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Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen | Untergrund-Blättle

Buchrezensionen

Über Konkurrenz und die grosse nationale Gemeinschaft Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen

Sachliteratur

Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen, hat sich mit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ nun an der Debatte über die Geflüchteten mit einer Monographie beteiligt.

Boris Palmer an der Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal, Dezember 2010.
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Bild: Boris Palmer an der Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal, Dezember 2010. / GRÜNE Baden-Württemberg (CC BY-SA 2.0 colored - cropped)

14. August 2017

14. Aug. 2017

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„Dass wir angesichts des Elends in der Welt nicht allen helfen können, die gute Gründe hätten, in unser Land zu kommen, ist so trivial, dass man darüber eigentlich nichts sagen muss“ [17] schreibt Palmer selbst – und erspart uns sein Buch trotzdem nicht, obwohl es tatsächlich gewöhnlicher nicht sein könnte. Aber bekanntlich ist es gerade das Gewohnte, dass der Kritik unterworfen werden sollte.

I. Von der produktiven Umwandlung von Fakten in Thesen und dem Mehrwert dieser logischen Schummelei

In dem nullten Kapitel das als Vorwort fungiert, schreibt Palmer über den Soziologen Prof. Heinz Bude: „Etwas vereinfacht lautete seine These: Die deutsche Gesellschaft ist in der Flüchtlingsfrage zweigeteilt, die Willkommenskultur werde getragen von oberen zwei Dritteln, also überwiegend Menschen aus bürgerlichen Schichten, deren Lage gesichert sei und die keine Konkurrenz von Neuankömmlingen fürchten müssen. Das untere Drittel betrachte die mittlerweile Zehntausende Asylbewerber ganz anders, nämlich als Ersatzheer von Arbeitskräften, die ihnen den Job streitig machen oder von den Arbeitgebern benutzt würden, um die Lähne zu drücken. Mir leuchtete Budes Argument ein. Wer sich seinen Platz in der Gesellschaft erkämpft hat und überzeugt ist, ihn jeden Tag gegen den Abstieg in Hartz IV verteidigen zu müssen, sieht mögliche Konkurrenten um Jobs anders als etwa eine verbeamtete Lehrerin oder ein gebildeter Rentner“ [9].

Was Boris Palmer als These vorstellt, ist keine. Es handelt sich bei den von Boris Palmer zusammengefassten Aussagen von Prof. Heinz Bude um Fakten, die entweder stimmen oder nicht. Wenn Boris Palmer schreibt, dass ihm die „Argumente“ von Prof. Bude einleuchten würden, dann begeht er hier eine logische Schummelei: An Prof. Budes Beschreibung der bundesdeutschen Realität gibt es nämlich gar nichts, was einem einleuchten kann. Prof. Bude liefert, zumindest in der Zusammenfassung die Palmer liefert, gar kein Argument für oder gegen das, was da die oberen zwei Drittel oder das untere Drittel denkt. Er bezieht keine Position, wertet nicht und widerlegt oder bestätigt keine der Aussagen. Der Soziologe gibt schlicht wieder, welche Positionen er in der Bundesdeutschen Debatte zum Thema findet, und in welchen Schichten sie besonders häufig zu finden sind. Prof. Bude beschreibt hier Realität und liefert keine Erklärung für sie – entsprechend kann einem hier auch nichts einleuchten: Auch ein Oberbürgermeister kann diese Fakten nur zur Kenntnis nehmen, sie anerkennen oder sie bezweifeln.

Vielmehr findet Palmer einleuchtend, was Prof. Bude als Urteil des unteren Drittels der Bevölkerung ausmacht: Das also Asylbewerber als zu befürchtende Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegen die hier eingerichtete Unterschicht eingesetzt werden. Die logische Schummelei besteht also darin, dass Boris Palmer gar nicht Prof. Bude „einleuchtend“ findet. Dessen soziologische Beschreibung der Bundesdeutschen Realität könnte man nämlich genauso gut anerkennen und daraus genau den umgekehrten Schluss ziehen: Dass sich nämlich das untere Drittel der deutschen Bevölkerung irrt, wenn es ausgerechnet in den ankommenden Geflüchteten die Ursache für ihre Probleme in der Konkurrenz sieht. Der Mehrwert dieser Trickserei Palmers ist beeindruckend: Nicht nur hat er so kurzerhand seine Argumente – das untere Drittel hat Recht! – als Bodes verkauft, auf die er sich nun so beziehen kann . Der entscheidende Mehrwert besteht darin, dass Palmer seine Argumente jetzt als Ableitung daraus präsentiert, dass jenes untere Drittel so denkt, wie es denkt. Wer Palmer jetzt widerspricht, wirkt wie jemand, welcher der schlichten Tatsache widersprechen will, dass eine Menge Bürger tatsächlich so nationalistisch Denken, wie Prof. Bode es schildert.

