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Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit | Untergrund-Blättle

Buchrezensionen

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus

Sachliteratur

Das Buch «Gekaufte Zeit» von Wolfgang Streeck erschien bereits 2013 zum ersten Mal. Es basiert auf der Adorno-Vorlesung von Streeck aus dem Jahr 2012, die mit Adorno aber wenig zu tun hat (vgl. Streeck 2015: 49).

Um ein weiteres Wirtschaftswachstum zu sichern, verfolgten sämtliche demokratischen Länder dieselben finanzpolitischen Strategien: Inflation, dann Staatsverschuldung, dann Expansion privater Kredite, schliesslich Ankauf von Staats und Bankschulden durch die Zentralbanken.
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Bild: Um ein weiteres Wirtschaftswachstum zu sichern, verfolgten sämtliche demokratischen Länder dieselben finanzpolitischen Strategien: Inflation, dann Staatsverschuldung, dann Expansion privater Kredite, schliesslich Ankauf von Staats- und Bankschulden durch die Zentralbanken. / Rafael Matsunaga (CC BY 2.0 cropped)

23. August 2016

23.08.2016

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Er analysiert in diesem Werk die gegenwärtige – nach wie vor hochaktuelle – Finanz- und Fiskalkrise in Bezug auf deren ökonomische, politische und soziale Hintergründe und Konsequenzen. Das Buch fand Beachtung in einem Ausmass, welches auch den Autor selbst überraschte, dessen publizistische Reichweite - wie er selbst schreibt - bislang überwiegend an die spezialisierter Fachzeitschriften gebunden war. Besonders die Debatte zwischen Streeck und Habermas wurde vielbeachtet. Nun erschien das Buch in erweiterter Auflage Ende 2015 wieder, mit einem Vorwort das auf die Rezeptionsgeschichte Bezug nimmt sowie erweitert um den Aufsatz zur Geldorndung der Europäischen Währungsunion mit dem Titel „Warum der Euro Europa spaltet, statt es zu einigen“. Das Buch ist damit allemal auch 2016 wieder einen Blick wert.

Die Neoliberalisierung

Auf Grundlage einer bemerkenswerten Fülle an recherchiertem Material beschreibt Wolfgang Streeck in gekaufte Zeit die Finanzkrise 2008 ff. als Sequenz und aktuellen Höhepunkt einer polit-ökonomischen Entwicklung der gesamten kapitalistischen Welt, die Ende der 1960er Jahre einsetzte. Die ökomischen und sozialen Grundlagen, auf denen der „demokratische Kapitalismus der Nachkriegszeit“ (Streck 2015:138) beruhte, wurden durch sie auflöst und in einem stetigen Prozess durch ein neues politökonomisches System ersetzt: Der Prozess der Neoliberalisierung der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften.

Ausgangspunkt dieser Entwicklung sei eine Legitimationskrise des demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit gegenüber dem Kapital in Gestalt der Besitzer und Verwalter von Kapitalvermögen gewesen, da die Grundlagen des damaligen „Gesellschaftsvertrags“ (Streeck 2015:103) – starke Gewerkschaften, Bindung des Lohnniveaus an das Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, hohe Sozialleistungen etc. – die Akkumulation von Kapital in ausreichendem Masse zunehmend erschwerten. Um ein weiteres Wirtschaftswachstum und damit den sozialen Frieden zu sichern, verfolgten – wenn auch in unterschiedlichen Ausmassen und zum Teil zeitlich versetzt – sämtliche demokratischen kapitalistischen Länder dieselben finanzpolitischen Strategien: Inflation, dann Staatsverschuldung, dann Expansion privater Kredite, schliesslich Ankauf von Staats- und Bankschulden durch die Zentralbanken (vgl. Streeck 2015: 57).

All diese Massnahmen beschreibt Streeck als Versuche „zur Pazifizierung sozialer Konflikte finanzielle Ressourcen einzusetzen, die eigentlich noch nicht vorhanden sind […]“ (Streeck 2015: 106). Das Scheitern der einen Massnahme führte dabei unmittelbar zur nächsten, wobei jedes Mal Zeit gekauft wurde (eine wörtliche Übersetzung des Englischen Ausdrucks buying time), welche die aus einem fehlenden Wirtschaftswachstum resultierenden sozialen Konflikte verzögerte.

