Klage gegen mutmasslich rechtswidrigen Polizeieinsatz in LEA Ellwangen

In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte.

Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge beteiligten BewohnerInnen, erst einmal ab. Es folgte bundesweite Hetzte gegen die Flüchtlinge. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Die Bildzeitung echauffierte sich: "150 Asylbewerber verjagen Polizei." Drei Tage nach der verhinderten Abschiebung, am 3. Mai 2018, stürmten über 500 PolizistInnen die LEA Ellwangen.
Das dieser Einsatz sehr wahrscheinlich rechtswidrig war, darüber haben wir mehrfach berichtet.
Die Zimmer der LEA sind der Rechtssprechung folgend als Wohnung einzustufen, für die das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt. Es hätte also ein Durchsuchungsbeschluss vorliegen müssen, den gab es aber nicht.
Alassa Mfouapon ist aus dem Kamerun, über die Folterhölle Lybien geflohen. Er wurde eine Art Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen. Gegen ihn hat besonders die Bildzeitung massiv gehetzt. Schon früh hat ernKlage gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 eingereicht. Nun, bald 3 Jahre nach den Ereignissen, wird diese Klage tatsächlich vor dem Verwaltunsgericht Stuttgart verhandelt. Am 18. Februar ist es soweit. Alassa Mfouapon klagt gleichzeitig gegen den Polizeieinsatz bei seiner Abschiebung nach Italien am 20.06. Über den anstehenden Prozess und seine politische Bedeutung haben wir mit dem Kläger Alassa Mfouapon gesprochen.