandidaten laut geworden. Diese Rolle könnte Mhkize einnehmen.

Mkhize hat sich seit der dramatischen Kabinettsumwandlung im März, in der Zuma alle ihm kritischen Minister entliess, zwar stärker von Zuma distanziert, sich aber dennoch weder der einen noch der anderen Fraktion zugeordnet. Inzwischen hat sich der als besonnen geltende Politiker, über den wenig bekannt ist, offiziell als Anwärter für das oberste Amt positioniert. Mkhizes politische Wurzeln im ländlichen Kwa-Zulu Natal und seine Fähigkeit, auch die urbane ANC-Basis anzusprechen, lassen ihn in der Tat als starke Alternative erscheinen.

Wie wird eigentlich gewählt?

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Popularität der Kandidat/innen in der Presse oder in der allgemeinen Bevölkerung nicht ausschlaggebend ist für die Wahl. Entscheidend ist die Anzahl der Delegiertenstimmen, die die jeweiligen Kandidat/innen auf dem 54. Pateikongress für sich gewinnen können. Es lohnt sich also einen Blick auf den Wahlprozess selbst zu werfen.

Der ANC besteht landesweit aus rund 4.000 Ortsverbänden. Vor jedem Parteikongress werden die Anzahl der Verbände und Mitglieder überprüft und festgelegt, wie viele Delegierte pro Provinz zu dem Kongress zugelassen werden. Die Delegierten sind direkte Entsandte der Ortsverbände, welche durch Abstimmungen ihre Präferenzen festlegen. Zusätzlich werden rund 10 Prozent der insgesamt mehr als 4.000 Kongressteilnehmer/innen als Repräsentant/innen der ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga entsandt. Während des Kongresses wählen die versammelten Delegierten in einer Geheimwahl den Präsidenten/die Präsidentin sowie für fünf weitere Parteiführungsmitglieder. Auch bestimmen sie die 80 Mitglieder des Nationalen Parteirats, dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei.

In der Theorie ist der ANC damit ein Paradebeispiel basisdemokratischer Entscheidungsfindung. In der Praxis wird dieser Prozess jedoch ausgehöhlt. So ist die ANC-Mitgliederstatistik anfällig für Manipulationen. Im Jahr 2007 hatte der ANC etwa 620.000 Mitglieder. Kurz vor dem letzten Parteikongress im Jahr 2012 verdoppelte sich diese Zahl auf rund 1,2 Millionen, nur um im Jahr 2015 wieder auf 700.000 zurück zu fallen. In den vergangenen Monaten erschienen Berichte, dass die Partei die Fälschung hunderttausender Mitgliedsschaftsformulare überprüft. Allein in der Provinz Kwa-Zulu Natal stehen 200.000 Mitgliedschaften in Frage. Die anstehende Veröffentlichung der aktuellen Mitgliederstatistik, die nach Angaben von Parteigeneralsekretär Gwede Mantashe einer strengen Prüfung unterzogen wird, ist ein wichtiger Barometer für das zu erwartende Ergebnis auf dem Parteikongress.

Damit hören die demokratischen Defizite innerhalb des ANC jedoch nicht auf. So haben in der Vergangenheit die jeweiligen Provinzen ihre Stimmen als Blocks für bestimmte Wahllisten für die sechs Top-Ämter in der Partei abgegeben. Bestimmend waren vor allem die politischen Loyalitäten der Parteivorstände in den Provinzen. Um dies in Zukunft zu verhindern, kündigte Mantashe an, Wahlbeobachter zu den Wahlversammlungen zu entsenden. Auch sollen Nominierungen seitens der Ortsverbände in diesem Jahr direkt an die Parteizentrale und nicht an die Provinzstrukturen übermittelt werden. Dies soll Manipulationen vorbeugen und eine Atmosphäre frei von Einschüchterung und Gewalt schaffen.

Trotz aller Anstrengungen aus der Parteizentrale ist jedoch davon auszugehen, dass die Ankündigung der neusten Mitgliederstatistik und der Nominierungsprozess die Spannungen zwischen den Fraktionen vertiefen werden. Mehrere Provinzen sind bereits in schwere Grabenkämpfe verwickelt. In Kwa-Zulu Natal, der Heimatprovinz Zumas, stehen sich die Fraktionen gar vor Gericht gegenüber. Es geht um die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse des vergangenen Parteikongresses in der Provinz, bei dem Zumas Anhänger die Macht erlangten. Dies verdeutlicht nicht nur das Ausmass der Polarisierung innerhalb der Partei, sondern liefert auch einen Vorgeschmack für das, was sich in den kommenden Monaten auf nationaler Ebene abspielen kann.