II. Das politisch hergestellte Elend der eigenen Bevölkerung als Argument gegen die Anderen am Beispiel des Wohnungsmarktes

Ist der Fakt, dass sich viele Menschen in prekären Verhältnissen vor den Flüchtlingen als neue Konkurrenten fürchten erstmal ganz argumentlos hingenommen, als ob das auch gleich die richtige Bestimmung der Sache wäre, zitiert Palmer nun das ganze ihm bekannte – weil ja auch von ihm als Bürgermeister mit eingerichtete – Elend einer süddeutschen Studentenstadt als Argument gegen Flüchtlinge. So z.B. den Wohnungsmarkt: „Als Oberbürgermeister einer Stadt mit rund 90 000 Einwohnern habe ich Einblick in die täglichen Nöte vieler Menschen. Ich weiss, dass der Kampf um günstigen Wohnraum keineswegs ein eingebildetes Problem ist. […] Die Flüchtlingskrise verschärft des Problem noch zusätzlich […] War es angesichts dieser Lage verwunderlich, dass diejenigen, die auf billigen Wohnraum angewiesen sind, sich fragen: Was wird dann mit mir, wenn Asylbewerber später die günstigen Wohnungen bekommen?“ [10f].

Eines steht auf jeden Fall fest: Für Boris Palmer ist es nicht verwunderlich: Er teilt die nationalistische Sicht auf die Welt, die Prof. Bude dem unteren Drittel der Bevölkerung attestiert und bestätigt Sie als Oberbürgermeister nur zu gerne in dieser Weltsicht. Ein Fehler bleibt es allemal: Wenn jemand etwas verschärft, scheint es ganz offensichtlich schon vorher da gewesen zu sein. Soviel ist der Ausführung Palmers also allemal zu entnehmen: Das hierzulande aus Wohnen ein Geschäft gemacht wird und damit die Konkurrenz um die Wohnung eröffnet ist, weiss er auch. Dass es bisweilen in der Konkurrenz mit Notwendigkeit Gewinner und Verlierer gibt steckt auch schon im Wörtchen Konkurrenz. Ganz ohne Flüchtlinge gesteht der grüne Flüchtlingskritiker also ein: Eine Wohnung, erst Recht eine, die den eigenen Bedürfnissen und dem eigenen Geldbeutel gerecht wird, bekommt sicher nicht jeder in dem Wohnungsmarkt der Stadt, welcher er als Oberbürgermeister vorsteht.

Wie kommt eigentlich der Mietpreis zustande, von welchem die Bürger der Studentenstadt ihrem Oberbürgermeister erzählen, dass sie „schwere Schicksalsschläge“ [10] bei ihnen anrichten? Wenn nicht nur Anna und Arthur, sondern auch Mohammad und Ayshe eine Wohnung suchen, erhöht sich dann automatisch der Preis? Hierfür braucht es doch allemal ein Subjekt, das durch mehr Nachfrage die Möglichkeit sieht mehr Geld zu verdienen, indem er für sich die gestiegene Konkurrenz ausnutzt. Es ist eben der Vermieter, der die Wohnungspreise erhöht und die Konkurrenz für sich nutzt. Der Flüchtling ist erst einmal in der gleichen Situation wie jeder andere Mieter, also nicht Subjekt, sondern Objekt dieser Verhältnisse.

