'Entwurf ist politisch falsch und peinlich' - zum möglichen Scheitern des neuen Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt
Das geplante neue und verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt kommt immer weiter in die Kritik.
Die juristischen Gutachten fielen alle samt verheerend aus und mitlerweile steht ein Scheitern des Gesetzes im Raum. Wie der aktuelle Stand ist und was an dem Gesetzentwurf problematisch ist, darüber haben wir mit Henriette Quade von der Linkspartei und Mitglied im Innenausschuss des Landtages gesprochen.
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