Gut gegen Böse?

Die Medien stellen den Wettlauf zwischen Ramaphosa und Dlamini-Zuma um die Vorherrschaft in der Partei gerne als einen Kampf zwischen Gut und Böse dar. Der südafrikanische Schriftsteller Jonny Steinberg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Darstellung einer genaueren Betrachtung nicht standhält.

Natürlich stehen die beiden Spitzenkandidat/innen auf unterschiedlichsten politischen Plattformen. Es ist auch berechtigt, Dlamini-Zuma ihre Nähe zu ihrem skandalbehafteten Ex-Ehemann und verbündeten Parteivorsitzenden in den Provinzen vorzuwerfen. Ebenso ist ihre Unterstützung durch die ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga alles andere als ein Gütesiegel. Deren Anführer/innen stehen allesamt für eine Politik des Bauches und geringen Verstandes.

Dennoch hat sich auch Ramaphosa auf Allianzen mit fragwürdigen Elementen seiner Partei eingelassen. So ist etwa die Provinz Eastern Cape, die sich offen hinter seine Kandidatur stellt, eine der korruptesten im Land. Ähnlich wie in Kwa-Zulu Natal werden hier politische Streitigkeiten zunehmend mit Gewalt ausgefochten. Beide Lager sind auf die Provinz Mpumalanga angewiesen, um die Mehrheit der Stimmen für sich zu sichern. Der dortige Parteivorsitzende David Mabuza, der ehemals als eng mit Zuma verbündet galt, zeigt sich zunehmend kritisch gegenüber der Kandidatur von Dlamini-Zuma. In Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 sieht er sie als nicht ausreichend starke Kandidatin.

Selbst im Falle eines Sieges von Ramaphosa werden also die korrupten Seilschaften innerhalf der Partei nicht einfach beiseite zu schaffen sein. Andererseits könnte Dlamini-Zuma nach einem Sieg positiv überraschen. Sie wäre nicht die erste ANC Präsidentin, die nach ihrer Vereidigung im Amt Teilen ihrer Basis deutlich den Rücken zudreht. In diesem Fall wäre dies zu begrüssen.

Der ANC ist, wie Steinberg anmerkt, ein Marktplatz, auf dem Mitglieder ihre Gefolgschaft zum Verkauf anbieten. Weil für viele Funktionäre das politische Überleben und die Einkommensgrundlage auf dem Spiel stehen, wägen sie bis zur letzten Minute ihre Loyalitäten sorgfältig ab.

Jenseits des Parteikongresses

Wer auch immer im Dezember den Sieg davon tragen wird, hat die Mammutaufgabe vor sich, die Partei zu reformieren und ihren Zusammenhalt zu stärken. Es ist durchaus denkbar, dass der ANC und seine Allianz in Folge des Parteikongresses auseinanderbrechen. Die Spitzenkandidaten rufen bereits jetzt zur Einigkeit auf: „Wenn du verlierst, folgst du dem Gewinner. Wenn du gewinnst, nimmst du alle mit“, betont Dlamini-Zuma.

Den meisten Beteiligten ist klar, dass es, anders als in dem Showdown zwischen Mbeki und Zuma im Jahr 2007, diesmal um die langfristige Überlebensfähigkeit der Partei als Regierungspartei geht. Dass der ANC bei den Wahlen im Jahr 2019 auf unter 50 Prozent abrutscht, ist nicht mehr komplett auszuschliessen. Auch wenn dies nicht das wahrscheinlichste Szenario ist, ist allein der Gedanke, dass der ANC seine Mehrheit verlieren könnte, eine psychologisch wichtige Nuance.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Vorschlag, die Wahl auszusetzen und ein Kompromissführungsteam zu nominieren, an Fahrt. Damit wäre vor allem eines garantiert: die Leichen blieben im Keller und alle wären an der Macht beteiligt. Der Wille, politische Macht und Einfluss zu erhalten, scheinen derzeit der einzige, vielleicht aber ausschlaggebende Kitt zu sein, der die Partei noch zusammenhält. Den Gefallen, sich einfach selbst zunichte zu machen, wird der ANC seinen politischen Gegnern kaum tun.

Jochen Luckscheiter
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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