Die sozialstaatlichen Reformen (Kürzung von Leistungsansprüchen) in der zu Beginn der 1980er Jahre einsetzenden Ära der Staatsverschuldung, deren Fortsetzung in den 90er Jahren sowie die ebenfalls in den 90er Jahren einsetzenden Liberalisierungen der Finanzmärkte und Privatisierungen zentraler Teile der Daseinsvorsorge beschreibt Streeck als einen Prozess der Entdemokratisierung (vgl. Streeck 106ff; 70).

Die Entdemokratisierung

Die Erklärung der Finanzkrise ist für Streeck überhaupt nicht Zweck für sich, sondern nur Ausgangspunkt für seine Gerechtigkeitsvorstellung und die Anklage gegen den Neoliberalismus. Wolfgang Streeck zu Folge ist, wenn nicht gleich der gesamte Kapitalismus, so zumindest der Neoliberalismus mit einem demokratischen Staat nicht vereinbar (vgl. Streeck 2015: 132). Zumindest dann nicht, wenn, wie er weiter ausführt, „unter Demokratie ein Regime verstanden wird, das im Namen seiner Bürger mit öffentlicher Gewalt in die sich aus dem Marktgeschehen ergebende Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreift“ (Streeck 2015: 132). Dieser Konflikt sei in letzter Instanz ein „sehr altes Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie“ (Streeck 2015: 132) das auf den unterschiedlichen Verteilungslogiken bzw. Gerechtigkeitsauffassungen der beiden beruhe: Während dem Kapitalismus das Prinzip der Marktgerechtigkeit zugrunde liege, beruhe die Demokratie auf dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit.

Streeck versteht unter Marktgerechtigkeit „die Verteilung des Produktionsergebnisses nach der Bewertung der individuellen Leistungen der Beteiligten durch den Markt, ausgedrückt durch ihre relativen Preise“ (Streeck 2015: 133). Der Logik der Marktgerechtigkeit zu Folge ist also das Verteilungsresultat marktwirtschaftlichen Wirtschaftens per se gerecht, weil es den individuellen Leistungen entspricht. Die Vorstellung sozialer Gerechtigkeit stelle Ansprüche eines Mindestniveaus an Lebensqualität, die nicht an Leistungen gebunden sein sollen. Beide Gerechtigkeitsbilder seien normative Vorstellungen von denen keine der beiden unkontrovers sei.

Da jedoch in einem Wirtschaftssystem, das auf ungleichen Verträgen beruhe „ständig kumulative Vorteile nach dem sogenannten Matthäus-Prinzip produziert [werden]“ (Streeck 2015:136), das Eigentum sich also bei den Verwaltern des Kapitals laufend vermehrt während der von ihm ausgeschlossene Teil der Bevölkerung zum permanenten Verlierer der Verhältnisse wird, sei eine sozialstaatliche Korrektur der marktwirtschaftlichen Verteilungsergebnisse aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit unerlässlich.

Quod erat demonstrandum

Unschwer zu erkennen geht es Streeck hier also um eine normative Rechtfertigung des Sozialstaats, ebenso wie die Vorstellung von Marktgerechtigkeit nichts anderes ist, als die normative Rechtfertigung der Akkumulation von Kapital bei Ausschluss der Mehrheit der Bevölkerung vom materiellen Reichtum der Gesellschaft. Hier ist auch die Schwäche von Sreecks zu erkennen:

Unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen können nicht die Ursache eines Spannungsverhältnisses sein. Eine Vorstellung von Gerechtigkeit ist doch zunächst nur die Rechtfertigung eines bestimmten Einzelinteresses, das – eben einem bestimmten Prinzip folgend – als allgemeines oder allgemein anzuerkennendes behauptet wird. Diese Gerechtigkeitsbilder zeugen also von unterschiedlichen Interessen, die sich entgegenstehen, also wirklich von einem Konflikt, von dem aber noch zu klären ist ob er zwischen Demokratie und Kapitalismus verläuft. Das eine Gerechtigkeitsbild verweist auf das Interesse derjenigen, die sich maximale Profitraten wünschen und die Anhäufung ihres Reichtums durch „zu hohe“ Abgaben, Löhne usw. bedroht sehen, also auf das, einem Leistungsprinzip entsprechende, gerechte Resultat marktwirtschaftlichen Wirtschaftens pochen. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit hingegeben verweist gerade auf den Teil der Bevölkerung, der ohne Eigentum – also prinzipiell vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen – ist und in dessen Namen und zu deren Gunsten Streeck für eine staatliche Einmischung eintritt.