Zuwenig Wohnungen gibt es übrigens nicht wegen, sondern für die Flüchtlinge. Das nämlich der Wohnungsmarkt sich lohnen soll ist der Massstab, an welchem die Wohnungsbaupolitik sich orientiert. Wenn es jetzt an billigen Wohnraum für viele Menschen mangelt, dann liegt die Ursache allemal in der Kalkulation der Vermieterseite und der Politik, dass eine „gesunde“ Konkurrenz auch „gute“ Preise pro Quadratmeter sichert, und so garantiert, dass sich das Geschäft mit Wohnraum auch lohnt. Wo sich der Profit trotzdem nicht einstellt, oder die Vermieter es zumindest befürchten, entsteht dann die Folge, die Palmer selbst auch kennt: „Einerseits hatten wir also Hunderte leer stehende Wohnungen in der Stadt [Tübingen], andererseits mussten wir Turnhallen als Notunterkünfte nutzen“.

Die Flüchtlinge sind auch hier nicht Subjekt, sondern Objekt der Verhältnisse. Spätestens hier sollte also deutlich werden, warum Palmer so viel Verständnis für die nationalistische Brille des unteren Drittels hat: Die u.a. von ihm als Oberbürgermeister eingerichteten Verhältnisse werden so verklärt und die Verlierer dieser Verhältnisse hetzen so ausgerechnet gegen diejenigen, welche in der gleichen Situation stecken wie sie.

Es überrascht also wenig, dass Palmer reichlich Desinteressiert daran ist, sich und seinen Bürgern einmal Rechenschaft abzulegen über die Konkurrenz um die Wohnungen und welche „schärfe“ da ganz ohne Flüchtlinge vorliegt durch seine eigene Politik. Vielmehr ist der ganze Wohnungsmarkt nur Anlass auf eine Gruppe von Leuten zu zeigen, deren Konkurrenz „verschärft“ – also unrechtmässig ist. Die Flüchtlinge gehören hier nicht her, also ist ihre Konkurrenz unwillkommen und jeder Mohammad, der eine Wohnung bekommt, ist einer Zuviel. Diese nationalistische Kritik hat also gar nichts dagegen, dass es hier Gewinnern und Verlierer am Wohnungsmarkt gibt, sondern sieht erst dann Handlungsbedarf, wenn ein Flüchtling eine Wohnung hat und ein Deutscher nicht. Dass „die“ nicht mitmachen dürfen ist also dem ganzen Denken des Boris Palmer und seinen Freunden vorausgesetzt.

Das ganze findet also nur einleuchtend, wer ganz grundsätzlich unterscheidet in „die“ und „wir“. Wenn Palmer mit einem solchen Denken erfolgreich wird, dann wird klar: Auch ganz jenseits rechter Kreise ist die Vorstellung der „Schicksalsgemeinschaft“ (Schäuble) aller Deutschen durchgesetzt. Genau auf diesen sehr durchgesetzten Nationalismus baut Palmer auf.

III. Die grosse nationale Gemeinschaft, die leider nicht allen helfen kann, als ideologische Verklärung der Klassengesellschaft

Hiervon zeugt nicht zuletzt schon der Titel: Das „Wir“ nicht allen helfen können unterstellt allemal schon in der Verwendung der ersten Person Plural die Gemeinschaft, die nun mit geeinten Kräften zwar helfen will, aber eben „allen“ nicht helfen kann. Wer aber soll dieses „wir“ sein? Die in Palmers eigenem Beispiel angeführten Mieterinnen und Mieter werden von ihrem eigenen Oberbürgermeister als „verzweifelte Menschen“ [10] charakterisiert, die auf der Suche nach Wohnraum sind. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen Menschen, welche den Wohnraum nicht zum Wohnen benutzen, sondern um aus ihrer Investition einen Mehrwert zu generieren – diese hätten zwar den Wohnraum, welche alle Mieter so dringend benötigen, egal ob Flüchtlinge oder deutsche Mieter, wissen die Befriedigung dieses Bedürfnisses nach einem Dach über den Kopf allerdings nur dann zu befriedigen, wenn auch ihr Interesse nach Profit dabei erfüllt wird. „Wir“ zerfällt also in solche Vermieter, die ein ganz anderes Interesse haben, als Habenichtse – egal ob von hier oder nicht – Wohnraum zur Verfügung zu stellen und in Mieter, die ihrerseits an ihrem Bedürfnis gepackt werden, um für diese Vermieter ein Geschäft zu eröffnen. Die Wahrheit über das „wir“ ist also, dass die einen nicht wollen – und die anderen nicht können.

