Deutsche Wohnen und Co. enteignen - das Volksbegehren geht weiter
Vier Monate hatte das Abgeordnetenhaus in Berlin Zeit sich zu entscheiden, ob sie das Volksbegehren von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co." annimmt oder ablehnt.
Sie fordern, dass das Eigentum von Immobilienunternehmen in der Stadt Berlin auf 3 000 Wohnungen begrenzt wird und die weiteren sollen vergesellschaftet werden. Ende Januar läuft die Frist ab und zu einer Einigung mit Rot-Rot-Grün ist es nicht gekommen. Das heisst, die Initiative meldet Ende Januar nun den Volksentscheid an und hat dann 4 Monate Zeit um 170.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Sind sie damit erfolgreich, gibt es im September zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenwahl einen entsprechenden Volksentscheid, indem die Bewohner*innen der Stadt Berlin über die Enteignung der Immobilienkonzerne abstimmen. Wie die Gespräche mit Rot-Rot-Grün verliefen und wie die Initiative nun weiterverfahren wird - darüber sprachen wir mit Michael Prütz von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co." enteignen.
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