Die erste Gerechtigkeitsvorstellung als kapitalistisch zu bezeichnen leuchtet ein, da sie in der Tat nicht mehr besagt, als dass Kapitalismus qua definiton gerecht sei. Die andere Vorstellung – seine eigene - jedoch als die demokratische zu bezeichnen und ihr vermeintliches Gegenstück somit als nicht-demokratische ist jedoch eine konstruierte Prämisse, um auf den ideologischen Konflikt zwischen Demokratie und Kapitalismus schliessen zu können, so dass nur noch zu sagen bliebe: quod erat demonstrandum.

Entlarvend wirkt hier, dass nicht aus einem allgemeinen Demokratiebegriff oder einem ihrer Prinzipien auf die Gerechtigkeitsvorstellung geschlossen wird, sondern die soziale Gerechtigkeit zuerst als demokratisches Verteilungsprinzip eingeführt wird und anschliessend die passende Eingrenzung des Demokratiebegriffs eingeschoben wird: „Demokratie, verstanden im Sinne der sozialen Demokratie der Nachkriegszeit“ (Streeck 2015:138). Streeck definiert Demokratie also, indem er sie der politisch ökonomischen Situation der Aufbaujahre gleichsetzt. Bestimmte Inhalte demokratischen Regierens werden also mit der demokratischen Herrschaft selbst begriffsidentisch gesetzt.

Die historische Abweichung von der sozialen Ordnung dieser Jahre kann dann als Prozess der Entdemokratisierung betitelt werden. Dass die demokratischen Staaten selbst die Akteure dieser vermeintlichen Entdemokratisierung sind, ist ein theoretischer Wiederspruch der Streeck nicht weiter stört, den er sogar konsequent weiter verfolgt. Dass die Klasse der Eigentümer und Verwalter von Kapital sich gegen die politischen Ziele der Vollbeschäftigung und allgemeinen Teilhabe auch der Lohnabhängigen am Wirtschaftswachstum richten, sobald sie ihre Gewinne dadurch bedroht sehen versteht sich (vgl. Streeck 2015: 97).

Dass sie sich jedoch auch nur als Interessenvertreter an den demokratischen Staat richten können, der aus Streecks Sicht alleine im Auftrag der sozialen Gerechtigkeit unterwegs ist, und dort auch auf offene Ohren stossen, widerspricht jedoch dem Schema des prinzipiellen Konflikts zwischen Demokratie und Kapitalismus. Der doch eigentlich aktiven Rolle der (demokratischen) Politik im Prozess der Neoliberalisierung – von Streeck zuweilen auch als „politischer Flankenschutz“ (Streeck 2015: 102) bezeichnet – wirft Streeck vor „[…] versäumt [zu] haben, die Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära als solche zu erkennen und sich ihr zu wiedersetzen“ (Streeck 2015: 153 f.) - von Versäumnis kann aber keine Rede sein, wo aktives Handeln unterwegs war

Rezensionsgeschichte

Die bisherige Rezensiongeschichte des Bandes ist gross und gleichzeitig seltsam, da diese Hauptthese seines Buches bisher kein Thema war. Besondere Aufmerksamkeit erhielt seine Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas, der in dem Artikel „Demokratie oder Kapitalismus?“ Streeck vorwirft, er wolle sich „in die nationalstaatliche Wagenburg der 60er und 70er [zurückziehen]“ (Habermas 2013: 78). Streeck wiederum weist diesen Vorwurf in seiner Replik auf Jürgen Habermas entschieden von sich: Es sei ihm nicht „um den Nationalstaat als solchen […] sondern um die demokratischen Institutionen [gegangen]“ (Streeck 2013: 87). Hier hat Streeck eindeutig Recht und es mutet seltsam an, das Habermas nichts zum eigentlichen Thema schreibt. Wie die vorliegende Rezension hoffentlich zeigt, gäbe es zum Thema viel zu sagen. So bleibt Streecks Buch und seine These von der Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie auch 2016 noch unwiedersprochen, obwohl so viele Aufsätze zu seiner Kritik geschrieben wurden.

Wer sich übrigens für die ökonomischen Hintergründe der Finanzkrise interessiert und mit den Andeutungen von Streeck nicht zufrieden ist, sei auf das sehr gute Buch von Peter Decker et al. 2016 verwiesen: „Das Finanzkapital“.

Literatur

Habermas, Jürgen 2013: Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hrsg.): Demokratie oder Kapitalismus? Europa in der Krise. Berlin: Blätter Verlagsgesellschaft

Peter Schadt / Claudio Gattari

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Erweiterte Ausgabe. Suhrkamp, Frankfurt 2015. 271 Seiten, ca. 33.00 SFr. ISBN 978-3518585924

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