Das „Wir“ ist aber auch ein Fehler, weil es die Identität zwischen den Interessen des Staates und seiner Palmers und denen der normalen Bürger nicht gibt. In der Form von Freiheit, Gleichheit und Schutz des Eigentums eines jeden organisiert und schützt der Staat ein ökonomisches Klassenverhältnis. Für die grosse Mehrheit ist die Ordnung, die der Staat sichert, zwar unverzichtbare Bedingung ihrer bürgerlichen Nutzenverfolgung, aber eben kein Mittel ihres Nutzens: Die Mehrheit ist materiell genötigt, wenn sie sich um ihren Lebensunterhalt kümmert, sich für ein fremdes, ihrem Nutzen entgegengesetztes Interesse herzugeben – wer z.B. Wohnen will, muss eine Wohnung mieten. Das allerdings vermehrt den Reichtum des Wohnungsinhabers und wird auch nur zur Miete angeboten, insofern es diesen Zweck erfüllt. Der Bürger ist nicht Teilhaber an einer gemeinsamen Daseinsbewältigung (einem „wir“), sondern Kostenfaktor einer Wirtschaft, die ihren Erfolg im Gewinn der Kapitaleigner misst und keineswegs in hohen Löhnen und kurzen Arbeitstagen. Der Lohn, von dem die abhängig Beschäftigten leben, ist die negative Grösse des Wirtschaftserfolgs dieser Nation; er muss sich als lohnender Kapitalaufwand in der Rechnung derer rechtfertigen, die nicht arbeiten, sondern arbeiten lassen.

Davon wird nichts relativiert, wenn Palmer darüber schreibt, dass „wir“ ja zum Glück nicht im „Raubtierkapitalismus“ leben: „Nach dem Polizeigesetz haben die Kommunen das Recht, zur Abwendung von Obdachlosigkeit leer stehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. Für mich war klar, dass ich davon Gebrauch machen würde, wenn sonst Menschen im Winter unter Brücken schlafen müssten.“ [69]. Diese Beschlagnahmung gegen Auszahlung nach Artikel 14 des GG weiss eben darum, dass das Interesse des Kapitals nicht ein Privatinteresse neben anderen ist, sondern alle in dieser Gesellschaft abhängig gemacht sind vom Erfolg des Kapitals: Ohne profitable Unternehmen im Land gibt es weder Arbeitsplätze für die Lohnabhängigen noch Steuereinnahmen für den Staat. Wo also alle Privatinteressen vom Kapital abhängig sind, soll dieses sich auch frei entfalten können.

Die Enteignung dagegen wird dort diskutiert, wo das Eigentum seinem eigentlichen Zweck nicht zugeführt wird, nämlich sich zu vermehren: „Wenn Häuser in Tübingen leer stehen, dann sind die Eigentümer in der Regel hochbetragt und kaum noch zugänglich für Gespräche über eine neue Nutzung. Oft stehen langjährige Erfahrungen im Weg, sei es ein Streit mit der Stadt über eine Baugenehmigung Anfang der siebziger Jahre, persönliche Auseinandersetzungen mit dem Oberbürgermeister kurz nach dem Krieg, eine generelle Absage an „diesen Staat“ oder Auseinandersetzungen mit Mietern, von denen man genug hat. All das wurde mir als Begründung für den Leerstand ins Gesicht gesagt“ [69]. Es handelt sich dabei also nicht um eine Einschränkung, sondern die staatliche Ergänzung des Prinzips Eigentum.

IV. Am Ende bleibt gewöhnlicher Nationalismus

Trivial, also lateinisch für gewöhnlich, ist dieses Buch allemal im schlechtesten aller Sinne. Nicht für, sondern von der nationalistischen Sicht aus kann der Autor argumentieren, da er sich sicher ist, auf ein entsprechend politisiertes Publikum zu treffen. Das „wir“ nicht allen helfen können, mag wirklich trivial sein – das Wissen darum, was es mit diesem „wir“ auf sich hat, ist es leider nicht.

Berthold Beimler

Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen. Siedler Verlag, München 2017. 256 Seiten, ca. 24.00 SFr, ISBN 978-3827501073

Alle Zitate aus dem Buch: „Boris Palmer 2017: Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ Jeweils in der Klammer die Seitenzahl.

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